Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht festlegen, ob nach dem Veto Polens und Ungarns bis Weihnachten eine Lösung im Streit über das europäische Haushaltspaket gefunden werden kann. "Das ist ein schon sehr ernsthaftes Problem, das wir zu lösen haben", deshalb wolle sie nicht spekulieren, sagte Merkel am Donnerstagabend nach Video-Beratungen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs.

"Wir werden hart und ernsthaft daran arbeiten." Deutschland werde alle möglichen Optionen ausloten. "Da stehen wir noch ganz am Anfang", sagte die Kanzlerin. Auf die Frage, ob es für sie eine Option sei, Polen und Ungarn mit einem Entzug der Stimmrechte zu drohen, sagte Merkel: "Für mich ist das Wort Drohung in diesem Zusammenhang sowieso kein Wort. Wir haben die Pflicht, zu versuchen, einen Weg zu finden." Deutschland werde nun als EU-Ratspräsidentschaft weiter mit Polen und Ungarn nach einer Lösung suchen, um eine Zustimmung zu ermöglichen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt am Donnerstag an "Reformen und Rechtsstaatlichkeit" als "Basis" für die Auszahlung von EU-Mitteln fest. "Jetzt wird in der EU sehr viel Steuergeld in einem noch nie da gewesenen Ausmaß in Anspruch genommen. Es wird aber nur dann europäisches Geld fließen, wenn Reformen durchgeführt werden und die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird", betonte er seinen Standpunkt im Rechtsstaatlichkeitsstreit mit Ungarn und Polen. Zudem sprach er sich gegen Kompromisse und für eine genaue Kontrolle aus, "wofür das Geld in weiterer Folge ausgegeben wird".

Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Damit drohen Verzögerungen bei dem 1,8 Billionen Euro starken Paket, das auch Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst.

Sie habe in der Runde am Abend deutlich gemacht, dass sie den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss für gut und ausgewogen halte, sagte Merkel. Auf der anderen Seite hätten auch Ungarn und Polen nochmals deutlich gemacht, dass sie der Rechtsstaatsklausel nicht zustimmen könnten. Für fast alle Mitgliedsstaaten gehe es um ein Gesamtpaket aus mittelfristigem Finanzrahmen, Wiederaufbaufonds und Rechtsstaatsklausel. Im EU-Parlament werde es in der nächsten Woche daher keine Abstimmung geben.

Covid-19 war Hauptthema des EU-Gipfels

Eigentliches Hauptthema des Gipfels war die Corona-Pandemie. Merkel rechnet schon im Dezember oder "sehr schnell nach der Jahreswende" mit der Zulassung eines Corona-Impfstoffes in Europa. "Und dann wird das Impfen natürlich beginnen", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend nach einem EU-Videogipfel. "Man muss ja sagen, dass die Nachrichten der letzten Tage bezüglich der Entwicklung eines Impfstoffes sehr zuversichtlich stimmen."

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, dass die Impfstoffe von Biontec/Pfizer sowie von Moderna der Europäischen Arzneimittel-Agentur zufolge in der zweiten Dezemberhälfte eine bedingte Marktzulassung bekommen könnten, wenn alles problemlos weitergehe.

Der deutsche Hersteller Biontech und sein US-Partner Pfizer hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass die Wirksamkeit ihres Impfstoffs bei 95 Prozent - und damit noch höher als bis dahin bekannt - liege. Das Vakzin funktioniere über alle Altersgruppen und andere demografische Unterschiede hinweg ähnlich gut und zeige praktisch keine ernsten Nebenwirkungen.

Der US-Pharmakonzern Moderna hatte zuletzt für sein Präparat eine Wirksamkeit von 94,5 Prozent errechnet. Der Impfstoff von Pfizer und Biontech ist wie jener von Moderna ein sogenannter RNA-Impfstoff. Er enthält genetische Informationen des Erregers, aus denen der Körper ein Viruseiweiß herstellt. Ziel der Impfung ist es, den Körper zur Bildung von Antikörpern gegen dieses Protein anzuregen, um die Viren abzufangen, bevor sie in die Zellen eindringen und sich vermehren.

Die steigende Zahl von Menschen, die Impfstoffen misstrauen, alarmiert die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. Die Menschen müssten besser über den Wert von Impfungen aufgeklärt werden, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Aus EU-Kreisen hieß es, dass es nun gemeinsame Anstrengungen in dem Bereich geben soll.

Ziel, dritte Corona-Welle zu verhindern

Kurz bezeichnete es als Ziel, eine dritte Corona-Welle zu verhindern. "Unser Ziel muss es sein, eine dritte Welle zu verhindern und Weihnachten zumindest im kleinen Familienkreis zu ermöglichen." Österreich trete auch für eine gegenseitige Anerkennung von Tests ein und wolle "nach dem erfolgreichen Beispiel der Slowakei auf Massentests" setzen. Kurz dankte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zudem "für ihre herausragende Arbeit bei der Beschaffung von Impfstoffen für die EU". "Damit gibt es nächstes Jahr wieder Licht am Ende des Tunnels", meinte er.

Kurz und der französische Staatschef Emmanuel Macron waren auch eingeladen, sich nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Wien und Frankreich zur Terrorismusbekämpfung zu äußern. Kurz dankte dem Vernehmen nach den EU-Staats- und Regierungschefs für ihre Solidarität, sprach sich für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen den politischen Islam aus und verwies auf die nächsten Schritte im Dezember. Am 9. Dezember will die EU-Kommission ein Anti-Terror-Paket, darunter mit Maßnahmen gegen terroristische Propaganda im Internet, vorlegen. Am 10./11. Dezember berät ein EU-Gipfel zum Terrorismus. (reuters/dpa/apa)