Berlin. Die deutsche Regierung zieht Konsequenzen aus dem Bilanzskandal beim früheren Dax-Konzern Wirecard: Komplexe Firmenkonstrukte sollen stärker kontrolliert werden. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der unter anderem der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Befugnisse gibt.

Die neuen Regelungen sollen vermeiden, dass es noch einmal zu Ereignissen wie beim inzwischen insolventen Fintech-Unternehmen kommt. Der Konzern soll seit 2015 Scheingewinne ausgewiesen haben. Im Sommer hatte er Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt - insgesamt könnte es nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um mehr als drei Milliarden gehen. Die Firma saß als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen und machte jahrelang Verluste. Die Wirtschaftsprüfer von EY, ihre Aufsichtsbehörde Apas und die Finanzaufsicht BaFin stehen in der Kritik, weil der Betrug nicht früher auffiel.

"Der Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um die Bilanzkontrolle zu stärken, die Wirtschaftsprüfung zu reformieren und härter gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen", sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Unter anderem werde dafür gesorgt, dass auf Bilanzen und die Testate von Wirtschaftsprüfern mehr Verlass sei.

Parlamentarier müssen
noch zustimmen

Abschlussprüfer sollen künftig auch bei Kapitalmarktunternehmen alle zehn Jahre wechseln, damit sie nicht betriebsblind werden. Sie sollen ein Unternehmen auch nicht mehr zugleich prüfen und beraten dürfen. Außerdem werden die Prüfer stärker in Haftung genommen: Die Haftungshöchstgrenzen bei der Prüfung kapitalmarktorientierter Unternehmen werden um das Vierfache auf 16 Millionen Euro heraufgesetzt. Bei grob fahrlässigem Verhalten gibt es überhaupt keine Höchstgrenze mehr. Der Deutsche Bundestag muss den Änderungen allerdings noch zustimmen.

Der "falsche Bilanzeid", also wenn fälschlicherweise behauptet wird, ein Abschluss vermittele ein zutreffendes Bild der Lage eines Unternehmens, soll mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert werden. "Das gilt auch für ein inhaltlich unrichtiges Testat des Abschlussprüfers zu dem Abschluss eines Unternehmens von öffentlichem Interesse", so Justizministerin Christine Lambrecht.

Und private Finanzgeschäfte der Bafin-Mitarbeiter sollen stark eingeschränkt werden, um jeden Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden.

Die Regierung packe überfällige Schlussfolgerungen an, kommentierten Oppositionsmitglieder. Allerdings gebe es noch Lücken, etwa bei Regeln für die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz. Auch das Verfahren zur Bilanzkontrolle sei nicht schlagkräftig genug. Bayaz und die Finanzpolitiker von FDP und Linker warfen Scholz vor, sich mit dem Gesetz zu inszenieren und Selbstschutz zu betreiben.