Angesichts schnell steigender Corona-Zahlen regaierten die deutschen Bundesländer mit verschärften Maßnahmen: Baden-Württemberg verhängt bereits ab Samstag Ausgangsbeschränkungen im ganzen Bundesland. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will in einer am Wochenende geplanten Schaltkonferenz der 16 Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel auch über die Schließung von Geschäften und Schulen sprechen - allerdings erst ab dem 16. Dezember. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schlug vor, dass ab kommendem Montag, 14. Dezember, sämtliche Geschäfte jenseits des täglichen Bedarfs bis zum 10. Jänner geschlossen werden sollten. Auch der Präsenzunterricht in Schulen soll Montag enden.

"Dies kann aber nur einvernehmlich beschlossen werden", erklärte Kretschmann und verwies auch auf die nötige Entschädigung des Bundes für geschlossene Geschäfte. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder forderte schnelle Schließungen und nannte Geschäfte, Schulen und Kindergärten. Sollte es im Kreis der 16 Länder keine Einigung geben, dann würden Bayern und Baden-Württemberg vorangehen, sagten machten sowohl Söder als auch Kretschmann klar. Beide Länder weisen im Vergleich zum Norden sehr hohe Infektionszahlen auf.

Ringen um Zeitpunkt der Geschäftsschließungen

Im nordöstlichen Mecklenburg-Vorpommern, wo die zweitwenigsten Corona-Fälle Deutschlands registriert werden, plädiert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für eine Schließung des Einzelhandels ab dem 21. Dezember. Noch weiter nördlich, in Schleswig-Holstein, betonte Amtskollege Daniel Günther, "ein klarer Lockdown so schnell wie möglich" sei der einzige Ausweg. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will ein abgestimmtes Bund-Länder-Vorgehen bei neuen Schließungen, etwa im Einzelhandel. "Das ist notwendig, da wir ansonsten einen Corona-Tourismus zwischen Ländern mit und ohne Lockdown erleben würden, der kontraproduktiv wäre", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post".

Merkel und die 16 Ministerpräsidenten müssen am Wochenende deshalb nicht nur über eine mittlerweile weitgehend unstrittige Schließung des Einzelhandels zwischen dem 27. Dezember und dem 10. Jänner beraten. Die Kanzlerin hatte darauf gepocht, dass ein Treffen nur sinnvoll sei, wenn die Länder angesichts der hohen Infektionszahlen schon in der kommenden Woche Maßnahmen ergriffen.

Was passiert mit den Schulen?

Während Kretschmann von einer Abstimmung am Sonntag sprach, dementierte die Bundesregierung, dass es bereits eine Verständigung auf den Termin gebe. Laschet schlug angesichts der Dringlichkeit vor, dass Merkel und die 16 Länderchefs am Samstag zusammenkommen sollten. Aus dem Kreis der Kultusminister hieß es, dass man eine Schließung der Schulen zu dem von Merkel geforderten Datum 16. Dezember nur hinnehmen werde, wenn dann gleichzeitig auch der Einzelhandel schließen müsse.

Fast 30.000 Neuinfektionen

Das staatliche Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag 29.875 Neuinfektionen - das sind gut 6000 mehr als am Freitag vor einer Woche. Erst am Donnerstag dieser Woche war ein neuer Höchststand mit knapp 23.700 Fällen verzeichnet worden. Auch die Zahl der binnen eines Tages an oder mit dem Coronavirus gestorbenen Menschen erreichte mit 598 einen neuen Höchstwert. Insgesamt gibt es damit bisher 20.970 registrierte Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus in Deutschland.

Auch die Sieben-Tage-Inzidenz schnellte nach oben auf 156,3. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich rechnerisch neu innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohner anstecken. Ziel von Bund und Ländern ist eigentlich ein Wert von 50, damit Gesundheitsämter Infektionsketten wieder nachverfolgen können.

Kontaktbeschränkungen wieder verschärfen

Kretschmann sagte, dass Bund und Länder auch die vorgesehene Lockerung der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten wieder zurücknehmen müssten. Etliche Bundesländer haben dies bereits getan.

Der Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen an schärfere Maßnahmen. "Es ist eine Illusion zu glauben, mit einem harten Lockdown von 14 Tagen ab Weihnachten bekommen wir die Pandemie in den Griff", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach dem Ende eines Lockdowns würden die Infektionszahlen mit den Lockerungen auch wieder steigen. (reuters)