Italien hat Erfahrung im Umgang mit Krisen, besonders mit Regierungskrisen. Ganze 66 Kabinette haben das Land am Mittelmeer seit Kriegsende regiert. Der Wechsel gehört in Italien, anders als im stabilitätsgewohnten Nord- und Mitteleuropa, zum politischen Alltagsgeschäft. In Rom muss man in der Politik stets mit Überraschungen rechnen - mit gestürzten Kabinetten und Neuwahlen ebenso wie mit überraschenden neuen Koalitionen, die sicherstellen, dass trotz plötzlichen Wandels letztlich alles so weitergeht wie bisher.

Nun steht wieder einmal ein Kabinett in Rom vor dem Aus. Den Anlass dazu lieferte ein gigantisches Konjunkturprogramm, das die Regierung von Premierminister Giuseppe Conte in der Nacht auf Mittwoch beschloss. Es soll helfen, die Folgen der Corona-
Krise zu überwinden. 222,9 Milliarden Euro ist das Paket laut Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri schwer. 70 Prozent der Gelder sollen in öffentliche Projekte fließen, 21 Prozent in Förderungen für Privatinvestitionen. Die Regierung will mit dem Geld aus dem EU-Wirtschaftsaufbauprogramm Recovery Fund unter anderem das Gesundheitssystem in Italien stärken - vor allem im finanzschwachen Süden. Das Parlament in Rom muss dem Paket noch zustimmen.

Streit um ESM-Gelder

Einen Großteil der EU-Gelder will Italien zur Aufstockung seines Infrastrukturnetzes verwenden. Investiert wird dabei unter anderem in den Ausbau des Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetzes, in die Förderung eines nachhaltigen öffentlichen Verkehrssystems und in den Mobilfunkstandard 5G.

Aber Italien wäre nicht Italien, wenn all die schönen Pläne nicht gleichzeitig auf der Kippe stehen würden. Denn am Mittwoch haben sich bei der Abstimmung über das Paket zwei Ministerinnen der Splitterpartei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi der Stimme enthalten. Renzis Partei hatte zuvor vergebens gefordert, dass Italien Gelder des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abrufen soll, um mehr Ressourcen in das Gesundheitssystem zu investieren.

Conte und seine Fünf-Sterne-Bewegung hatten das allerdings abgelehnt mit dem Argument, Italien riskiere dabei, sich von einer Troika aus dem Internationalen Währungsfonds IWF, der EU und ihrer Zentralbank EZB bevormunden lassen zu müssen - wie einst Griechenland.

Am Mittwoch sah es dabei ganz so aus, als sei das Tischtuch zwischen Conte und Renzi endgültig zerschnitten: Renzi plante noch am selben Tag eine Pressekonferenz, bei der erwartet wurde, dass er den Ausstieg seiner Partei aus der Regierung bekanntgibt. Conte stünde damit ohne Mehrheit da. Sein Ende als Premier muss das jedoch noch nicht bedeuten. Die Karten im Polit-Poker in Rom würden aber in jedem Fall neu gemischt. "Conte hat bereits eine neue Koalition bereit", orakelte Renzi bereits am Dienstagabend. Laut Beobachtern könnte der Premierminister die Italia-Viva-Ministerinnen ersetzen und sich dann einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen, um zu prüfen, ob sein Kabinett auch ohne Renzis Kleinpartei weiterregieren kann.

Salvini will Rechtsregierung

Ein Zeichen von Stabilität wäre das aber nicht: Denn Contes Kabinett wäre in diesem Fall im Senat von den Stimmen von Parlamentariern der inhomogenen gemischten Fraktion abhängig. Gerade in Krisenzeiten ergäbe eine solche Konstruktion nur eine sehr wacklige Mehrheit.

Der wortgewaltige Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, stieg auch deshalb am Mittwoch wieder in den Ring und rief zur erneuten Bildung eines Mitte-rechts-Kabinetts in Rom auf.(apa, leg)