Das Europaparlament hat bei den Verhandlungen um ein Post-Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien eine Frist für eine Einigung bis kommenden Sonntag (20. Dezember) um 24 Uhr gesetzt. Später könne ein Vertrag nicht mehr heuer ratifiziert werden. Dies beschlossen die Fraktionschefs des Europaparlaments, wie EU-Abgeordnete am Donnerstag mitteilten

"Wenn bis Sonntag keine Einigung darüber auf dem Tisch liegt, ist es uns nicht mehr möglich, ein Post-Brexit-Abkommen noch heuer gründlich zu überprüfen und zu ratifizieren. Wir können keine Blankoscheck für unsere Zukunft ausstellen", sagte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. "Das Europaparlament steht bereit, kauft aber nicht die Katze im Sack", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl.

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder räumte ein, dass sich das Europaparlament einen anderen Ablauf gewünscht habe, "ein ordentlicher Prüfungsprozess ist fast nicht möglich". Aber ein Deal wäre im Interesse der Bürger in der EU und im Vereinigten Königreich. "Wofür wir aber nicht zur Verfügung stehen, ist Boris Johnsons populistischen Spielchen weiter zuzusehen. Ich bin ehrlich schockiert über die selbstgerechte Art, die Premierminister Boris Johnson auch jetzt noch an den Tag legt, gut zwei Wochen bevor das von ihm regierte Land ungebremst ins wirtschaftliche Chaos stürzt", so Schieder. Johnson habe sich "massiv verzockt", aber setzt nach wie vor die Zukunft der Bürger und der britischen Unternehmen aufs Spiel.

Übergangsfrist läuft Ende 2020 aus

Die Übergangsfrist, innerhalb derer Großbritannien noch an EU-Recht gebunden ist, läuft zu Jahresende aus. Das EU-Parlament hatte allerdings auch eine Abstimmung im Jänner erwogen, falls sich eine Einigung weiter verzögert. Dies wäre aber juristische Neuland und würde eine Übergangsregelung erfordern, hieß es. Damit ein Abkommen in Kraft treten kann, muss es von beiden Seiten ratifiziert werden, für die EU macht dies das Europaparlament.

EU-Unterhändler Michel Barnier meldet "gute Fortschritte" in den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien. Doch blieben "letzte Stolpersteine", schrieb Barnier am Donnerstag auf Twitter. "Wir werden nur einen Deal unterzeichnen, der die EU-Interessen und -Prinzipien schützt." Ohne Vertrag drohen Zölle und Handelshemmnisse.

Der britische Staatsminister Michael Gove sagte am Donnerstag im britischen Parlament, man verhandle weiter, um zu klären, ob eine Einigung möglich sei oder nicht. "Selbst wenn die Ergebnisse später kommen, als wir uns das gewünscht hätten, werden wir nach meiner Überzeugung alles tun, um ein gutes Freihandelsabkommen im Interesse des gesamten Vereinigten Königreichs zu sichern", sagte Gove. (apa)