Weber: "Brauchen endlich die Gefährder-Datei"

"Wiener Zeitung": Nach den Terrorattacken der vergangenen Wochen haben die Debatten um Terrorismusbekämpfung wieder an Fahrt aufgenommen. Hat Europa diese Gefahr unterschätzt?

Manfred Weber: Europa ist vor allem durch islamistische Terrorgruppen stark unter Druck. In den letzten 22 Monaten wurden 119 Terroranschläge in Europa verübt. Fast jedes Land kennt die Bedrohung. Aber es ist leider richtig, dass das Thema von der Tagesordnung verdrängt wurde. Wir von der EVP wollen jedoch, dass das ein Top-Thema auf der Agenda bleibt. Es reicht nicht, immer nur dann zu antworten, wenn ein Anschlag passiert ist.

Der Hauptansatzpunkt von Kanzler Sebastian Kurz und anderen EU-Spitzenpolitikern ist neuerlich der Schutz der Außengrenzen. Mit Ausnahme des Attentäters von Nizza waren in jüngster Zeit alle Täter längst im Land oder, so wie in Österreich, sogar hier geboren. Schauen wir da nicht in die falsche Richtung?

Der EU-Außengrenzschutz ist wichtig, das möchte ich ausdrücklich betonen. Wer über Terror redet, muss aber als ersten Punkt die Frage der Radikalisierung aufwerfen. Was läuft schief in unseren Gesellschaften, wenn sich - vorwiegend junge - Menschen beispielsweise im Netz für diesen radikalen Islamismus begeistern? Die Frage muss sich die gesamte Gesellschaft stellen. Deradikalisierung ist zentral. Da ist auch der Staat gefordert. Das Terror-Propagandamaterial, das die Menschen online motiviert und mobilisiert, hat dort nichts verloren, da braucht es eine europaweite Regelung, das umgehend aus dem Netz zu entfernen. Die Regeln der realen Welt - etwa, was gedruckt publiziert werden darf und was nicht - die müssen auch in der digitalen Welt umgesetzt werden.

Das rasche Löschen von Inhalten, innerhalb einer Stunde, war schon ein Vorschlag der früheren EU-Kommission 2018. Ist das überhaupt realistisch?

Das muss möglich sein, die Frage stelle ich mir gar nicht. Da sind auch die Internetunternehmen in der Pflicht. Wenn der Wille da ist, geht das auch technisch. Eine Stunde ist in der digitalen Welt eine Ewigkeit, wir müssten sogar noch schneller werden.

Kanzler Kurz hat klar ausgedrückt, dass er ein konsequenteres Vorgehen bei "tickenden Zeitbomben" will. Gemeint sind Gefährder, die aus der Haft entlassen werden, wie der Täter in Österreich. Aber welchen Apparat brauchen wir, um das umzusetzen?.

Wir brauchen eine Stärkung und engere Kooperation der Behörden, keine Frage. Wer Gefährder besser überwachen will, braucht besser ausgestattete Polizei und Geheimdienste, das kostet auch Geld. Wir brauchen endlich die zentrale Gefährderdatei in Europa, die verbindlich eingepflegt wird. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Wenn heute ein Gefährder in Salzburg von den österreichischen Behörden überwacht wird, und er kommt nach Traunstein, nach Bayern, dann ist es manchmal Zufall oder hängt vom persönlichen Kontakt der zuständigen Dienststellen dies- und jenseits der Grenze ab, dass der bayerische Polizist Bescheid weiß. Wenn der ihn aufgreift, hat er im Regelfall wenig Daten. Wir brauchen eine Stelle in Europa, in der alle diese Informationen registriert sind. Im Schengen-Raum passiert das alles freiwillig - das muss verbindlich sein. Es gibt viele Fälle, wo das nicht funktioniert hat. Das muss ein Weckruf sein.

Ein weiteres Thema, mit dem sich die EU-Politiker intensiv befasst haben, ist der gemeinsame Haushalt. Da ist diese Woche ein Durchbruch gelungen. Ist die Rechtsstaatlichkeit so verankert, wie Sie sich das gewünscht haben?

Ja. Das ist ein historisches Ergebnis. Wer Geld von der EU will, muss die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz garantieren, da haben Kommission und Länder jetzt auf europäischer Ebene eine scharfe Waffe zur Hand. Den Staats- und Regierungschefs ist das nicht gelungen. Da war alles wachsweich formuliert; die Premierminister Ungarns und der Niederlande, Viktor Orban und Mark Rutte, waren zufrieden - und wenn beide das sagen, dann stimmt da was nicht. Das Parlament hat weiter Druck gemacht. Der Testfall wird Polen sein, da haben wir bereits die Diskussion um die Unabhängigkeit der Justiz. Insgesamt sind es gute Tage jetzt. Wir haben uns bei den Finanzen geeinigt, wichtige Ausgabenbereiche aufgestockt. Dazu gehört auch das neue Gesundheitsprogramm der EU, Kampf gegen Corona, Kampf gegen Krebs. Auch die Forschung wurde gestärkt.

Muss man sich nicht trotzdem sorgen, dass Premier Orban allen in die Parade fährt? Ein paar Hebel hat er noch, wie die Möglichkeit, zu blockieren.

Es gibt Signale aus Ungarn, die sorgenvoll stimmen. Deshalb würde ich Viktor Orban gerne in der Sache überzeugen. Wir werden mit so einem Mechanismus ja endlich rauskommen aus der politischen Debatte um den Rechtsstaat. Die Frage, ob die Unabhängigkeit der Justiz eingehalten wird, darf keine parteipolitische sein. Das ist im Kern eine Rechtsfrage, die auch Gerichte entscheiden müssen. Wenn es in Deutschland so eine Frage gibt, dann entscheidet ja auch nicht der Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht.

Wie ist denn der Stand innerhalb der EVP? Orbans Partei Fidesz ist ja nach wie vor suspendiert.

Ja, Fidesz hat keine Mitglieder in Parteigremien und kein Abstimmungsrecht in der EVP, da haben wir starke Konsequenzen gezogen. Wegen Corona konnten wir die Frage nicht entscheiden, ob Fidesz Mitglied bleibt oder nicht. Das war für September vorgesehen und wird jetzt über den Winter hinweg nicht zu entscheiden sein. Da braucht es physische Anwesenheit.

Zur Person~Manfred Weber ist Vorsitzender der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament (EVP) und Vize-Vorsitzender der bayrischen CSU.