Von Islamismus war dann doch nicht die Rede. Zwar sprechen vor allem österreichische und französische Spitzenpolitiker offen von der Notwendigkeit eines Kampfes gegen den politischen Islam. Doch in die jüngste Erklärung der EU-Innenminister floss diese Formulierung nicht ein - auch wenn das Vorgehen gegen Terror auf der Themenliste des Treffens am Freitag ganz oben stand.

"Wir kämpfen nicht gegen eine Religion", betonte nach der Videokonferenz der deutsche Innenminister Horst Seehofer, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. "Wir kämpfen gegen fanatischen, gewalttätigen Extremismus jeder Art."

Einig waren sich die Politiker, dass der Datenaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten verstärkt werden sollte. So sollen unter anderem Informationen über sogenannte Gefährder grenzüberschreitend weitergeleitet werden. "Der Zugriff der zuständigen Behörden auf die für die Verhinderung und Unterbindung terroristischer Akte entscheidenden digitalen Daten muss, unter Beachtung der Grundrechte, sichergestellt und verbessert werden", heißt es in dem Dokument.

Der digitale Raum rückt überhaupt immer mehr in den Fokus der Politik. Denn auch Terroristen nutzen das Internet für ihre Ziele. Diese Plattform solle ihnen entzogen werden, erklärte Seehofers österreichischer Kollege Karl Nehammer. Terroristische Inhalte sollten innerhalb kürzester Zeit - innerhalb einer Stunde - gelöscht werden. Dafür müssten laut Nehammer allerdings auch die Internetprovider in die Pflicht genommen werden.

Wissen, wer einreist

Kontroverser als dieses Vorhaben sind die Überlegungen, den Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten von Diensten wie WhatsApp zu ermöglichen. Denn dem stehen datenschutzrechtliche Bedenken gegenüber. Dennoch soll diese Option geprüft werden.

Auch der Schutz der EU-Außengrenzen ist den Ministern ein Anliegen. Der Schengen-Raum, in dem Reisen ohne Grenzkontrollen möglich ist, soll nach außen hin besser gesichert sein. "Wir müssen wissen, wer ein- und wer ausreist", betonte Seehofer. Nicht zuletzt sollen so "Foreign Fighters", terroristische Kämpfer aus dem Ausland wie Syrien oder Irak, daran gehindert werden, nach Europa zu gelangen - egal, ob sie EU-Bürger sind oder nicht.

Zu den österreichischen Plänen für eine langfristige Sicherheitsverwahrung von Terroristen befragt, sagte Seehofer, entsprechende Überlegungen zum Freiheitsentzug von "hochriskanten Gefährdern" gebe es auch in seinem Ministerium. Dies gehe nur mit einem richterlichen Beschluss und sei "verfassungsrechtlich ein enger Grat". Derartige Überlegungen müssten aber angestellt werden, weil in Deutschland mehr als die Hälfte aller Gefährder eine deutsche Staatsangehörigkeit hätten. Daher sei das Problem durch Abschiebungen nicht lösbar.

In den kommenden Wochen wollen die Innenminister ein Konzept zur inneren Sicherheit und zu einer europäischen Polizeikooperation erarbeiten. Auch die EU-Kommission plant für Anfang Dezember die Präsentation eines Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung. Das Thema wird wohl auch die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigen, wenn sie einander Mitte Dezember bei einem Gipfel treffen. (czar/apa)