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Neue Hürden auf Skopjes Weg in die EU

Politik

Bulgarien stemmt sich gegen Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien.


Zuerst Griechenland, dann Bulgarien, dazwischen auch noch Frankreich. Die Hürden, die Nordmazedonien auf seinem Weg in die EU nehmen muss, sind zahlreich. Und kaum scheint eine von ihnen ausgeräumt, taucht schon die nächste auf. Das zeigte sich erneut beim virtuellen Treffen der Europaminister am Dienstag.

Deutschland, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, wollte da für eine Beschleunigung des EU-Erweiterungsprozesses werben. Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien - wie mit Albanien - sind bereits beschlossen, nachdem eine Blockade Frankreichs überwunden wurde. Ein Datum für den Beginn der Gespräche gibt es allerdings noch nicht. Das bleibt fürs erste so, denn Bulgarien stellt weitere Bedingungen an das Nachbarland. Es stemmt sich gegen den Begriff "mazedonisch" als Bezeichnung für die Landessprache Nordmazedoniens. Es handle sich nämlich vielmehr um einen bulgarischen Dialekt.

Ins Spiel kommt auch ein Nationalheld, dem in beiden Staaten gehuldigt wird: Goze Deltschew, der im 19. Jahrhundert Aufstände gegen die osmanischen Herrscher angeführt hat. Er sei Bulgare gewesen, heißt es in Sofia, und das müsse auch Skopje anerkennen.

Dabei haben die Länder vor wenigen Jahren einen Nachbarschaftsvertrag geschlossen, der auch die Etablierung einer Historikerkommission vorsieht. Diese sollte die nationalistische Debatte auf eine wissenschaftliche Ebene heben. Doch die Erfolge sind gering, und die Politik hält sich nicht zurück. Bulgariens Außenministerin Ekaterina Zahariewa hat schon vor Tagen ein "Nein" angekündigt - nicht zu Nordmazedonien selbst sondern zum Verhandlungsstart, wie sie betonte.

Es ist der zweite Nachbar, der Skopje Kummer bereitet. Zuvor hatte Athen jahrzehntelang die Annäherung Nordmazedoniens an EU und Nato blockiert. Um den Namensstreit zu lösen, musste der südeuropäische Staat auf die Bezeichnung "Mazedonien" verzichten. Wie schon die Haltung Griechenlands löst nun auch jene Bulgariens bei einigen EU-Mitgliedern Unmut aus. Der Beitrittsprozess dürfe nicht zur Geisel bilateraler Forderungen werden, erklärte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth. (czar)