Sowohl Großbritannien als auch die Europäische Union haben am Samstag den Text ihres Brexit-Handelsabkommens veröffentlicht. Das Abkommen hat einen Umfang von rund 1.250 Seiten, hinzu kommen noch Vereinbarungen über Atomkraft, zivile Kernenergie, einige vertrauliche Informationen und eine Reihe von gemeinsamen Erklärungen. In fünf Tagen endet die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien verlässt damit endgültig die Strukturen der EU.

Großbritannien hat eigentlich die EU schon Ende Jänner verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Zu Weihnachten gelang schließlich nach monatelangen Verhandlungen die Einigung auf einen Handelspakt, der die Beziehungen beider Seiten von Jänner 2021 an neu regeln soll.

Handel ohne Zölle und Quoten

Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle oder Quoten vor. Im Vertrag wird ausdrücklich anerkannt, dass Handel und Investitionen faire Wettbewerbsbedingungen erfordern. In Bezug auf Finanzdienstleistungen verpflichten sich beide Seiten lediglich, "ein günstiges Klima für die Entwicklung von Handel und Investitionen" zu schaffen. Der Text enthält zudem viele detaillierte Anhänge, unter anderem zu den Themen Fisch, Weinhandel, Medikamente, Chemikalien und Zusammenarbeit bei Sicherheitsdaten.

Britische Fischereiverbände haben am Samstag die im Brexit-Handelsabkommen ausgehandelte Übergangsphase, in der EU-Fischer zunächst nur ein Viertel ihrer bisherigen Fangquoten in britischen Gewässern aufgeben müssen, als Niederlage kritisiert.

"Besondere Beziehung" Großbritanniens mit EU möglich

Der in letzter Minute ausgehandelte Brexit-Handelspakt ermöglicht dem britischen Staatsminister Michael Gove zufolge eine "besondere Beziehung" Großbritanniens mit der EU. So bezeichnet das Land traditionell seine enge Beziehung mit den USA. Der Handelsvertrag ermögliche es nun, den schwierigen und "manchmal hässlichen" Brexit-Prozess hinter sich zu lassen und in eine neue, hoffnungsvollere Ära aufzubrechen, schrieb Gove in einem Gastbeitrag in der "Times" (Samstag).

Dennoch würden sich ab Jänner etliche Dinge ändern und Unternehmen müssten sich darauf einstellen. London und Brüssel hatten am Heiligabend einen Durchbruch bei den Gesprächen über einen gemeinsamen Handelspakt für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase verkündet. Mit dem Jahreswechsel verlässt das Vereinigte Königreich endgültig die Strukturen der Europäischen Union nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft. Die schlimmsten Folgen der Scheidung sind damit abgewendet. Mittlerweile ist das 1.256 Seiten starke Abkommen online abrufbar. Es soll zunächst provisorisch in Kraft treten, da die Zeit für die Ratifizierung auf europäischer Seite zu knapp ist. Das britische Parlament soll am 30. Dezember über den Deal abstimmen.

Wie es auf Verhandlungsebene weitergeht

Nach zehn Monaten haben die EU und Großbritannien am Donnerstag einen Durchbruch in den schwierigen Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit erzielt. Noch ist der Deal aber nicht in trockenen Tüchern. In Großbritannien muss das Parlament zustimmen, das dazu am 30. Dezember aus den Winterferien zurückgerufen wird. Auf der EU-Seite müssen zumindest die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis billigen.

Die Weihnachtspause fällt für viele Handels- und Rechtsexperten in den Hauptstädten der EU-Mitgliedsländer aus. Sie müssen nun in Windeseile den über tausend Seiten starken Vertragstext prüfen. Jede Regierung muss dann entscheiden, ob sie dem Verhandlungsergebnis zustimmt. In vielen Fällen reicht dafür ein Kabinettsbeschluss. Teils könnte aber auch zumindest eine parlamentarische Information nötig sein. In Ländern mit einer Minderheitsregierung dürften auch Gespräche mit der Opposition erfolgen.

Für Montag ist nach vorläufiger Planung ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel vorgesehen. Sie könnten dann ein schriftliches Verfahren einleiten, über das die EU-Länder gemeinsam ihre Zustimmung zu dem Handelsabkommen formal erklären. Ein Ergebnis soll nach einem EU-internen Zeitplan bis Dienstagmorgen vorliegen.

Das Abkommen soll dann von der EU am 30. Dezember unterzeichnet und tags darauf im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Die Mitgliedstaaten erklärten bereits ihre Absicht, das Abkommen nach der Brexit-Übergangsphase vorläufig ab dem 1. Jänner anzuwenden. Denn für eine reguläre Ratifizierung durch das Europaparlament reicht die Zeit bis Jahresende nicht mehr. Sie soll Anfang 2021 im Nachhinein erfolgen. Der vorläufigen Anwendung müssten nur die Mitgliedstaaten zustimmen, nicht auch das Parlament. (apa/reuters/dpa)