Die EU bereitet sich auf ein endgültiges Scheitern der Verhandlungen mit London über den Brexit-Handelspakt vor. Nachdem alle Gespräche bisher ohne Resultat blieben, wird ein derartiges Szenario wahrscheinlicher. Ziel ist es, das für diesen Fall zu befürchtende Chaos ab Neujahr abzumildern. Es geht laut EU-Kommission unter anderem darum, Flug- und Straßenverkehr sowie die Fischerei aufrechtzuerhalten.

"Die Verhandlungen laufen noch, aber das Ende der Übergangsfrist ist nahe", so Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. Zuvor war ein Dinner mit dem britischen Premier Boris Johnson ergebnislos zu Ende gegangen. Es gebe keine Garantie für einen Erfolg in letzter Sekunde, so von der Leyen. "Wir müssen vorbereitet sein - auch darauf, dass am 1. Jänner kein Vertrag in Kraft ist."

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch ebenfalls versichert, dass man auf ein Scheitern der Gespräche gut vorbereitet sei. Details nannte sie nicht.

Zertifikate gelten trotzdem

Die Brüsseler Notmaßnahmen enthalten einen Vorschlag, um bestimmte Flugverbindungen zwischen Großbritannien und der EU für sechs Monate aufrechtzuerhalten - alles basierend auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien. Auch für die Anerkennung von Sicherheitszertifikaten für Flugzeuge soll es eine Übergangsregel geben, damit diese nicht in der EU stillgelegt werden müssen. Eine ähnliche Regelung soll es geben, um Frachttransporte und Passagierverkehr für sechs Monate weiterführen zu können.

Für das immer noch völlig ungeklärte Thema Fischerei schlägt die EU-Kommission einen Rechtsrahmen vor, der bis 31. Dezember 2021 gelten soll - oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein Fischereiabkommen mit Großbritannien doch noch gelingt. Diese Vereinbarung soll den Zugang von britischen Fischkuttern in EU-Gewässer regeln und umgekehrt. Die Kommission werde eng mit dem Europaparlament und dem Ministerrat zusammenarbeiten, um die Regelungen noch vor dem 1. Jänner 2021 in Kraft zu setzen.

Auch auf britischer Seite wird betont, dass man sich akribisch auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet habe und mit einem solchen Szenario leben könne. Das ist schon allein deshalb wichtig, um bei den Verhandlungen mit Nachdruck auftreten zu können. Die britische Arzneiaufsicht etwa zeigt sich überzeugt, dass man im Falle eines harten Brexit die Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen sicherstellen könne.

Der britische Brexit-Unterhändler David Frost hat Unternehmer aufgefordert, sich auf einen "No Deal" vorzubereiten. Britische Geschäftstreibende wurden mit Informationsmaterial versorgt - London rechnet damit, dass sich im schlechtesten Fall ab dem 1. Jänner 2021 bis zu 7.000 Lastwagen im Süden Englands wegen Kontrollen am Ärmelkanal stauen könnten.

Drei Mal teurer als Covid

Der Handel zwischen EU-Staaten und Großbritannien wäre bei einem harten Brexit massiv beeinträchtigt, in einer Reihe von Sektoren müssten wechselseitig hohe Zölle eingehoben werden: 37,5 Prozent bei Milchprodukten, 11,5 Prozent bei Bekleidung, 22 Prozent bei Liefer- und Lastwagen und zehn Prozent bei Autos.

Nach einer Studie des renommierten Forschungszentrums "The UK in a Changing Europe" könnte ein Austritt ohne Abkommen langfristig fast drei Mal so teuer für die britische Wirtschaft werden wie die Folgen der Corona-Pandemie. (apa, reu)