Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will mehreren Medienberichten zufolge über einen Austritt seiner Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) verhandeln. Ziel sei es dabei, dass Fidesz als autonome Gruppe Teil der EVP-Fraktion im EU-Parlament bleibe.

Laut der oppositionsnahen ungarischen Tageszeitung "Nepszava" hat Orban auch schon einen Brief an den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber geschickt, in dem der Vorschlag erläutert wird. In dem Schreiben soll auch die Rede davon sein, dass es zwischen Fidesz und EVP "Unterschiede der Sichtweisen und Werte" gebe. Der unabhängigen Internet-Zeitung "telex.hu" zufolge hat EVP-Fraktionssprecher Pedro Lopez de Pablo auch schon den Inhalt des Briefs bestätigt.

Bei einer neuen Form der Zusammenarbeit gehe es nun vor allem darum, "Kommunikationsprobleme zu vermeiden", schrieb "Nepszava". EVP-Sprecher Lopez de Pablo betonte allerdings, dass eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Fidesz nicht ausschließlich Sache der Parlamentsfraktion sei. Viel mehr müsse die EVP, die den Dachverband der europäischen Christdemokraten darstellt, als Ganzes entscheiden.

Mitgliedschaft seit 2019 auf Eis gelegt

Fidesz‘ EVP-Mitgliedschaft ist seit 2019 auf Eis gelegt, weil Orbans Umgang mit Demokratie und Rechtsstaat dort auf Kritik stieß. Ein "Rat der Weisen" der EVP untersuchte daraufhin, ob Fidesz‘ Politik noch mit den Werten des Parteienverbands, zu dem auch die ÖVP gehört, vereinbar ist. Auf Grund von internen Streitigkeiten gab es allerdings keinen Abschlussbericht.

Im Streit um das EU-Budget und die Corona-Hilfen hatte sich der Konflikt dann über den Sommer noch weiter verschärft. So blockieren Ungarn und Polen aktuell die Freigabe der Finanzmittel,  weil die EU die Geldverteilung an intakte Rechtsstaatsverhältnisse koppeln will. Als Reaktion darauf hat Weber bereits mehrmals mit dem Ausschluss von Fidesz gedroht. (dpa)