Ungarn kann Veto gegen Beschluss einlegen, würde damit aber Corona-Hilfen für das Land aufs Spiel setzen.
Brüssel. Die Bilder schauen ein wenig so aus, als gäbe es eine Sponsion zu feiern oder eine Verlobung: Auf Twitter und in Presseaussendungen zeigen sich die Verhandlungsteams erleichtert, strahlende Augen über den Masken inklusive. EU-Parlamentspräsident David Sassoli dankt allen Beteiligten, man wird später vielleicht einmal nachfeiern, nach der Pandemie. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn spricht mit Journalisten über den endlich erzielten Kompromiss beim EU-Budget und sagt zum Schluss: "Ich werde mir heute noch einen Baileys vergönnen." Aufatmen in Brüssel: Der Streit um den EU-Haushalt, der nach dem Gipfel im Juli zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten ausgebrochen ist, ist beigelegt.
"Historisch" nennt deshalb auch Hahn die Einigung, es sei "ein hervorragender Tag für Europa". Von welchem Mirakel ist da die Rede? Das abgesegnete Sieben-Jahres-Budget sei eine starke Antwort auf die Covid-Krise, gleichzeitig sei es gelungen, die politischen Ziele der Kommission unter Ursula von der Leyen unterzubringen, wie Kampf gegen Klimawandel und digitale Transformation. "Die Programme wurden noch verstärkt: das Forschungsprogramm Horizon, InvestEU für Klein- und Mittelbetriebe, Frontex und das Programm für Europa in der Welt", erklärt Hahn. Die Nachbesserungen machen rund 16 Milliarden Euro aus.
Bahnbrechend seien laut dem Österreicher die neuen Einkunftsquellen, hier gäbe es eine klare Übereinkunft mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament. Sie sollen ausschließlich der Rückzahlung der Anleihen samt Zinsen dienen, ab 2023 wird mit 15 bis 16 Milliarden Euro jährlich gerechnet. Auch Teile der Wettbewerbsstrafzahlungen können zum Teil für die Programme verwendet werden. Damit komme es auch zu einer automatischen Anhebung der Obergrenze des Finanzrahmens im Umfang der vereinbarten 1074 Milliarden Euro, "aber nicht gravierend", sagt Hahn. Geld aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon, das am Jahresende ungenutzt bleibe, könnte auf das nächste Jahr übertragen werden. Für die eigenen EU-Einnahmen werde die Kommission einen neuen Vorschlag machen, der verschiedene Quellen vorsehe.
Das Finanzpaket, das mehr als 1,8 Billionen Euro umfasst, war im Juli von den Staats- und Regierungschefs beschlossen worden, sie hatten aber nach Ansicht der Abgeordneten zentrale Rahmenbedingungen zu sehr aufgeweicht oder an falschen Enden gespart. Vor wenigen Tagen erst gab es dazu eine Einigung über den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus; damit soll es möglich sein, Mitgliedstaaten, die sich nicht an allgemeine Vorgaben etwa zur Pressefreiheit oder Unabhängigkeit der Justiz halten, den Geldhahn zuzudrehen - sehr zum Missfallen von Ungarn und Polen.
Ungarn könnte zwar in Teilbereichen immer noch alles blockieren, ist aber im Rat, im Gremium der Länder, schwer unter Druck. Hahn rechnet nicht damit, dass der ungarische Premier Viktor Orban das Paket wegen der vereinbarten Streichungen von Mitteln bei Rechtsstaatsverstößen noch stoppt. Doch hat Orban noch den einen oder anderen Trumpf in der Hand: Zwar kann der Mechanismus selbst von den Mitgliedsländern per qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, also ohne Ungarn und Polen, der Gesamt-Haushalt aber muss einstimmig angenommen werden. Das gilt auch für den Beschluss über die Erhöhung der Eigenmittel. Falls Orban ernst macht, könnte das Corona-Paket aber notfalls aus dem normalen Budget herausgenommen werden. Ungarn müsste dann auf Geld verzichten.