Ein halbwegs normales Weihnachtsfest zu ermöglichen ist das große Ziel, das derzeit viele europäische  Regierungen verfolgen. In Deutschland dürften  dabei bereits in den kommenden Tagen Regeln und Maßnahmen festgezurrt werden, die auch als Blaupause für Österreich dienen könnten. So haben sich die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer bereits auf einheitliche Kontaktbestimmungen für Weihnachten und Silvester geeinigt. Im Zeitraum 23. Dezember bis 1. Jänner können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in einem Entwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Kinder bis 14 Jahren sollen hiervon ausgenommen sein.

Der aktuelle Teil-Lockdown, also unter anderem die Schließung von Restaurants, Kinos und Theatern, soll dem Länder-Papier zufolge bis 20. Dezember verlängert werden. Bei einer Inzidenz von "deutlich" unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen.

Keine Silvesterfeuerwerke

Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen wollen die Ministerpräsidenten untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. "Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen", heißt es in dem Papier. Grundsätzlich wird "empfohlen", zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen. An Schulen in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten.

Zahl der Neuinfektionen leicht gesunken

Die 16 Ministerpräsidenten hatten sich am Montagabend auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen mit dem Bund über weitere Corona-Maßnahmen verständigt. Noch am heutigen Dienstag soll es Abstimmungen zwischen den Staatskanzleien und dem Bundeskanzleramt geben. Am Mittwochvormittag wollen dann erneut die Ministerpräsidenten beraten bevor sie in die Gespräche mit Merkel gehen. Dort sollen dann die endgültigen Entscheidungen fallen. Die Kanzlerin will am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das Robert-Koch-Institut meldete am Dienstag 13.554 Neuinfektionen und damit knapp 900 weniger als vor einer Woche. Die Zahl der Todesfälle stieg binnen 24 Stunden um 249. Die sogenannte Sieben-Tagesinzidenz lag laut RKI am Montag bei 143,1. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohnern rechnerisch angesteckt haben. Bund und Länder streben an, den Wert wieder unter die Schwelle von 50 zu drücken.

Fortsetzung der Überbrückungshilfen erwartet

Die Länder fordern vom Bund, dass er weiter für die angeordneten Schließungen von Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen zahlt. Die Hilfe für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen soll im Dezember "auf Basis der Novemberhilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst" werden, heißt es in dem Papier. Für November rechnet der Bund mit bis zu 15 Milliarden Kosten für die Entschädigung des Verdienstausfalls. Da der Dezember der umsatzstärkste Monate für viele Gastronomen ist, wird mit einem höheren Betrag für die Fortführung gerechnet. Laut der Deutschen Presse-Agentur plant die Regierung Hilfen im Umfang von 17 Milliarden Euro ein. Für mittelbar betroffene Unternehmen solle es Hilfen bis Mitte 2021 geben, fordern die Ministerpräsidenten.