In Rumänien ist die Parlamentswahl am Sonntag verhalten angelaufen. Am Vormittag hatten bis 10.30 Uhr knapp 13 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. In Umfragen führte zuletzt die reformorientierte Zentrumspartei PNL von Ministerpräsident Ludovic Orban mit Werten zwischen 28 und 30 Prozent. Der 57-Jährige leitet seit einem Jahr eine Minderheitsregierung, nachdem die damals regierende linke PSD-Regierung über ein Misstrauensvotum gestürzt war.

Orban will Staatsverschuldung entgegensteuern

Orban will einer ausufernden Staatsverschuldung entgegensteuern und hat unter anderem versprochen, die noch von der PSD versprochene Anhebung der Pensionen um 40 Prozent abzuschwächen. Wirtschaftsexperten hatten davor gewarnt, das rumänische Defizit würde zweistellige Prozentwerte erreichen, sollten die Pläne der PSD verwirklicht werden. Derzeit hat Rumänien bei den drei großen Rating-Agenturen einen negativen Ausblick, was auf eine Herunterstufung der Bonitätsnote hindeutet. Am Sonntag bekräftigte Orban vor Journalisten, er wolle substanzielle Reformen durchsetzen und das Land in einen Aufschwung führen. Im Falle eines Wahlsieges wird erwartet, dass Orban eine Koalition mit der progressiven USR-Plus eingehen wird, die in Umfragen bei rund 16 Prozent liegt.

Der Ministerpräsident hat auch versprochen, die von der PSD initiierte Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz zu stoppen. Die PSD gilt weithin als korrupt. Ihr Ex-Vorsitzender Liviu Dragnea war vergangenes Jahr wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt worden. (apa)