Im ersten Halbjahr war Kroatien dran. Die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft schien im Jänner noch zu laufen wie immer: Das Mittelmeerland setzte seinen Schwerpunkt auf die EU-Erweiterung, für Mai war ein Westbalkan-Gipfel in Zagreb geplant. Zur Lösung der beiden großen Fragen des Jahres, eigentlich der letzten Jahre, gab es wenig Ambitionen – um den langjährigen Finanzrahmen und Brexit sollten sich dann die Deutschen kümmern, die im zweiten Halbjahr an der Reihe waren.

Dann kam Corona. Und plötzlich war alles ganz anders als geplant. Der Gipfel fand ebenso wie alle lange vorbereiteten Ratstreffen nur noch virtuell statt, der Westbalkan geriet angesichts der Pandemie zur Nebensächlichkeit. Grenzen wurden abgeriegelt, in Norditalien gingen die Särge aus, die ersten Lockdowns wurden verhängt. Bis zum Sommer veränderte sich die Welt von einst massiv.

Genau in dieser Zeit übernahm Deutschland am selben Tag den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und den Ratsvorsitz in der EU. Die Lage hatte sich bis dahin zwar leicht entspannt, aber der chaotische Beginn innerhalb der EU und die Aussicht auf weitere Katastrophen lösten eine extreme Erwartungshaltung aus. Dass zufällig genau jetzt die Deutschen an der Reihe waren, ließ Hoffnung aufkeimen. Und in der Tat konnte die Langzeitkanzlerin Angela Merkel, die im kommenden Jahr ihre Karriere in der Politik beenden will, ihre Möglichkeiten ausspielen.

Was gelungen ist

Schon der Juli begann mit einem Kraftakt, der bereits jetzt als "historisches Ereignis" gehandelt wird. Vier Tage und vier Nächte lang rangen die Staats- und Regierungschefs um das künftige Budget – und um das damit verknüpfte Corona-Wiederaufbauprogramm, dessen Grundzüge von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron stammen. Sie hatten ein 500-Milliarden-Euro-Paket vorgeschlagen, das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls Deutsche und wie Merkel von der CDU) kühn auf 750 Milliarden Euro erhöht worden war.

Die Achse Frankreich–Deutschland: Sie hatte davor funktioniert und war wieder sichtbar, durchaus nicht von jedem mit Wohlwollen betrachtet. Eine der Folgen dieses Zusammenspiels der Mächtigen war die Entstehung der Gruppe der "frugalen Vier" mit den Niederlanden und Österreich an der Spitze, die ebenso wie die Visegrad-Gruppe gemeinsam eine stärkere Stimme erlangte. Der Ausstieg der Briten und die Notlage der Italiener haben die Achsen verschoben.

Merkel, die als Ratsvorsitzende die Interessen ihres eigenen Landes zurückstellen und vielmehr als Moderatorin tätig sein musste, konnte damals die aufmüpfigen Ungarn und Polen überzeugen, und es gelang ihr auch zum Jahresende hin noch, das später eingelegte Veto gegen die Rechtsstaatsklausel mit einem für Brüssel typischen Kompromiss abzubiegen.

Die Achse Frankreich–Deutschland wurde mit Macron und Merkel wieder sichtbar. - © APAweb /afp/Pool/Yves Herman
Die Achse Frankreich–Deutschland wurde mit Macron und Merkel wieder sichtbar. - © APAweb /afp/Pool/Yves Herman

Der zweite große Erfolg, den sich Deutschland auf seine Fahnen heften kann, ist die Verschärfung der Klimaziele. Ausgerechnet unter dem Vorsitz jenes Landes, zu dessen Stärken die Autoindustrie gehört, einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf tiefgreifende Ziele, deren Auswirkungen die nächsten Jahrzehnte prägen werden und unmittelbar mit dem Wiederaufbauprogramm "NextGenerationEU" beziehungsweise dem "Grünen Pakt" Ursula von der Leyens verknüpft sind.

Und dann wäre da noch der Brexit. Das Thema, an dem sich schon ein halbes Dutzend Vorsitzländer die Zähne ausgebissen hat, kommt nun zu einem natürlichen Ende. Die EU hatte zwar in Michel Barnier einen hervorragenden Verhandler, und die Gespräche wurden in erster Linie von Kommission und Parlament bestimmt, das eigentliche Kunststück bestand aber darin, die 27 Mitgliedsländer vereint zu halten und alle Versuche der Briten, Keile ins Gemenge zu treiben, zu vereiteln. Auch das lässt sich Merkel zuschreiben: dass sie nicht leicht von der Bahn abweicht und das große Ganze im Auge behält.

Was nicht gelungen ist

Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments (Liberale), meint, dass die Pandemie dazu beigetragen habe, die Ziele rascher zu erreichen. Doch Merkel hätte mehr in die Zukunft blicken sollen: "Am Beginn der Präsidentschaft ging es um die Zukunft der EU, etwa bei Migration oder Geopolitik, aber wir haben später nichts davon gesehen." Tatsächlich hätte schon im Mai die "Konferenz für Europa" beginnen sollen, als Basis für ein umfangreiches Reformwerk – bis heute ist da nicht viel passiert. Auch die Zusammenarbeit mit Drittländern sei nicht weitergekommen.

Einer der Höhepunkte der Präsidentschaft hätte ein großer China-Gipfel in Leipzig sein sollen, stattdessen gab es eine eher schmale China-Konferenz per Video. Die Beziehungen der EU zu den USA, die in der Amtszeit von Präsident Donald Trump in gröbere Schieflage gerieten, können auch erst im kommenden Jahr neu aufgesetzt werden.

Nicht weitergekommen ist die EU unter deutschem Vorsitz bei der Migrationsfrage. Einziger Fortschritt ist das Asylpaket, das die Kommission im September vorlegte. Von einer Dublin- oder Schengen-Reform ist die Union aber meilenweit entfernt, selbst von brennenden Themen wie der Lage in den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln hielt sich Merkel eher fern und überließ das Feld anderen, etwa Innenminister Horst Seehofer. Aufnahme, Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen werden noch längere Zeit zu Streit und stark divergierenden Antworten der EU-Mitgliedsländer führen. Das gilt auch für die Außenpolitik, wo etwa der Türkei oder China mit Zögern und Zaudern, mit einem Vor und Zurück begegnet wird.

Mittlerweile ist die Pandemie auch Chefsache im Rat, im Gremium der Mitgliedstaaten. Die EU-Länder auf gemeinsame Nenner zu bringen, ist aber offensichtlich auch im Kreis der Staats- und Regierungschefs keine einfache Sache – zu sehr unterscheiden sich die Interessen und Ausgangslagen voneinander.

Der größte Vorwurf, der an Deutschland gerichtet werden könnte, ist gleichzeitig einer, der sich auch auf die anderen Länder zurückspiegeln lässt. Die EU ist dermaßen mit Krisenbewältigung und Problemlösung beschäftigt, dass die großen Visionen für die Zukunft fehlen. Das schließt auch die Klimaziele mit ein, die zwar nun erhöht wurden, aber seltsam unscharf wie eine Wolke über allem schweben.

Merkel ist nicht die große Visionärin, aber sie kann Krisen meistern. Deutschland und die EU werden es nicht leicht haben, ihren Abgang zu verschmerzen.