Ein schärferes Vorgehen gegen Gewaltaufrufe im Internet und ein Verbot sogenannter "Jungfräulichkeits-Atteste": Das sieht ein Gesetzespaket gegen Islamismus vor, welches das französische Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Viele der Vorschläge gehen auf Präsident Emmanuel Macron zurück, einige wurden nach den jüngsten Anschlägen von Nizza  und Paris neu formuliert.

Es wurde ein neues Delikt nach der Ermordung des Lehrers eingeführt: Strafbar macht sich künftig in Frankreich, wer "das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt". Es drohen bis zu drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro - bei einem Vorgehen gegen Staatsbeamte sogar noch höhere Strafen.

Die Regierung reagiert damit nach eigenen Angaben auf die Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty bei Paris, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Paty war vor seiner Enthauptung Mitte Oktober online massiv bedroht worden, auch sein Name und seine Schule wurden veröffentlicht. Gegner des Gesetzentwurfs fürchten allerdings, dass mit dem "Paty-Paragraphen" auch Kritik an der Regierung oder der Polizei unter Strafe gestellt werden könnte.

Das Gesetzespaket sieht auch vor, dass die Präfekte mehr Rechte eingeräumt bekommen. Präfekte sollen religiös motivierte Praktiken künftig innerhalb von 48 Stunden verbieten können. Als Beispiel nannte Innenminister Gérald Darmanin separate Schwimmbad-Zeiten für Frauen und Männer: Eine solche Regelung sei "nicht vereinbar mit den Werten der Republik".

Jungfräulichkeit, Polygamie und Zwangsehen

Zudem kommt ein ausdrückliches Verbot von "Jungfräulichkeits-Attesten". Ärzten, die solche Bescheinigungen ausstellen, drohen künftig ein Jahr Haft und eine Geldbuße von 15.000 Euro. In Frankreich gab es Fälle, in denen muslimische Männer versuchten, ihre Ehe wegen angeblich fehlender Jungfräulichkeit der Gattin annullieren zu lassen.

Auch Polygamie und Zwangsehen soll ein stärkerer Riegel vorgeschoben werden, Standesbeamte sollen die Motivation der Ehepartner im Zweifelsfall hinterfragen. Nach Angaben der Regierung leben schätzungsweise rund 200.000 Frauen in Frankreich in Zwangsehen.

Distanz zum Ausland, besonders zur Türkei

Ausländische Einflüsse auf Moscheen sollen zurückgedrängt werden. Macron will nach eigenen Worten "den Islam in Frankreich von ausländischen Einflüssen befreien". Konkret sollen Geldzuflüsse aus Ländern wie der Türkei, Marokko oder Saudi-Arabien stärker kontrolliert werden, die Millionen-Summen nach Frankreich überweisen. Begünstigte Moscheen und Vereine sollen zu stärkerer Transparenz hinsichtlich der Spenden verpflichtet werden, die 10.000 Euro überschreiten.

Davon ist voraussichtlich auch der türkische Dachverband Ditib betroffen, der wegen seiner Nähe zu Präsident Recep Tayyip Erdogan auch in Deutschland umstritten ist. Erdogan kritisierte Macron in diesem Zusammenhang scharf.

Keine Kopftücher bei Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes

Außerdem sollen künftig neben Staatsbeamten auch private Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes dem Gebot der "Neutralität" unterworfen sein. Das heißt laut Innenminister Darmanin, dass sie keine "religiösen Zeichen" wie etwa ein Kopftuch tragen oder sektiererische Überzeugungen vertreten dürfen. Davon betroffen sind rund 100.000 Menschen, vom Flughafen-Mitarbeiter bis zur Busfahrerin.

Dazu kommt eine Einschränkung des Hausunterrichts. Wer seine Kinder zu Hause unterrichten will, muss künftig eine Erlaubnis dafür beantragen. Damit soll die Schulpflicht für alle Kinder ab drei Jahren gestärkt werden. Präsident Macron hatte kritisiert, gerade Mädchen würden von Islamisten gezielt von Schulen ferngehalten. In Frankreich werden derzeit rund 62.000 Kinder mit Verweis auf schulische oder gesundheitliche Probleme zuhause unterrichtet. 

Premierminister Jean Castex sagte, das Gesetzespaket mit mehr als 50 Artikeln wolle der "gefährlichen Ideologie (...) des radikalen Islamismus" einen Riegel vorschieben. Die Grundzüge des geplanten Gesetzes gehen auf Präsident Emmanuel Macron zurück. (apa,afp)