Im Streit um die Verknüpfung von Förderungen und Rechtsstaatlichkeit zeigen sich Budapest und Warschau unnachgiebig.
Bei der bloßen Vetodrohung blieb es nicht. Tatsächlich blockieren Ungarn und Polen fürs Erste das EU-Finanzpaket, das für die Gemeinschaft Ausgaben in Höhe von rund 1,8 Billionen Euro bis zum Jahr 2027 vorsieht. Bei einer Sitzung der Botschafter der EU-Staaten am Montag haben die Vertreter der Regierungen in Budapest und Warschau Nein zum Haushaltsplan gesagt. Dieser kann aber nur einstimmig beschlossen werden.
Schon im Vorfeld der Botschafterzusammenkunft hatte der ungarische Premierminister Viktor Orban ein Veto seines Landes in Aussicht gestellt. Der Brief, den sein polnischer Amtskollege, Mateusz Morawiecki, an die EU-Institutionen geschickt hatte, enthielt zwar keine unverhohlene Drohung. Doch auch dort wurden die Einwände deutlich. Beide Staaten stemmen sich gegen einen Mechanismus, der die Auszahlung von EU-Förderungen mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verknüpft. Dieser Option haben alle Regierungen noch im Sommer nach tagelangen Verhandlungen bei einem EU-Gipfel zugestimmt.
Doch bei Gesprächen zwischen den EU-Institutionen wurde der Mechanismus noch verschärft - und das stößt bei Ungarn und Polen auf Ablehnung. In beiden Ländern steht die Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand, gibt es Bedenken zur Unabhängigkeit der Justiz und der Medien.
Kritik wird dort aber zurückgewiesen. Orban hat außerdem Brüssel immer wieder Doppelmoral vorgeworfen. Und der polnische Justizminister, Zbigniew Ziobro, befand: Europa sei in einer wichtigen Phase, und Polen könne mit dem Veto zeigen, dass es seine Souveränität nicht einschränken lassen wolle.
Warten auf Corona-Hilfen
Die Verknüpfung von EU-Geld und demokratischen Standards selbst können Budapest und Warschau nicht verhindern, weil es dafür lediglich eine Stimmenmehrheit braucht. Allerdings können sie das gesamte EU-Budget blockieren.
Damit droht der EU aber die nächste Krise. Denn der Zwist könnte auch zu Verzögerungen bei der Auszahlung dringend benötigter Corona-Hilfen führen. Der Wiederaufbaufonds soll bis zu 750 Milliarden Euro umfassen.
Hier drängt die Zeit: Anfang 2021 sollen stark von der Pandemie getroffene Staaten wie Italien, Spanien und Frankreich Zuschüsse und Kredite aus diesem Topf erhalten. Damit soll die konjunkturelle Erholung in Europa beschleunigt werden. Deutschland, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, mahnt daher zur Eile. Es gebe eine große Verantwortung, dass die Mittel, auf die ganze Länder warteten, die Menschen und Staaten rechtzeitig erreichten, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert.
Auch Polen und Ungarn würden von den Zahlungen profitieren. Ihr Veto richtet sich damit auch gegen sie selbst. (czar/reu)