In wenigen Wochen endet der deutsche EU-Ratsvorsitz, und es sieht gerade danach aus, als könnte Angela Merkel zum nahen Ende ihrer Kanzlerschaft reiche Ernte nach Hause fahren. Zumindest sah es kurz vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am heutigen Donnerstag danach aus, als sei im Veto-Streit ums EU-Budget eine Lösung gefunden worden.

In den Abendstunden zuvor wurde den EU-Botschaftern in Brüssel ein Papier präsentiert, das nach polnischen Angaben eine "Absprache zwischen Warschau, Budapest und Berlin" repräsentiert. Es handelt sich dabei um eine ergänzende Schlussfolgerung zur ursprünglichen Gipfelerklärung, also eine Art "Beipacktext". Enthalten sind mehrere Klarstellungen zur Wirkung des Rechtsstaatsmechanismus.

Demnach wird die Kürzung oder Streichung von EU-Förderungen nicht wirksam, solange bei einer Klage dagegen noch kein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegt. Solche Verfahren dauern in der Regel ein- bis eineinhalb Jahre – das würde dem ungarischen Premier Viktor Orban viel Zeit verschaffen. Zudem soll die EU-Kommission keine derartige Entscheidung fällen, bevor sie nicht Leitlinien zur Umsetzung verabschiedet hat. Dies dürfte noch mehrere Monate dauern und soll in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten erfolgen.

Ein weiterer Punkt betrifft die sogenannte Notbremse im Rechtsstaatsmechanismus. Diese gab betroffenen Ländern in den bisherigen Plänen bereits das Recht, den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit dem Thema zu befassen. Ein Veto soll auf dieser Ebene aber nicht eingelegt werden können. Dies bleibt nun auch so. Es wird jedoch klargestellt, dass die Spitzenpolitiker "sich bemühen, einen gemeinsamen Standpunkt in dieser Angelegenheit zu formulieren".

Skepsis in den Niederlanden

Österreich gehört zu jenen Ländern, die bei der Rechtsstaatlichkeit auf eher hartem Kurs sind. Aus Kreisen heimischer EU-Diplomaten war zu hören, dass der nun ausgearbeitete Vorschlag zumindest auf den ersten Blick durchaus akzeptabel sei: "Entgegen den zuletzt geäußerten Befürchtungen enthält das Papier keinerlei Änderungen des ursprünglichen Beschlusses und schon gar keine konkreten Zugeständnisse, etwa, dass Ungarn eine Sonderstellung in der Migrationsfrage bekäme", heißt es aus EU-Kreisen. Vielmehr sei der Kompromiss, mit dem offensichtlich sowohl Ungarn als auch Polen zufrieden sind, eine "interpretative Erklärung", die damit relativ unkompliziert auf den Weg gebracht werden kann. Einwände könnten noch am ehesten vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte kommen, der beim Juli-Gipfel mit seinem Amtskollegen Orban aneinandergeraten war.

Der Unmut über Ungarn und Polen wurde breiter, als die beiden Länder das Einstimmigkeitsprinzip für ein Veto gegen die mehrjährige Finanzplanung der EU und den damit verbundenen Corona-Wiederaufbaufonds nutzten. Dabei ging es ihnen gar nicht um das 1800 Milliarden Euro schwere Paket, von dem sie auch selbst maßgeblich profitieren – sondern eben um die Verknüpfung mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Sogar das bereits fertige Jahresbudget 2021 stand damit auf der Kippe, es drohte ein Notbudget mit zahlreichen negativen Auswirkungen.