Auf dem Weg zum klimaneutralen Kontinent will die EU-Kommission das Tempo beschleunigen. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Bisher waren 40 Prozent Reduktion angepeilt. Für Polen ist beides eine gewaltige Aufgabe: Das Land gewinnt fast drei Viertel seiner Energie aus Kohle. Deren Anteil will Polens Klimaminister Michal Kurtyka bis 2040 auf 28 bis 11 Prozent verringern. Doch die Hürden dafür sind hoch.

"Wiener Zeitung": Beim EU-Gipfel in knapp zwei Wochen soll über das Klimaziel der EU-Kommission beraten werden. Wird Polen ein Veto einlegen?

Michal Kurtyka: Für uns sind die Vorgaben eine große Herausforderung. Wir starten von einem anderen Punkt aus als unsere Partner. Ein System, das zu drei Vierteln auf konventionellen Energiequellen beruht, zu einem emissionsfreien zu machen, ist weit schwieriger als bei einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien. Außerdem ist Polen ein flaches Land: Wasserkraft, unter Ausnutzung von Höhenunterschieden, können wir also kaum erzeugen. Wind- und Sonnenenergie wiederum sind keine stabilen Quellen. Daher müssen wir als erste Frage beantworten, welchen Energiemix wir nutzen und wie wir das finanzieren.

Michal Kurtyka leitet seit einem Jahr das damals neu geschaffene polnische Klimaministerium, zuvor war er im Energieressort tätig. 2018 war der Ökonom Präsident des Klimagipfels in Kattowitz. - © Ministerstwo Klimatu i Srodowiska
Michal Kurtyka leitet seit einem Jahr das damals neu geschaffene polnische Klimaministerium, zuvor war er im Energieressort tätig. 2018 war der Ökonom Präsident des Klimagipfels in Kattowitz. - © Ministerstwo Klimatu i Srodowiska

Für andere Länder ist das auch eine Herausforderung. Dennoch unterstützen etliche EU-Staaten das Klimaziel.

Bei den bisherigen Plänen, etwa 32 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 oder zur Erhöhung der Energieeffizienz, hat Polen aktiv mitgewirkt. Uns war auch bewusst, mit welchen Kosten das verbunden ist. Gemeinsam mit der EU-Kommission haben wir errechnet, dass Polen Investitionen in Höhe von 240 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren bräuchte, allein um das damals angepeilte 40-Prozent-Ziel bei der CO2-Reduktion zu erreichen. Wenn die Vorgabe nun erhöht wird, steigen auch die Kosten.

Kostet der Erhalt alter, unrentabler Kohlegruben und -kraftwerke nicht auch Geld?

Die meisten Kraftwerke sind mindestens 30 Jahre alt. Es ist daher ein guter Moment für eine Transformation. In den nächsten 20 Jahren wollen wir ein emissionsfreies Netz aufbauen, das in seiner Größe dem derzeitigen konventionellen entspricht.

Hätte die Umstellung nicht schon lange beginnen können?

Schauen wir uns die Ausgaben für Strom und Gas in den Haushaltsbudgets an. In Polen wenden Menschen rund zehn Prozent für Energie auf; in Deutschland und Österreich sind es rund fünf Prozent. In Polen ist es also schwieriger, den Energiepreis zu erhöhen, um ein neues System aufzubauen.

Polen könnte mit finanzieller Unterstützung aus der Europäischen Union rechnen. Warum blockiert es daher zusammen mit Ungarn das EU-Budget für die nächsten Jahre?

Alle sind an einem Kompromiss interessiert. Im Juli gab es eine Einigung, die auch ein ambitioniertes Budget fürs Klima beinhaltete. Später wurden die Pläne allerdings gekürzt. Dabei ist die Haushaltsdebatte aber zentral für Europa.

Nur dreht sie sich derzeit nicht um Zahlen, sondern um die Rechtsstaatlichkeit, deren Einhaltung mit der Auszahlung von EU-Geld verknüpft werden soll. Warum hat die polnische Regierung so ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit?

Die Diskussionen ums Budget haben ihre eigene Dynamik. Sie sind den Staats- und Regierungschefs vorbehalten. Es sind schwierige Gespräche, aber es ist allen daran gelegen, eine Lösung zu finden.

Dabei geht Zeit verloren, was nötige Investitionen verzögern kann - unter anderem hunderte Milliarden Euro an Corona-Hilfen. Sehen Sie die Gefahr, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau auf Kosten des "Grünen Paktes" geht?

Wir haben eine große Verantwortung, die Mittel für den Wiederaufbau konstruktiv einzusetzen. Wenn wir nur bisherige Konzepte für die Zukunft replizieren, würden wir eine große Chance auf etwas qualitativ Neues, auf eine Politik der grünen Wende und auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze verpassen.

Eine Hürde auf dem Weg zur Klimawende war in Polen bisher für jede Regierung der Widerstand der Bergleute, einer mächtigen Lobby. Auch da ging und geht es um zehntausende Arbeitsplätze. Ist die Angst der Politiker vor Streiks und Stimmenverlusten bei Wahlen verflogen?

Die Verhandlungen mit den Bergleuten sind schwierig, aber konstruktiv. Erstmals in der Geschichte der Gespräche hat die Regierung im September mit den Gewerkschaften eine Vereinbarung unterzeichnet, dass das größte Bergbau-Unternehmen seine Kohlegruben bis 2049 schließt. Damit verbunden ist auch ein Gesellschaftsvertrag, um gemeinsam diese Aufgabe zu bewältigen.

Die Jobs gehen dann verloren: 80.000 im Bergbau selbst und zehntausende mehr in damit verbundenen Bereichen.

Die Diskussion um alternative Arbeitsplätze dürfen wir nicht vergessen. Der Kohleausstieg ist die eine Seite, die andere sind Pläne für die Zukunft. Diese sehen vor, dass in den nächsten 20 Jahren 300.000 neue Jobs geschaffen werden. Wir sprechen von Bereichen wie die Modernisierung von Gebäuden, Installation von Fotovoltaik-Anlagen oder Ladestationen für Elektroautos, Umstellung auf emissionsfreien öffentlichen Verkehr. Wir wollen auch polnische Elektrofahrzeuge herstellen. Wir werden ab Jänner eine Ausschreibung machen, um Städte mit 500 E-Autobussen auszustatten. 1,3 Milliarden Zloty (knapp 300 Millionen Euro) sind dafür vorgesehen. Der Sektor rund um E-Mobilität hat sich kräftig entwickelt. So wurde Polen bei der Produktion und beim Export von Elektrobussen führend in Europa.

Für Polen ist aber auch die Nuklearenergie eine Option. Wie weit sind die Pläne zum Bau eines Atomkraftwerks gediehen?

Wir haben nun einmal nicht so viele Berge wie Österreich, die für Wasserkraft genützt werden können, oder so viel Sonne wie südliche Länder. Wir versuchen, Windenergie vom Meer her zu gewinnen: Mit anderen Ländern arbeiten wir an einem großen Offshore-Projekt zur Nutzung der Ostsee, wo der Wind konstanter weht als zu Land. Wir brauchen stabile Energiequellen - und eine davon ist eben auch Atomkraft. Der erste Reaktorblock könnte 2033 errichtet werden, und sechs solcher Blöcke könnten zwischen 2033 und 2043 ans Netz gehen.