Die EU-Spitze hat den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien unterzeichnet. Die Zeremonie mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wurde am Mittwochmorgen im Internet übertragen. Damit ist aus Brüsseler Sicht die letzte Hürde vor der Anwendung des Vertrags ab 1. Jänner genommen.

Ratschef Michel würdigte das Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte Michel. Auch künftig werde die EU bei wichtigen Themen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich stehen, etwa beim Klimaschutz oder im globalen Kampf gegen Pandemien.

Britisches Parlament berät

Noch am Mittwoch sollen die Zustimmung des britischen Parlaments und die nötigen Unterschriften in London folgen.  Premierminister Boris Johnson hat vor Beginn der Beratungen des Parlaments um Zustimmung zum Handelsvertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geworben. Er wolle die neu gewonnene Souveränität nutzen, um die britische Wirtschaft neu zu gestalten, sagte der Regierungschef zu Beginn der Sondersitzung am Mittwoch in London. "Der Brexit ist kein Ende, sondern ein Anfang", sagte Johnson. "Die Verantwortung liegt jetzt bei uns allen, das Beste aus den zurückgewonnenen Befugnissen zu machen."

Das knapp 1.250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 1. Jänner. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Prüfung durch Europaparlament

Der Vertrag kann allerdings vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte - die Einigung beider Seiten klappte erst zu Weihnachten und damit quasi in letzter Minute. Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März. (apa)