Am Tag nach dem EU-Gipfel sollen die Signatarstaaten des Pariser Abkommens ihre neuen Klimaziele vorstellen. Die Einigung auf ein gemeinsames Ziel ist der EU nicht leicht gefallen.
Für die passende Begleitmusik hatte die EU-Kommission bereits in den vergangenen Tagen gesorgt. Nachdem am Mittwoch EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans seine Vision für einen klimafreundlichen Verkehr bis zum Jahr 2030 samt dazugehörige Verschärfung der Abgasgrenzwerte dargelegt hatte, folgte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius nur einen Tag später mit einem ganz ähnlichen Thema. Der Litauer präsentierte am Donnerstag neue Regeln für umweltfreundliche Batterien, die unter anderem dafür sorgen sollen, dass ausgediente Akkus aus Elektroautos ein zweites Leben als stationäre Energiespeicher bekommen.
Beim am Donnerstag begonnenen und erst am Freitag zu Ende gehenden Gipfel in Brüssel musste sich die EU-Klimapolitik dennoch hinten anstellen. Da die Geldtöpfe für den Green Deal, also die Umgestaltung Europas zum klimaneutralen Musterkontinent, und für das Corona-Wiederaufbauprogramm korrespondieren beziehungsweise sich überschneiden, ging es zunächst einmal darum, eine Lösung im Rechtsstaatlichkeitsstreit mit Ungarn oder Polen zu finden. Erst nach langem Ringen konnte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitagmorgen bekanntgeben, dass nun alle 27 EU-Länder das Ziel unterstützen, bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase auszustoßen.
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Viel schneller wäre es aber wohl auch ohne die Verzögerung durch die Rechtsstaatlichkeitsdebatte nicht gegangen, denn die Debatte über den künftigen Klimakurs beschäftigt die EU schon seit mehr als einem Jahr. So haben Polen, Ungarn, Tschechien und Estland bereits im Sommer 2019 die Diskussion über ein klimaneutrales Europa bis 2050 ausgebremst, weil sie wegen ihres übeproportional hohen Anteils an fossilen Energieträgern hohe Kosten befürchteten. Und nicht alle Bedenken sind seit damals ausgeräumt worden. So sieht der im Dezember 2019 vorgestellte Green Deal zwar weitreichende Kompensationszahlungen für die Stilllegung von Kohlegruben und Kraftwerken mit hohem CO2-Ausstoß vor, doch die im September von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemachte Ankündigung, das EU-Treibhausgasreduktionsziel für 2030 von 40 auf 55 Prozent anheben zu wollen, hat vor allem in Polen und Ungarn neue Sorgen ausgelöst.
Skepsis nicht nur im Osten
Skepsis, wie sich das alles schaffen lässt, gibt es aber längst nicht nur im Osten. Denn schon ohne die Verschärfung der Emissionspläne hinken viele der EU-Staaten - die wohl kurzfristigen Effekte der Corona-Pandemie einmal herausgerechnet - bei der Erreichung der Vorgaben für das Jahr 2030 hinterher. Finnland, Belgien, Zypern und Irland entfernen sich laut dem jüngsten Bericht der EU-Statistikbehörde Eurostat sogar schon wieder vom Minus-40-Prozent-Ziel.
Gleichzeitig ist die Zeit für eine Einigung auf das neue Ziel für die EU-Staaten immer knapper geworden. Denn laut dem 2015 geschlossenen Pariser Klimaabkommen sollen die Signatarstaaten fünf Jahre danach ihre dann noch einmal deutlich nachgebesserten nationalen Klimaschutzpläne vorlegen. Staaten wie Großbritannien, China, Japan und Südkorea haben bereits angekündigt, sich ehrgeizigere Ziele zu setzen. Vor dem virtuellen UN-Gipfel am 12. Dezember, bei dem die Staaten ihre neuen Klimaziele publik machen sollen, standen die Europäer damit stark unter Druck, nicht mit leeren Händen zu erscheinen. Zur Rolle als globaler Klimaschutzvorreiter, in der sich die EU so gern sieht, würde das nämlich gar nicht passen.
Reaktionen:
"Das 55-Prozent-Netto-Ziel ist leider weiterhin unscharf und mit Absicht schwammig", so Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei am Freitag in einer Aussendung. Für FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky ist das Ziel dagegen "völlig unrealistisch".
Zufrieden zeigte sich dagegen Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament: "55 Prozent ist ein guter Kompromiss. Alles darüber hinaus wäre gänzlich unrealistisch, denn wir dürfen nicht die Wirtschaft oder die Industrie abwürgen."
Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon betonte, man dürfe nicht vergessen, dass die Wissenschaft 65 Prozent Reduktion verlange, um die Erderwärmung im Zaum halten zu können. Das Europäische Parlament habe es immerhin geschafft, eine Mehrheit hinter einem 60-Prozent-Ziel zu vereinen. "Die Mitgliedstaaten müssen endlich auch die Zeichen der Zeit erkennen." (apa)