Der britische Premier Boris Johnson hat nach Einschätzung von Brexit-Experten wohl noch nicht entschieden, ob er einem Handelspakt mit der EU zustimmen will oder nicht. Johnson setze seine "Politik am Rande des Abgrunds" fort, sagte der Analyst des European Policy Centre in Brüssel am Donnerstag in einer Online-Diskussion. Die Frage sei, ob Johnson seine Forderungen zu weit treibe, "und dann ist es zu spät und wir sind im No-Deal-Gebiet".

Der frühere britische Botschafter bei der EU, Ivan Rogers, vertrat ebenfalls die Einschätzung, dass Johnson sich noch nicht festgelegt habe, ob er ein Handelsabkommen mit der EU wolle, da er innerhalb seiner konservativen Partei die Brexit-Hardliner habe. "Und er hat auch vermutlich keine genaue Vorstellung davon, wo das landen wird", fügte der Ex-Diplomat hinzu. Jedenfalls hätten alle Warnungen vor Schäden für die britische Wirtschaft keine Wirkung auf Johnson.

Image ist alles

Beim Brexit gehe es in erster Linie nicht um die Wirtschaftsfolgen, sondern um Souveränität, so der Ex-Botschafter. Johnson brauche "einen Sieg" beim Verhandlungsstreitpunkt Fischerei und müsse diesen zuhause auch gut verkaufen. Darüber hinaus müsse er den Eindruck erwecken können, gegenüber der EU keine Kompromisse bei der Souveränität Großbritanniens gemacht zu haben.

Die niederländische EU-Abgeordnete Kati Piri beklagte, das Europaparlament werde nicht ausreichend Zeit haben, um im Falle einer Einigung, den Handelsdeal zwischen der EU und Großbritannien auch ausreichend zu prüfen. Ein Deal müsste binnen der nächsten Tage erfolgen, ansonsten gehe sich die Ratifizierung nicht mehr aus. Eine vorgezogene Anwendung des Handelsabkommens lehne das Europaparlament ab.

Stefaan De Rynck von der EU-Kommission sagte: "Wir sind am Ende des Marathons, wir sind bei Kilometer 40." Dennoch könne er noch nicht sagen, ob es am Ende eine Einigung geben werde. Für die EU müsse jeder Deal auch die Unversehrtheit des europäischen Binnenmarktes garantieren. Außerdem müsse das mit Johnson vereinbarte Nordirland-Protokoll vollständig umgesetzt werden.

Zuleeg sagte, ein Deal wäre zwar leichter durchzubringen, wenn nur mehr wenig Zeit zur Verfügung stünde. Der EPC-Experte hält es aber für sehr wahrscheinlich, dass die Verhandlungen ohne Ergebnis enden, gerade vor dem Hintergrund des britische Binnenmarktgesetzes, das aus EU-Sicht internationales Recht bricht.

 

Einigung erwartet, aber welche?

Der irische Außenminister Simon Coveney hatte am Donnerstag einem irischen Rundfunksender gesagt, er glaube, dass es eine gute Chance auf eine Übereinkunft in den nächsten Tagen gebe. Nun gelte es Nerven zu bewahren und auf EU-Chefunterhändler Michel Barnier zu vertrauen. Dann könne es ein Abkommen "in den nächsten paar Tagen" geben.

Zuvor hatte bereits der britische Sender BBC von einer voraussichtlichen Einigung "in den kommenden Tagen" berichtet. Nach dem EU-Austritt ist Großbritannien bis Ende des Jahres in einer Übergangsphase, in der noch EU-Regeln gelten. Um die künftigen Beziehungen wird seit Monaten gerungen.(apa)