Ungarn und Polen geben ihre Blockade des Finanzpakets auf.
Der besinnliche Moment war nicht dem Advent geschuldet. Vielmehr galt er einem Mann, der ein deklarierter Europäer war. Die Staats- und Regierungschefs der EU gedachten des französischen Ex-Präsidenten Valery Giscard d‘Estaing: Mit einer Schweigeminute für den Anfang Dezember verstorbenen Weggefährten des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt eröffneten sie ihr Gipfeltreffen in Brüssel, das am heutigen Freitag fortgesetzt wird.
Es ist ihre letzte reguläre Zusammenkunft in diesem Jahr, und EU-Ratspräsident Charles Michel hatte darauf gedrängt, sie persönlich und nicht virtuell abzuhalten. Auf die Agenda wurden nämlich etliche Themen gesetzt: Beratungen über gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie, über ehrgeizige Klimaziele, über das Verhältnis zwischen EU und USA, über eine Reaktion auf die türkischen Provokationen im Streit um Erdgasvorkommen vor der Küste Zyperns.
Eines aber blieb ausgespart: die Verhandlungen mit Großbritannien über ein künftiges Handelsabkommen. Sie sollen noch bis Ende der Woche fortgeführt werden - oder vielleicht auch sogar darüber hinaus.
Finanzielle Interessen im Fokus
Bei einem weiteren Konfliktthema zeichnete sich hingegen schon vor dem Gipfel eine Annäherung ab – und konnte am Abend eine Einigung erreicht werden. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien soll künftig mit der Auszahlung bestimmter EU-Förderungen verknüpft sein. Gegen den Mechanismus selbst konnten Polen und Ungarn zwar nichts mehr ausrichten, doch zeigten sie sich mit den Präzisierungen zufrieden, die Deutschland vorgeschlagen hatte. So konnten Warschau und Budapest ihre Blockade des EU-Finanzpakets aufgeben, das für die kommenden sieben Jahre Ausgaben in Höhe von rund 1,1 Billionen Euro und einen Corona-Wiederaufbaufonds im Umfang von 750 Milliarden Euro vorsieht.
Das Programm könne nun starten, verkündete Michel am Abend. "Jetzt können wir mit der Implementierung beginnen und unsere Volkswirtschaften wieder aufbauen", erklärte er.
Die nationalkonservativen Regierungen in Warschau und Budapest hatten das hinausgezögert. Ihr Widerstand hatte sich verhärtet, nachdem das Rechtsstaatsinstrument in Gesprächen mit dem EU-Parlament geschärft worden war. Es kann nun eingesetzt werden, wenn ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Verstöße eines Landes direkte Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben - und nicht erst, wenn es diese Auswirkungen schon gibt. Doch wird nun in einem Zusatztext betont, dass es lediglich zum Schutz der finanziellen Interessen der EU Anwendung findet, nicht generell zur Ahndung rechtsstaatlicher Defizite. Wegen dieser laufen bereits EU-Verfahren gegen Polen und Ungarn.
Auf die Einwände der zwei Staaten, in der EU werde mit zweierlei Maß gemessen und vor allem ihr östlicher Teil an den Pranger gestellt, wird ebenfalls eingegangen. Der Mechanismus solle "fair, unparteiisch und auf Fakten basierend" sein, wobei alle Mitglieder gleich zu behandeln seien, heißt es in dem Text.
Zeit für Warschau und Budapest
Vor allem aber gewinnen Polen und Ungarn Zeit. Das deutsche Kompromisspapier sieht die Möglichkeit einer Verzögerung bei der Anwendung vor, wenn sich eine Regierung mit einer Nichtigkeitsklage gegen den Mechanismus an den Europäischen Gerichtshof wendet. Dessen Urteil müsste die EU-Kommission erst einmal abwarten, bevor sie eine Empfehlung zur Kürzung von EU-Mitteln abgibt. Die Verfahren in Luxemburg können aber mehrere Monate, manchmal auch eineinhalb Jahre dauern. Polen und Ungarn kündigten sogleich eine entsprechende Klage an: "Natürlich werden wir das tun", sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki.
Morawiecki und - noch mehr - sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban stellten die Zusatzerklärung als einen Erfolg ihrer Bemühungen dar. Tatsächlich können sie es so interpretieren, dass die Untersuchung der Vorwürfe, in Polen und Ungarn werden die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Medienfreiheit eingeschränkt, vom neuen Mechanismus unberührt bleiben.
Orbans Aussage, dass der Kompromiss zum Nutzen ganz Europas sei, können aber wohl die wenigsten Politiker ohne Einschränkungen zustimmen. Im EU-Parlament regte sich gleich Unmut über eine mögliche Verwässerung des Rechtsstaatsinstruments. Auch im Kreis der Staats- und Regierungschefs gab es viel Kritik. Die könnte schon bei der nächsten Gelegenheit nachhallen.