Es war ein Schlachtruf, der in der polnischen Politik bis heute widerhallt. "Nizza oder der Tod", deklarierte im Jahr 2003 der Abgeordnete der rechtsliberalen Bürgerplattform Jan Maria Rokita. Polen stand zu dem Zeitpunkt kurz vor seinem Beitritt zur Europäischen Union, war jedoch bereits in die laufenden Debatten um einen Verfassungstext für die Gemeinschaft eingebunden. Das Dokument sollte den Vertrag von Nizza ersetzen, der aber aus polnischer Sicht die Stimmrechte des künftigen Mitglieds besser absicherte als die geplante Neufassung. Die Opposition rief daher zur Verteidigung des bisherigen Systems auf. Dieses wurde dennoch geändert: Seit 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft.

Sterben will die Regierung in Warschau jetzt auch nicht fürs EU-Budget. Im aktuellen Streit um die mehrjährige Finanzierung der Union modifizierte Vizepremier Jaroslaw Gowin den Spruch Rokitas - und verwarf ihn gleich wieder. Seine Partei Porozumienie (Verständigung), die Teil der rechtskonservativen Regierungskoalition ist, weise die Alternative "Veto oder der Tod" zurück. Gowin zeigte sich optimistisch, dass Polen die Blockade des EU-Haushalts aufgeben werde.

Knackpunkt Rechtsstaat

Tatsächlich mehrten sich am Mittwoch die Zeichen für eine Annäherung bei der Debatte um geplante Ausgaben in Höhe von rund 1,8 Billionen Euro bis zum Jahr 2027, wovon 750 Milliarden Euro für den Corona-Wiederaufbaufonds vorgesehen sind. Im Sommer hatten sich die Regierungen zwar auf diesen Finanzrahmen geeinigt, doch später lehnten Polen und Ungarn einen verschärften Mechanismus ab, der die Auszahlung bestimmter EU-Förderungen mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien verknüpft. Der Zwist warf seine Schatten auf den EU-Gipfel voraus, zu dem die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zusammenkommen.

Ihn abzuschwächen lag nicht zuletzt an Deutschland, das derzeit den EU-Vorsitz innehat. Während sich die Premierminister Polens und Ungarns, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban, untereinander absprachen, arbeitete Deutschland an einem Kompromissvorschlag. Es sollte eine Zusicherung sein, dass der Rechtsstaatsmechanismus nicht willkürlich gegen einzelne Länder angewandt wird.

Eines stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings klar: Am Mechanismus selbst werde nicht gerüttelt. Zu mühsam war das Ringen mit dem EU-Parlament um eine Verständigung darauf, und auch Staaten wie die Niederlande beharrten auf rigidere Vorgaben als es Polen und Ungarn gern hätten.

Andererseits war auch den Kabinetten in Warschau und Budapest klar, dass ohne eine Einigung auf den langjährigen EU-Haushalt gerade ihre Länder finanzielle Einbußen hinnehmen müssten. Sie profitieren nämlich stark von den Infrastrukturförderungen der EU. Polen soll außerdem beträchtliche Mittel aus dem Corona-Hilfstopf erhalten.

Investitionen in Energie

Es war daher absehbar, dass sich die Partner aufeinander zubewegen würden. In Warschau erwähnte Vizepremier Gowin eine "Absprache im Dreieck Warschau, Berlin, Budapest". In Budapest meinte Ministerpräsident Orban, eine Verständigung sei lediglich einen Zentimeter entfernt.

Dennoch sorgten entsprechende Meldungen noch am Mittwoch für Verwirrung. Als die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, Polen und Ungarn hätten dem deutschen Kompromissvorschlag zugestimmt, blieb eine Bestätigung aus Berlin zunächst aus. "Ich kann nur sagen, dass eine Lösung von allen Beteiligten mitgetragen werden muss", kommentierte eine Regierungssprecherin.

Eine Lösung ist gleich aus mehreren Gründen notwendig. Denn mit der finanziellen Absicherung hängt auch ein weiteres EU-Vorhaben zusammen: eine Reduktion der Treibhausgase um 55 Prozent bis zum Jahr 2030. Dieses Ziel schlägt die EU-Kommission vor, und die Gipfelteilnehmer sollen darüber beraten.

Doch um diese Vorgabe zu erreichen, sind ebenfalls Investitionen nötig, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins EU-Budget miteinrechnen ließ. Den Ländern soll bei der Umstellung ihres Energiemixes finanziell geholfen werden. Einer der Hauptprofiteure wäre - Polen.