Weit über eine Stunde dauerte das Gespräch mit dem britischen Botschafter in seiner Residenz in der Metternichgasse im dritten Bezirk am Montag, dem letzten Tag vor dem zweiten Lockdown. "Das wird wohl das letzte persönliche Gespräch mit Journalisten für einige Zeit sein", sagt Turner. Es gibt Tee in edlem Porzellan, und Turner gibt einen Einblick in den Stand der derzeitigen Verhandlungen aus britischer Sicht.

"Wiener Zeitung": Die Brexit-Verhandlungen sind in der Zielgeraden. Es spießt sich noch bei den Themen staatliche Beihilfen und Fischerei. Herr Botschafter, wo stehen die Verhandlungen aus britischer Sicht?

Leigh Turner: Es wird nun seit mehreren Wochen sehr intensiv verhandelt. Seitdem wir von europäischer Seite Texte bekommen haben, können wir nun in den Verhandlungen Tacheles reden. Die Hauptstreitpunkte haben Sie in Ihrer Frage genannt: In diesen Verhandlungskapiteln ist es in den vergangenen Wochen sehr hart zur Sache gegangen. In der Fischereifrage war die Position der EU-Kommission so, als ob wir noch Mitglied der EU wären – sowohl was den Zugang zu britischen Gewässern, als auch die Fischereiquoten betrifft. Wenn sich nach dem Brexit alles ändern soll – Handel, Sicherheit, Bildung – und bei der Fischerei bleibt alles wie früher, dann ergibt das doch keinen Sinn.

Die Fischerei macht 0,04 Prozent der britischen Wertschöpfung aus, ist also ein wirtschaftlich völlig unbedeutendes Thema. Warum sollte London ein Handelsabkommen mit der EU daran scheitern lassen?

Botschafter Leigh Turner ist ein ausgewiesener Kenner Österreichs.  - © Thomas Seifert
Botschafter Leigh Turner ist ein ausgewiesener Kenner Österreichs.  - © Thomas Seifert

Nun ja, genau dasselbe könnte man auch von der EU sagen. Es haben eben beide Seiten ihre Position in dieser Frage. Nachdem wir die EU Ende Jänner 2020 verlassen haben, ist Großbritannien jetzt ein unabhängiges Land. Und es kann nicht sein, dass wir einfach so tun, als ob nichts geschehen wäre.

Aber britische Fischerboote exportieren 80 Prozent des Fangs in die EU. Warum soll die EU diese Exporte weiterhin ermöglichen, ohne zugleich Zugang zu britischen Gewässern zu haben?

Die Kommission ist bisher eine sehr harte Linie gefahren. Es kann aber sein, dass wir jetzt zu einer Vereinbarung kommen. Ich hoffe es. Aber die Fischerei ist ein sehr schwieriger Bereich - man darf nicht vergessen, dieses Thema ist bei beiden Verhandlungspartnern auch mit Emotionen verbunden: Es geht um Nahrung, es geht um einen Wirtschaftszweig, den es seit tausenden von Jahren gibt.

Der zweite Streitpunkt ist die Subventionspolitik.

Stimmt. Aber: Großbritannien ist nicht gerade als Subventionsparadies bekannt. In der Vergangenheit hat die EU-Kommission kaum jemals ein Verfahren gegen Großbritannien wegen unerlaubter Subventionen eingeleitet, während Frankreich, Deutschland oder Italien immer wieder am Pranger gestanden sind. Trotzdem hat die EU-Kommission in den Verhandlungen eine sehr harte Linie verfolgt. Da wurde verlangt, dass Großbritannien die gleiche Politik verfolgen soll, wie jene, die in Brüssel entschieden worden ist. Das ist für ein Freihandelsabkommen ohne Präzedenzfall.

Ein weiterer Konfliktpunkt: Wer soll im Fall von Meinungsunterschiedenzwischen EU und Großbritannien entscheiden.

Das kann natürlich nicht der Europäische Gerichtshof sein - wie von EU-Seite vorgeschlagen –,sondern es muss eine neutrale Stelle sein werden.

In welchen Bereichen hat es die wenigsten Probleme gegeben?

In Sachen Sicherheit, Luftfahrt, Bildung. Was die Bildung angeht, hat Großbritannien klar gemacht, dass wir sehr gern weiterhin Teil von Erasmus-Plus und Horizon 2020 bleiben wollen, wenn das zu einem fairen Preis möglich ist. Freilich: Verhandelt wird nicht in Wien, Paris oder in Berlin, sondern in London und Brüssel. Aber wir hoffen auf Fortschritte. Großbritannien will einen Deal.

Ist das wirklich der Fall? Es sind zwar zuletzt zwei enge und wichtige Pro-Brexit-Berater von Boris Johnson gefeuert worden, aber Johnson selbst wirkte nie so, als läge ihm ein Deal mit der EU am Herzen. Der Brexit wird – nach dem Versagen der Regierung in der Covid-19-Krise – sein einziges Erbe sein. Wenn Boris Johnson die Verhandlungen als Erfolg verkaufen kann, dann hat die EU-Kommission etwas falsch gemacht und der britischen Seite zu viel zugestanden. Denn Großbritannien will die Scheidung, nicht die EU.

Mit dieser Perspektive bin ich nicht einverstanden. Das ist doch kein Nullsummenspiel. Der Brexit ist eine Realität. Jetzt geht es um die zukünftige Beziehung und um ein Freihandelsabkommen.

Seit dem Brexit nervt Großbritannien die EU und bindet politische Kapazitäten. Großbritannien hat in Europa durch das Brexit-Drama viel Ansehen verloren. Wie wollen Sie dieses Ansehen zurückgewinnen?

Ich bin da anderer Meinung. Wenn man sich die Geschichte der Entwicklung der EU in den letzten 40 Jahren anschaut, dann sieht man viele Bereiche, in denen Großbritannien eine sehr positive Rolle gespielt hat – etwa bei der Reform des Etats. Jahrzehntelang wurden fast alle EU-Gelder für Agrarförderung ausgegeben. Weil Großbritannien sich dafür eingesetzt hat, diese Praxis zu beenden, ist dieser Budgetposten geschrumpft. Den Binnenmarkt hätte es ohne britisches Engagement wohl nie gegeben, genauso wenig wie die Osterweiterung, die Großbritannien von Anfang an unterstützt hat. Also: Übertreiben Sie mal nicht! Großbritannien hat eine sehr positive Rolle bei der Entwicklung der EU gespielt.

Was war das dann, als die britischen Tories die EU zum Spielball interner Querelen gemacht haben? Aus europäischer Perspektive hat Großbritannien den Eindruck erweckt, dass man Europa vor allem als punching-ball missbraucht.

Und wie lautet jetzt Ihre Frage?

Die Frage lautet: Wie will Großbritannien das Image des Scheidungs-Falls, der in der EU alle nervt, jemals wieder loswerden?

Jetzt sind wir in der schwierigen Verhandlungsphase. Aber so schwarz-weiß ist die Sache ja auch wieder nicht. Vergessen Sie nicht, dass viele Leute in der EU – aber auch in Großbritannien – nicht für den Brexit sind. Aber eine Mehrheit in Großbritannien war für den Brexit und deshalb gibt es den jetzt. Und wir müssen schauen, wie wir den Brexit so organisieren können, dass das für beide Seiten positiv ist. Auf der anderen Seite: Wenn es von Seiten der EU-Kommission Herausforderungen und Hürden gibt, die für Großbritannien unmöglich zu akzeptieren sind, dann muss Großbritannien zu so einem Brexit nicht unbedingt und in jedem Fall einfach "ja" sagen. Also muss so verhandelt werden, dass es zu einer guten, fairen Lösung kommt. Das ist das Ziel beider Seiten.

Was sagen Sie zum Verlust der Soft-Power von Großbritannien? Der frisch gewählte US-Präsident Joe Biden wird in Berlin oder Paris anrufen, wenn er mit den Europäern etwas zu besprechen hat – und nicht mehr in London.

Großbritannien ist immer ein sehr starker Verbündeter der USA gewesen – daran wird sich nichts ändern. Wir arbeiten seit vielen Jahrzehnten sehr eng mit allen Vertretern der Vereinigten Staaten zusammen, egal wer als Präsident an der Macht ist – und so wird es auch bleiben. Es gibt diesen bekannten Spruch von Henry Kissinger, der gesagt haben soll: "Wen rufe ich an, wenn ich Europa ans Telefon bekommen will?" Die Amerikaner werden weiterhin eine ganze Reihe von Telefonnummern haben: Berlin, Paris, Rom, Madrid, Warschau, Wien und viele andere – und eben auch London. Zweitens wird Großbritannien als wichtiger Nachbar der EU weiterhin eine sehr bedeutende Rolle spielen. Die Sicherheitszusammenarbeit wird sehr eng bleiben, ob das nun geheimdienstliche Aktivitäten oder militärische Zusammenarbeit betrifft.

Großbritannien war im Irak-Krieg 2003 der wichtigste Partner der USA. In einem Krieg, der die Sicherheitslage in Europa deutlich verschlechtert hat. Und Großbritannien hat sich an einem Krieg beteiligt, der gegen den Willen Frankreichs und Deutschland geführt worden ist.

Großbritannien ist und bleibt ein wichtiger Nachbar der EU und wir sind bereit, weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen – ob nun innerhalb oder außerhalb der EU. Das haben wir immer klargemacht, ohne Vorbehalte. Bei der Terrorbekämpfung haben die britischen Behörden EU-Ländern immer sehr viel mehr an Informationen übermittelt, als wir jemals von EU-Ländern bekommen haben. Wir sind bereit, diese Zusammenarbeit weiter zu intensivieren und noch weiter auszubauen, auch wenn Großbritannien die EU verlässt.

Der Botschafter freut sich auf das neue - zur Gänze in Graz - gefertigte Botschaftsauto, ein Elektro-PKW der Marke Jaguar. - © Thomas Seifert
Der Botschafter freut sich auf das neue - zur Gänze in Graz - gefertigte Botschaftsauto, ein Elektro-PKW der Marke Jaguar. - © Thomas Seifert

Der Brexit macht Großbritannien als Investitionsstandort nicht gerade attraktiver.

Großbritannien ist weiterhin ein Magnet für Investitionen – auch aus Österreich. Wir haben eine lange Liste von Firmen, die im Laufe der letzten paar Monate entschieden haben, in Großbritannien zu investieren, z.B. bei Valneva – einem Unternehmen, das in Schottland Impfstoffe herstellt. Der Spanplattenhersteller Kronospan, der Vorarlberger Plastikhersteller Alpla – das sind nur zwei der Unternehmen, die derzeit in Großbritannien Arbeitsplätze schaffen. Großbritannien bleibt mit seinen 67 Millionen Einwohnern und einem Durchschnittseinkommen, das durchaus mit Österreich vergleichbar ist, weiter ein interessanter Markt. Und das wird sich nicht schnell ändern.

Ich war vor kurzem in der Steiermark, bei Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Die Steiermark ist ein wichtiger Exporteur nach Großbritannien, vor allem für Autozubehör. Das neue Elektroauto von Jaguar, der i-pace wird sogar zur Gänze in Graz produziert. Den werden wir übrigens für die Botschaft kaufen – die Botschaften gehen, was den Klimaschutz angeht, mit gutem Beispiel voran. Für die Steiermark, für Oberösterreich, für Vorarlberg – für ganz Österreich ist es vorteilhaft, wenn man weiter ohne große Probleme nach Großbritannien exportieren kann. Ein vernünftiger Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien ist also auch im Interesse der österreichischen Wirtschaft.