Die Koalitionsregierung in Italien ist zerbrochen: Zwei Ministerinnen aus den Reihen der in Rom regierenden Splitterpartei "Italia Viva" um Ex-Premier Matteo Renzi sind am Mittwoch zurückgetreten. Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti verlassen das Kabinett um den parteilosen Regierungschef Giuseppe Conte, kündigte Renzi bei einer Pressekonferenz in der Abgeordnetenkammer an.

Auch Staatssekretär Ivan Scalfarotto, der ebenfalls Mitglied von "Italia Viva" ist, reichte seinen Rücktritt ein. Renzi erklärte den Rücktritt der Ministerinnen mit Divergenzen mit dem Premier über das Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm zum Wiederaufbau, das die Regierung in der Nacht auf Mittwoch verabschiedet hat.

Doch das war nicht der einzige Streitpunkt. Vergebens hatte Renzis Gruppierung gefordert, dass Italien Mittel des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abrufe, um mehr Ressourcen in das Gesundheitssystem investieren zu können. Jedoch verweigerte die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung einen Zugriff auf den ESM. Italien würde damit riskieren, sich wie einst Griechenland von der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank bevormunden zu lassen, war die Argumentation der Fünf Sterne, des stärksten Koalitionspartners.

Vorwürfe an den Premier

Angesichts des eskalierenden Zwists in der Regierung hat Premier Conte am Mittwoch Staatspräsident Sergio Mattarella getroffen und mit ihm über die jüngsten politischen Entwicklungen konferiert. Die zweite Regierung Conte ist seit September 2019 im Amt.

Der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza warnte schon vor einer "unverzeihlichen" politischen Krise, die den Kampf der Regierung gegen die Corona-Pandemie schwächen könne. Die Gesundheit der Italiener müsse jetzt an erster Stelle stehen, mahnte er. "Es wäre wirklich ein unverzeihlicher Fehler, den Fokus zu verlieren oder so kurz vor der Ziellinie langsamer zu werden", mahnte Speranza.

Dem hielt Renzi entgegen, dass der Corona-Notstand "nicht das einzige Element sein kann, das diese Regierung zusammenhält". Er warf Conte unzureichende Dialogbereitschaft vor und beschuldigte ihn, während der Pandemie das Land in Alleinregie geführt zu haben, ohne das Parlament zu berücksichtigen und ohne sich mit den Koalitionspartnern abzusprechen.

Als ein Szenario für eine Lösung der Krise galten zunächst Neuverhandlungen über das bisherige Bündnis mit "Italia Viva". Dies würde vermutlich einen Kabinettsumbau notwendig machen, mit oder ohne Conte. Sollte es keine Einigung geben, dürfte Präsident Mattarella wegen der Corona-Krise, die mehr als 80.000 Menschen das Leben gekostet hat, versuchen, eine Regierung der nationalen Einheit aufzustellen.

Doch wäre ein Urnengang für die Regierungsparteien unerfreulich – auch weil er laut Umfragen zu einem Sieg der Mitte-Rechts-Kräfte mit der Lega von Matteo Salvini an der Spitze führen könnte. Das neue Parlament sollte außerdem nach neuen Regeln gewählt werden, welche die Italiener per Referendum im September abgesegnet haben. So schrumpft die Zahl der Abgeordneten von den aktuellen 945 auf 600. Viele Parlamentarier würden ihren Sessel verlieren - keine verlockende Aussicht für sie. (apa/reu)