Spanien und Großbritannien haben im letzten Augenblick eine Grundsatzeinigung erzielt, wonach Gibraltar dem Schengenraum in der Regel ohne Grenzkontrollen beitritt beziehungsweise erhalten bleibt. Damit werde vermieden, dass die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel ab dem 1. Jänner 2021 zu einer undurchlässigen EU-Außengrenze werde, sagte Spaniens Außenministerin Arancha Gonzalez Laya am Donnerstag in Madrid.

Stattdessen wird sich Gibraltar nun als überraschende Folge des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU enger an Spanien und die Europäische Union binden. Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der 33.000 Einwohner Gibraltars für den Verbleib in der EU gestimmt.

Spanien und Großbritannien hatten bis zuletzt unter immer größerem Zeitdruck über eine Brexit-Regelung für Gibraltar verhandelt. Das britische Überseegebiet ist nicht Teil des Abkommens von Weihnachten zwischen der EU und Großbritannien, sondern die Gespräche liefen bilateral zwischen Madrid auf der einen sowie Großbritannien und Gibraltar auf der anderen Seite. Die nun zwischen Madrid und London erzielte Grundsatzeinigung müsse anschließend noch zwischen der EU und London vereinbart werden, sagte Gonzalez Laya.

EU-Außengrenze künftig am Flughafen

Die EU-Außengrenze wird sich mit einer Aufnahme Gibraltars in den Schengenraum an den internationalen Flughafen des Überseegebiets verlagern. Dort soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex Reisende kontrollieren. Die Aufsicht hat nach den Worten von Gonzalez Laya Spanien. Das ist für Menschen in Gibraltar ein sensibler Punkt, denn Spanien macht Großbritannien die Souveränität über den Affenfelsen streitig. Madrid hatte jedoch auf der Aufsicht über die Kontrollen bestanden, denn Spanien sei bei den anderen Schengen-Staaten in der Pflicht, die Außengrenze zu kontrollieren. Großbritannien könne das nicht, weil es nicht zum Schengenraum gehört und Gibraltar auch nicht, weil es kein Staat sei.

Im Raum stand die Warnung der Außenministerin, dass sonst Spaniens Grenze zu Gibraltar mit Beginn des neuen Jahres zur EU-Außengrenze geworden wäre. In kleinerem Maßstab hätten dann ähnliche Szenen wie beim Lastwagenstau vor Dover in Großbritannien gedroht, warnte die Ministerin. Gonzalez Laya versicherte, für eine Übergangszeit werde Spanien die bisherigen Regeln an der Grenze zu Gibraltar beibehalten.

Jeden Tag überqueren 15.000 Menschen aus Spanien die Grenze morgens Richtung Gibraltar, um dort zur Arbeit zu gehen und kehren abends wieder zurück. Bisher müssen sie nur ihren Personalausweis vorzeigen und werden durchgewunken. Eine Sonderregelung ermöglicht dies allen, die sich registriert haben, auch weiterhin. Allerdings kommen in Zeiten ohne Corona rund sieben Millionen Touristen pro Jahr hinzu. Wenn die alle an der neuen EU-Außengrenze einen Reisepass vorlegen müssten, der abzustempeln wäre, wäre der einzige Übergang hoffnungslos überlastet und auch die Arbeitnehmer würden kaum noch durchkommen.

Vertragswerk veröffentlicht

Unmittelbar vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion hat der Brexit-Handelspakt auch die letzte Hürde genommen: Das Vertragswerk wurde am Donnerstag offiziell im Gesetzblatt der EU veröffentlicht. Damit könne es wie geplant vorläufig ab 1. Jänner 2021 angewendet werden, teilte ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit. "Ein No Deal wurde abgewendet, gerade noch rechtzeitig", schrieb er auf Twitter.

Bei den Brexit-Hardlinern stieg im Vorfeld die Vorfreude auf das historische Ereignis. Zwar sind wegen der Corona-Schutzmaßnahmen zu dem historischen Ereignis in der Nacht auf Freitag im Königreich keine Feiern erlaubt, aber etwa in den als Brexit-Unterstützer geltenden Medien wurde am Donnerstag bereits gejubelt. Die "Daily Mail" sagte einen "Neubeginn" für das Königreich voraus, der "Daily Express" erwartete die "tollste Stunde" in der Geschichte des Landes.

Der Glockenschlag von Big Ben in London um 23.00 Uhr (24.00 Uhr MEZ) werde ein neues Kapitel aufschlagen, fassten beide Zeitungen die Hoffnung der Brexit-Anhänger zusammen. Allerdings werden der Brexit und sein endgültiger Vollzug auch im Handel von vielen Briten inzwischen äußerst kritisch gesehen.

Austritt mit Schlag Mitternacht

Der britische Oppositionsführer Keir Starmer rief die Briten am Donnerstag zur Zuversicht auf. "Ich glaube, dass dieses wieder das beste Land zum Aufwachsen und das beste Land zum Altwerden sein kann", sagte der Labour-Chef in einer via Twitter verbreiteten Neujahrsansprache. "Ich glaube, dass unsere besten Jahre noch vor uns liegen." Mit seiner Partei wolle er dafür sorgen, dass der neue Pfad, den das Vereinigte Königreich einschlage, langfristig zu mehr Wohlstand und Gerechtigkeit führen werde. Die nächste reguläre Wahl in Großbritannien soll im Jahr 2024 stattfinden.

Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, David McAllister, wertete am Donnerstag den Handelspakt angesichts der schwierigen Umstände als guten Kompromiss. Der Deal sei "umfassend, fair und ausgewogen", sagte der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der "Passauer Neuen Presse".

Großbritannien verlässt nach seinem EU-Austritt vor elf Monaten in der Silvesternacht um Mitternacht (MEZ) auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Erst vor einer Woche hatte London mit Brüssel einen Anschlussvertrag vereinbart, der einen harten wirtschaftlichen Bruch abwenden soll. Das rund 1.250 Seiten starke Abkommen wurde in der Nacht auf Donnerstag in Großbritannien ratifiziert. Auf EU-Seite reichte die Zeit zur Ratifizierung im Europaparlament nicht. Deshalb wird der Vertrag zunächst vorläufig angewendet.(apa)