Nach seinem umstrittenen Gestapo-Vergleich soll der Delegationsleiter der ungarischen Fidesz-Abgeordneten im Europaparlament, Tamas Deutsch, von der EVP-Fraktion suspendiert - und nicht ausgeschlossen - werden. Dies sieht ein Antrag von Fraktionschef Manfred Weber und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, vor.

Der Antrag, welcher der "Austria Presse Agentur" in Kopie vorliegt, verurteilt die Äußerungen von Deutsch als klar in Widerspruch zu den Werten der EVP stehend. Deutsch sollen demnach Redezeiten im EU-Parlament alle Posten innerhalb der EVP-Fraktion gestrichen werden. Die jüngsten Angriffe von Fidesz-Vertretern gegen die EU und ihre Werte stünden nicht in Einklang mit den Überzeugungen der Europäischen Volkspartei (EVP).

 

Karas' Ausschluss-Antrag "bleibt am Tisch"

Die EVP wird aufgerufen, über den endgültigen Status von Fidesz zu entscheiden, sobald die Gesundheitssituation dies wieder zulasse. Die Fidesz-Abgeordneten werden aufgerufen, "darüber nachzudenken, ob ihre grundsätzlichen politischen Überzeugungen noch mit den Werten und wichtigsten Inhalten der EVP-Fraktion vereinbar sind".

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hat einen Antrag auf Ausschluss von Deutsch gestellt, der von rund 40 EVP-Abgeordneten unterzeichnet wurde. Dieser Antrag "bleibt am Tisch", heißt in dem Antrag von Weber.

 

Deutsch entschuldigte sich

Nach Angaben aus Fraktionskreisen wollen Weber und Caspary aber eine Abstimmung über einen Ausschluss verhindern. Im Gegensatz zu Karas haben sich die anderen ÖVP-Delegationsmitglieder noch nicht festgelegt, wie sie stimmen wollen.

Wenige Stunden vor der Entscheidung der EVP hatte sich Deutsch für seinen umstrittenen Gestapo-Vergleich noch ausdrücklich entschuldigt. Deutsch hatte den Einsatz der EVP-Fraktion und ihres Vorsitzenden Manfred Weber für Rechtsstaatlichkeit in Europa mit der nationalsozialistischen Gestapo und dem stalinistischen ungarischen Geheimdienst AVO verglichen.