Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz plant für das kommende Jahr mindestens 160 Milliarden Euro an neuen Schulden und damit über 60 Milliarden Euro mehr als bisher bekannt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag an mehreren Stellen der Regierungskoalition aus Union und SPD. Beim Etatentwurf Ende September war Scholz noch von einer Nettokreditaufnahme von 96 Milliarden Euro ausgegangen. Die Mehrausgaben ergäben sich zum einen aus Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Zum anderen würden für 2020 eingeplante Ausgaben in das nächste Jahr verschoben. Die für dieses Jahr bewilligte Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro werde voraussichtlich bei weitem nicht ausgeschöpft, sagte ein Vertreter der Koalition.

Die Mehrausgaben listete das Finanzministerium in der am Sonntag an die Haushaltspolitiker des Bundestages verschickten Vorlage für ihre am Donnerstag beginnende Bereinigungssitzung auf. Auf 262 Seiten sind die Anpassungen für alle Ministerien beziffert. Finanzministerium wollte sich nicht äußern, sondern verwies auf das laufende parlamentarische Verfahren zum Haushalt.

Zehn Milliarden Euro mehr für Impfstoffe

Der Haushaltsausschuss legt in seiner Sitzung von Donnerstag auf Freitag letzte Hand an den Etatentwurf 2021. Der Vorsorgetitel für Corona-bedingte Maßnahmen wie etwa Impfstoffe sei um zehn Milliarden Euro erhöht worden, hieß es in der Koalition. Beim Wirtschaftsministerium werde als Ergebnis des Autogipfels ein Zukunftsfonds mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Das Auswärtige Amt erhalte rund 170 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe. Das Arbeitsministerium bekomme 750 Millionen Euro mehr für Arbeitsmarktausgaben wie Hartz IV.

FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr warf der Koalition vor, der Entwurf stehe für viel Bürokratie und immer höhere Schulden. "Das ist das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen", erklärte Dürr. "Wir können die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dauerhaft mit Schulden am Laufen halten." (reuters)