Die deutsche Bundesregierung hat Ungarn und Polen aufgefordert, ihre Blockade beim EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds aufzuheben. "Es ist nicht die Zeit für Vetos", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Die EU-Gelder müssten angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie "so schnell wie möglich" ausgezahlt werden. "Unsere Bevölkerungen würden einen hohen Preis für eine Blockade zahlen." Auch Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat "kein Verständnis" für das Veto, das Polen und Ungarn gegen das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket eingelegt haben. "Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, dass man nationale Befindlichkeiten auslebt", sagte Edtstadler am Dienstag vor einer Videokonferenz mit ihren EU-Kollegen gegenüber der APA. Ganz Europa und seine Bürger würden auf das Geld aus dem Corona-Aufbaufonds und aus dem EU-Budget warten.

"Tut mir in der Seele weh"

Edtstadler glaubt auch nicht, dass die beiden Länder ihre Position lange aufrecht halten können in einer Situation, in der es überall Lockdowns und steigende Infektionszahlen gebe. Das Paket bedürfe jedoch der Zustimmung aller Staaten, deshalb sei jetzt beides nötig, erhöhter Druck und aufeinander zuzugehen. Sie habe sich immer für eine Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Budget eingesetzt, so Edtstadler. "Allein, dass wir das diskutieren müssen, tut mir in der Seele und im Herzen weh."

Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket der EU verweigert. Es besteht aus dem gut eine Billion Euro umfassenden EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise von 750 Milliarden Euro. Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen.

"Rechtsstaatlichkeit ist Eckstein"

Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen wegen der Einschränkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seit Jahren in der EU am Pranger. Auch die Einleitung bisher einzigartiger Strafverfahren, die theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen könnten, brachten sie nicht zu einem Kurswechsel. Die anderen Mitgliedstaaten schreckten bisher davor zurück, Sanktionen zu verhängen.

Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft setzt in der Rechtsstaatsfrage auf einen Dialog. Dazu startete sie im Oktober einen neuen Prozess, bei dem bei Treffen der Europaminister über die Lage in allen Mitgliedstaaten gesprochen werden soll. "Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Eckstein der Europäischen Union", sagte Roth. Ziel des Dialogs sei es, "problematische Entwicklungen zu identifizieren, bevor es zu spät ist".

Am Dienstag konzentrieren sich die Beratungen zunächst auf fünf Länder: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland und Tschechien. Eine weitere Gruppe von fünf Ländern soll im ersten Halbjahr 2021 folgen. Die Abfolge ergibt sich aus der alphabetischen Reihenfolge der Ländernamen auf Englisch. (apa)