Eine Mehrheit des dänischen Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, dass die frühere Ausländerministerin Inger Stöjberg wegen Amtsvergehen vor ein Sondergericht gestellt wird. Nach einer Reihe anderer Parteien erklärten am Donnerstag auch die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sowie die Mehrheit von Stöjbergs eigener Partei Venstre, für die Einleitung eines solchen Verfahrens vor dem sogenannten Reichsgericht zu sein.

Nach Angaben des Senders TV2 muss der Parlamentsausschuss für die Geschäftsordnung über das Verfahren entscheiden. Der Ausschuss sollte demnach am Donnerstagnachmittag zusammenkommen. Zuletzt kam ein solcher Vorgang in Dänemark vor mehr als 25 Jahren vor.

Trennung von Paaren

Stöjberg wird vorgeworfen, ein asylsuchendes Paar aus Syrien - die Frau war noch minderjährig - während ihrer Amtszeit als Ausländer- und Integrationsministerin unerlaubterweise voneinander getrennt zu haben. Stöjbergs Ministerium hatte im Februar 2016 in einer Mitteilung erklärt, dass alle Asylpaare ausnahmslos getrennt untergebracht würden, wenn einer der Partner minderjährig sei. 23 Paare wurden getrennt. Dabei soll es sich um eine illegale Anweisung gehandelt haben.

Zwei unabhängige Juristen kamen im Auftrag des Parlaments vor rund einer Woche zu dem Schluss, dass Grundlage für ein Reichsgerichtsverfahren gegen Stöjberg besteht. Stöjberg, die für ihre harte Linie gegen Ausländer bekannt war, wies dies zurück. Nach parteiinternem Streit trat sie zuletzt als Vizechefin ihrer konservativ-liberalen Partei Venstre zurück.

Das Reichsgericht (rigsret) ist ein Sondergericht, das sich mit Vorwürfen gegen Minister wegen unerlaubter Amtsausführung befasst. Ähnlich wie bei den Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump kann sich eine politische Mehrheit in Dänemark dazu entschließen, ein Verfahren einzuleiten, wenn ein Politiker etwa falsche Angaben gemacht oder gesetzeswidrig gehandelt hat. (apa, dpa)