Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden am Samstag steht die nächste Weichenstellung an: Wer führt die konservative Union aus CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst an? Viele Anzeichen deuten darauf, dass in der Folge erstmals Schwarz und Grün miteinander koalieren werden. Rechnerisch wäre derzeit auch eine Mehrheit für Schwarz-Rot möglich, die SPD wird aber kaum die ungeliebte Koalition fortsetzen. Ein Bündnis zwischen CDU/CSU und Grünen galt noch vor wenigen Jahren als ausgeschlossen. Parteienforscher Michael Weigl erläutert die Hintergründe des Wandels.

Auch die Grünen schwenkten Richtung Mitte, die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock gehören beide dem "Realo"-Flügel an. - © AFP / INA FASSBENDER
Auch die Grünen schwenkten Richtung Mitte, die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock gehören beide dem "Realo"-Flügel an. - © AFP / INA FASSBENDER

"Wiener Zeitung": Vor der Landtagswahl in Bayern 2018 buhlte der nunmehrige CSU-Chef Markus Söder um Stimmen der AfD-Sympathisanten, seit längerem umgarnt er die Grünen. Welches Kalkül steckt dahinter?

Michael Weigl: Söder hat erkannt, mit dem Profil, das die CSU in der Flüchtlingskrise gezeigt hat, kann sie in einer gewandelten Gesellschaft auf Dauer keine Mehrheiten erringen. Konsequent, wie es seine Art ist, und mit der Machtfülle als Ministerpräsident und Parteichef ausgestattet, hat Söder daher die CSU liberaler und großstädtischer aufgestellt. Vor allem die Stadtverbände in der Partei wünschten sich bereits seit längerem eine weniger konservative CSU. Das aber haben unter anderem manche mehr ländlich geprägten Verbände abgewehrt. Söder greift nun auf, was Horst Seehofer bereits Anfang der Zehnerjahre gesagt hat: "Die CSU muss grüner werden." In der Flüchtlingskrise wurde dieser Kurs aber wieder fallengelassen.

Die CSU ist doch stets im Zwiespalt, bedient sie eher die bürgerliche Mitte oder die sogenannten Modernisierungsverlierer, die zur AfD abgewandert sind. Welches Angebot macht die CSU künftig diesen Wählern - oder gibt sie diese Gruppe schlicht auf?

Das ist der große Spagat. Die Stammwählerschaft der CSU vertritt noch viel stärker ein restriktives Bild. Vor Söder hieß es daher immer, man dürfe sich nicht zu sehr öffnen oder differenzieren: also in Städten liberaler als auf dem Land sein. Söder hat mit der Idee gebrochen, dass die Landbevölkerung viel konservativer ist. Der Gesellschaftswandel ist auch dort längst angekommen, die Grünen sind dort ernsthafte Konkurrenten geworden. Eine Sowohl-als-auch-Linie bringt der CSU daher weder bei AfD- noch Grünen-Sympathisanten Vertrauen, schlussfolgerte Söder. Er nimmt in Kauf, Stammwähler zu verlieren, und meint, die CSU gewinnt mehr in der Mitte.

Söders Kurs ist klar, aber wie sieht es bei anderen Spitzenfunktionären von CDU und CSU aus?

Die CDU hat unter Merkel einen viel längeren, schleichenden Wandel erfahren. Dadurch hat sie viele in der Partei mitnehmen können, aber natürlich nicht alle. Das gilt neben den Bereichen Flüchtlingen und Migration auch für die Wirtschaftspolitik. Die Wahl um den CDU-Vorsitz war natürlich eine Richtungsentscheidung. Friedrich Merz steht am ehesten für den alten Kurs.

Bei Merz war offensichtlich, dass er mit einer schwarz-grünen Koalition Probleme hätte. Wie stand es um die anderen Kandidaten?

Ich sehe bei Armin Laschet und Norbert Röttgen keine grundsätzlichen Probleme für diese Koalition. Auch nicht bei Jens Spahn, der als Kanzlerkandidat gehandelt wird. Umgekehrt haben die Grünen gesagt, sie können sich diese Koalition mit allen vorstellen außer mit Merz.

Sickert dieser Trend zu Schwarz-Grün auch auf die unteren Funktionärsebenen durch?

Dort und auch in der Basis besteht noch häufig eine Sehnsucht nach dem alten Kurs. Das war in der CSU nicht anders. Jedoch hat das Desaster bei der Landtagswahl 2018 den Leidensdruck enorm erhöht. Die CSU verlor mehr als zehn Prozentpunkte, letztlich waren aber alle froh, dass sie überhaupt noch 37 Prozent schaffte. Wenn ich bei CSU-Ortsverbänden eingeladen war, lief die Diskussion nach der Landtagswahl völlig anders als ein halbes Jahr zuvor. Plötzlich meinten ganz viele: "Ich finde es zwar nicht toll, aber wir müssen uns ändern und neu aufstellen. Anders überleben wir nicht." In der CDU gab es dieses dramatische Wahlergebnis nicht, sondern schleichende Niedergänge.

Wo hätte Schwarz-Grün die größten inhaltlichen Gemeinsamkeiten?

Sie treffen sich in vielen Punkten, auch in der Wirtschaftspolitik. Denn auch die Grünen haben sich massiv gewandelt, das verkörpert die Parteispitze mit Robert Habeck und Annalena Baerbock. Der Hauptunterschied besteht darin, dass die Grünen den Nachhaltigkeitsgedanken stärker betonen. Auch in der Sozialpolitik sind die Schnittmengen hoch. In der Pandemie liegen die Parteien auch sehr nahe beisammen, die Grünen fordern ebenfalls scharfe Corona-Maßnahmen. Noch vor wenigen Jahren wäre das nicht möglich gewesen, denn die Grünen haben immer suggeriert, sie seien die eigentliche liberale Partei in Deutschland. Der Freiheitsgedanke ist nun aber viel geringer als bei der FDP. Schwieriger zwischen Union und Grünen wird es bei Migration und Integration.

Alleine die Debatten um sichere Herkunftsländer und die Abschiebung von Asylwerbern dorthin zeigen ja, wie hochemotional das Thema ist. Wenn es schon bei diesem einen Aspekt hakt, wie soll eine Regierung eine gemeinsame Migrationspolitik verkaufen können?

Ja, aktuell ist Migrationspolitik der große Knackpunkt. Tatsächlich sind die beiden Parteien weit voneinander entfernt, von den sicheren Herkunftsländern bis zur Frage, wie viele Personen überhaupt aufgenommen werden sollen. Bei Koalitionsverhandlungen spielt aber auch eine Rolle, ob die Parteien daran die Zusammenarbeit scheitern lassen. Das glaube ich nicht, dafür wollen beide Seiten mittlerweile Schwarz-Grün zu sehr. Auch die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 2017 scheiterten nicht an CDU/CSU und den Grünen, sondern der FDP.

Wie wird die Koalition zwischen ÖVP und Grünen in Deutschland wahrgenommen?

Schwarz-Grün hat es in Deutschland auf Bundesebene noch nie gegeben. Zwar in Bundesländern, aber das ist nicht mit dem Bund gleichzusetzen. In Österreich zeigt sich, die Koalition hält trotz aller Schwierigkeiten, sie ist eine reale Option. Das bestärkt die Befürworter von Schwarz-Grün in Deutschland.

Die deutschen Grünen haben mit Baerbock und Habeck zwei pragmatische "Realos" an der Spitze. Inwieweit überdecken sie ein Gefälle innerhalb der Grünen, wie stark ist der linke "Fundi-Flügel", der womöglich Widerstand gegen Schwarz-Grün leisten würde?

Wenn Koalitionsverhandlungen scheitern, dann nicht an innergrünen Friktionen. Dafür ist der Einfluss des linken Parteiflügels mittlerweile viel zu schwach. Alleine zwei Realos an der Spitze wären früher undenkbar gewesen. Bei den Grünen kann man wie bei der CDU einen schleichenden Wandel verfolgen. Von den Grundsätzen der 1980er sind sie bereits unter Joschka Fischer deutlich abgerückt. Auch dabei gingen Wähler verloren - und neue sind hinzugekommen. Im Wahlkampf müssen die Grünen diesen Spagat noch stärker hinbekommen. Viele frühere Sympathisanten finden sich nicht mehr wieder. Aber wollen die Grünen diese Wähler überhaupt noch erreichen? Ich denke, sie werden sich auf die Mitte konzentrieren.

Die große Kritik an den Merkel-Jahren war, dass die CDU zu sehr in die Mitte gerückt ist - Stichwort Sozialdemokratisierung der CDU. Findet nicht genau jene Verengung und Mitte-Fixierung nun mit den Grünen statt?

Ganz genau, Schwarz-Grün ist die Zementierung dieses Kurses. Aber die Parteien sind heute andere als in den 2010er Jahren, die gesellschaftlichen Realitäten sind es ebenfalls. Daran hatte die Fridays-for-Future-Bewegung erheblichen Anteil.

Keine Chance also für eine erneute Diskurshoheit der AfD angesichts dieser neuen Realitäten - außer es gibt eine weitere Flüchtlingskrise?

Die AfD hat bereits vor der Corona-Krise in der Wählergunst verloren. Das begann mit den Rechtsextremismus-Diskussionen rund um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD braucht ihr Lieblingsthema Flüchtlinge wieder. Sollte dieses tatsächlich wieder aufkommen, wird extrem spannend sein, wie CDU/CSU darauf reagieren.