Dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte steht ein langes Wochenende bevor. Nachdem der Juniorpartner Italia Viva um Expremier Matteo Renzi aus der Koalition ausgetreten ist, macht sich der parteilose Jurist auf die Suche nach einer neuen Mehrheit, die ihm eine politische Zukunft sichern kann.

Für Montag ist eine Rede des Ministerpräsidenten vor der Abgeordnetenkammer geplant, wo er nach einer Debatte die Vertrauensfrage stellen soll. Eine Vertrauensabstimmung ist auch im Senat geplant. Conte will das Wochenende für politische Konsultationen nützen und prüfen, ob es ihm gelingt, eine neue Mehrheit zu formieren. Dazu müsste er nach dem Absprung von insgesamt etwa 25 der 630 Deputierten in der Abgeordnetenkammer und bis zu 18 der 315 Senatoren auf seine Seite ziehen. Die Suche nach Überläufern hat in Rom bereits begonnen.

Eine Rückkehr zur bisherigen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten und Renzis Italia Viva scheint derzeit ausgeschlossen. Conte will Zeit gewinnen, damit sich vereinzelte Parlamentarier zu einer Gruppe neuer Unterstützer seiner Regierung formieren können. Dabei dürfte es sich um eine Handvoll Abgeordnete handeln, die im politischen Jargon als "Responsabili" (Verantwortliche) bezeichnet werden. Sie sollen die verlorenen Renzi-Parlamentarier ersetzen.

Renzi gegen Neuwahlen

Renzi sprach sich inzwischen gegen Neuwahlen aus und erklärte, er werde sich bei der für Dienstag im Senat geplanten Vertrauensabstimmung der Stimme enthalten. Renzi ist im Senat, der Kammer, in der die Erfolgschancen von Regierungschef Giuseppe Conte niedriger sind, stimmberechtigt. Zugleich schloss er eine Rückkehr in das Regierungsbündnis jedoch nicht aus.

"Wenn Conte im Senat nicht 161 Stimmen erhält, kommt es zu einer neuen Regierung ohne Conte. Das ist die Demokratie. Und die Demokratie ist heilig", sagte Renzi im Interview mit der Tageszeitung "La Stampa" (Freitagsausgabe). Der 46-Jährige schloss Allianzen mit "antieuropäischen und nationalistischen Kräften", also mit Parteien aus dem Mitte-Rechts-Lager, aus.

Die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz beobachtet kritisch die politischen Verhandlungen in Rom und fordert Neuwahlen. "In einem normalen Land, wäre der Premierminister längst zurückgetreten", erklärte Lega-Chef Matteo Salvini. Er sprach sich gegen eine sogenannte Einheitsregierung, die Italien durch die Wogen der Pandemie bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 führen sollte.

Italienische Bischöfe übten Kritik an Renzi wegen des Koalitionsbruchs. Auch Katholikenverbände tadelten die politische Führung für die neuerliche Regierungskrise. Das Land sei mit der Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen am Rand der Kräfte.

Die Regierung hat indes das fünfte Stützungspaket seit Beginn der Corona-Pandemie im Februar verabschiedet. Damit will das Kabinett jene Berufsgruppen und Wirtschaftssektoren unterstützen, die besonders stark von dem Anfang November in Kraft getretenen Teil-Lockdown in mehreren Regionen betroffen sind. Hilfsmaßnahmen in der Größenordnung von 32 Milliarden Euro sind im Maßnahmenpaket enthalten. Das Kabinett weicht damit von seinem Budgetplan ab und verschuldet sich noch mehr. Laut der Regierung beträgt das Defizit infolge der Pandemie 140 Milliarden Euro.