Die deutsche Bundesregierung und die Ministerpräsidenten werden am Mittwoch mit großer Sicherheit weiterreichende Corona-Maßnahmen beschließen. Sowohl Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagten, dass sie von einer Verlängerung der Schließung von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen ausgingen. Nach Reuters-Informationen aus Länderkreisen sind zudem weitere Kontaktbeschränkungen sowie eine deutliche Einschränkung des Präsenzunterrichts an Oberstufen und Berufsschulen sowie eine Ausweitung der Weihnachtsferien geplant.

"Wenn Infektionen zunehmen, müssen Sicherungsmaßnahmen verstärkt werden. Das ist derzeit der Fall", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der "Welt am Sonntag". Kanzlerin Angela Merkel betonte, dass die bisherigen Maßnahmen nicht den erhofften Rückgang der Infektionszahlen gebracht hätten.

Schließung bis 20. Dezember im Gespräch

Die Forderung nach zusätzlichen Maßnahmen findet unter den Ländern nach Reuters-Informationen aus mehreren Landesregierungen immer mehr Zustimmung. Unter den SPD-Ländern wird etwa eine Schließung bis zum 20. Dezember vorgeschlagen, aber auch etliche Unions-Ministerpräsidenten halten dies für denkbar - zumal der Bund etwa im November die Verdienstausfälle für die Gastronomie zahlte. Scholz wollte am Sonntagabend auf Nachfrage nicht sagen, auf welche Kosten sich eine weitere Schließung der Restaurants summierten.

Fest erwartet wird zudem, dass weitere verbindliche neue Kontaktbeschränkungen beschlossen werden, die aber dennoch kleinere familiäre Zusammenkünfte etwa an Weihnachten ermöglichen sollen. Einschnitte für den Einzelhandel soll es nicht geben. Debattiert wird ein Böller-Verbot an Sylvester sowie Alkohol-Beschränkungen auf großen Plätzen.

Mehr als 15.000 Neuinfektionen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntag 15.741 Neuinfektionen innerhalb der vergangenen 24 Stunden - etwas weniger als vor einer Woche, als 16.947 neue Ansteckungen gemeldet wurden. Nachdem am Sonntag die Ministerpräsidenten von Union und SPD nach Reuters-Informationen jeweils über das weitere Vorgehen berieten, sind nun für Dienstag Verhandlungen zwischen den Staatskanzleien und Kanzleramtschef Helge Braun über das Maßnahmenpaket geplant.

Am Mittwoch treffen sich dann Merkel und die 16 Ministerpräsidenten, um ein Konzept möglichst bis Jahresende zu vereinbaren. Die Länder, die für die Umsetzung der Corona-Beschränkungen zuständig sind, hatten diesmal darauf gedrungen, selbst Vorschläge vorzulegen. Merkel hatte bereits bei den Beratungen vergangene Woche angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen auf einen strengeren Kurs gepocht - allerdings vergeblich. "Wir werden diese Woche wahrscheinlich genau das entscheiden, was letzte Woche in der Diskussion war", kritisierte Söder am Sonntagabend. Deutschland habe den mildesten Lockdown in ganz Europa - deshalb dauere es eben länger, bis die Zahlen wieder sinken würden. Auch Laschet schloss Ausgangssperren aus.

Vorgehen in der Gastronomie offen

Umstritten ist vor allem, für wie lange etwa Restaurants weiter schließen sollen. Denn dies dürfte auch mit massiven Ausgleichszahlungen des Bundes verbunden sein. Dieser hatte Einrichtungen, die von der Zwangsschließung im November betroffen waren, umfangreichen Verdienstausfall angeboten. In Koalitionskreisen wird von Kosten nur für November von bis zu 14 Milliarden Euro ausgegangen, die SPD-Länder rechnen sogar mit 15 Milliarden Euro. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, kritisierte diese von Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ausgearbeitete Hilfe im "Tagesspiegel" als zu ungenau. Kritik übte auch Lars Feld, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

CSU-Chef Söder sagte in der "Bild am Sonntag", dass er für eine weitere Schließung der Gastronomie für "auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen" plädiere. "Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben." Eine Lockerung könnte dann auch wesentlich später kommen, denn das RKI gab den sogenannte Sieben-Tage-Inzidenzwert am Samstag mit 139 an. Der Wert gibt rechnerisch die Infektionszahl auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an. Besonders hohe Werte weisen etwa Bayern, Sachsen, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen auf.

Schulschließungen sollen nach Angaben von Bund und Ländern vermieden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt zur Eindämmung von Corona in Schulen den Einsatz von Schnelltests vor. Er plädiert dafür, dass beim Auftreten eines Infektionsfalls die ganze Klasse in häusliche Isolation geschickt werden soll. Um zu verhindern, dass immer mehr Schüler dann in Quarantäne seien, könnte man die Isolation nach einem negativen Schnelltest am fünften Tag aufheben, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht. (reuters)