Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag die umgehende Freilassung des in der Türkei seit Jahren inhaftierten pro-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas angeordnet.

Seine Inhaftierung während des Referendums für ein Präsidialsystem in der Türkei 2017 und der Präsidentschaftswahlen 2018 habe den konkreten Zweck gehabt, Pluralismus zu unterdrücken und die Freiheit der politischen Debatte einzuschränken, erklärte der EGMR nun in seinem Urteil. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Freiheit und Sicherheit seien verletzt worden.

Die Türkei muss Demirtas demnach insgesamt 60.400 Euro zahlen, für Vermögensschäden, immaterielle Schäden sowie Ausgleich für Kosten und Ausgaben.


Zweiter Anlauf

Der EGMR befasste sich bereits zum zweiten Mal mit dem Fall Demirtas. Bereits 2018 hatte das Straßburger Gericht die Freilassung des Politikers angeordnet, weil die lange Untersuchungshaft ungerechtfertigt sei. Die Türkei setzte das Urteil aber nicht um. Der Fall landete vor der Großen Kammer des EGMR, also vor der höchsten Instanz des Straßburger Gerichts.

Neuer Haftbefehl

Demirtas (47) ist ehemaliger Vorsitzender der pro-kurdischen Partei HDP. Anfang November 2016 waren er und seine damalige Co-Chefin Figen Yüksekdag verhaftet worden. Zuvor war die Immunität von Demirtas und zahlreichen HDP-Abgeordneten aufgehoben geworden. Gegen den Politiker laufen zahlreiche Prozesse. Im sogenannten Hauptverfahren ist Demirtas unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt.

Inzwischen liegt auch ein neuer Haftbefehl gegen Demirtas vor. Ein diesbezüglicher Antrag des Politikers beim EGMR ist nach Angaben des Gerichts noch anhängig. Die Türkei als Mitglied des Europarats muss Urteile des EGMR umsetzen. (apa/reuters)