In der Corona-Krise mussten die EU-Staaten erst aus Fehlern lernen, um gemeinsam zu handeln. Dennoch gibt es auch noch heute einige Versäumnisse.
Gute Noten für Forschung und Entwicklung, schlechtere für die Politik: Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei, doch schon sind die ersten Bilanzen zum Umgang mit ihr gezogen. Aus EU-Sicht füllen sie vor allem für die Anfangszeit der Pandemie kein Ruhmesblatt. Während die EU-Kommission fast flehentlich um mehr Kooperation warb, lieferten sich die Mitgliedstaaten einen Wettlauf um Grenzschließungen, Maskenbestellungen und Ausfuhrverbote für medizinische Güter.
Neun Monate später sah das Bild schon heller aus: Die Brüsseler Behörde verkündete die Zulassung des ersten Impfstoffes, den sie zentral für die Gemeinschaft bestellt hatte. Ein EU-weiter Impfstart folgte.
Diesen Zwiespalt müssen auch Politiker einräumen. "Die Corona-Pandemie hat die Stärken und Schwächen der Europäischen Union deutlich hervorgebracht", sagt Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler. "Nachdem sich das Virus asymmetrisch über ganz Europa ausgebreitet hat, war die EU zunächst von einer Schockstarre erfasst, und die Länder sind in nationalstaatliche Alleingänge verfallen." Umgekehrt habe dann die gemeinsame Erforschung und Beschaffung des Impfstoffes "die enorme Leistungsfähigkeit" der EU gezeigt.
Wie sie die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Coronavirus stärken könnten, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einer Videokonferenz am kommenden Donnerstag beraten. Schon am Montag, unter anderem zur Vorbereitung des Spitzentreffens, kommt Edtstadler virtuell mit ihren EU-Amtskollegen zusammen. Diese Woche lud sie hochrangige Vertreter der Forschung, Medizin und Pharmaindustrie zu einem Meinungsaustausch ein.
EU-Geld macht aus Vakzin ein europäisches Produkt
Diese sind sich ebenfalls einig, dass die Entwicklung der Vakzine und die gemeinsame Beschaffung als eine EU-Erfolgsgeschichte bezeichnet werden kann. Giulio Superti-Furga, wissenschaftlicher Leiter des Forschungszentrums für Molekulare Medizin CeMM, formuliert es sogar noch überschwänglicher: In 30 Jahren werde von "einem der glorreichsten Momente" der Menschheit die Rede sein.
"Es war schön zu sehen, dass die Lösungen auf europäischer Ebene von den Ländern gekommen sind", erklärt Superti-Furga nach dem Treffen mit Edtstadler im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Und umgekehrt gab es Unterstützung von der EU: So habe das Mainzer Unternehmen Biontech auch EU-Forschungsförderungen erhalten. Der dort produzierte Impfstoff sei damit ein europäisches Produkt.
Auch die Regulatoren, denen in der EU so manches Mal Umständlichkeit vorgeworfen wird, hätten sich durchaus bewährt. "Die Arzneimittelbehörde EMA ist über ihren Schatten gesprungen und hat ein inhaltlich zwar klassisches, aber zeitlich beschleunigtes Verfahren durchgeführt", betont Markus Müller, Rektor der Medizinischen Universität Wien. Dadurch konnten die Vakzine weit schneller als sonst überprüft und zugelassen werden.
Als abschreckendes Gegenbeispiel zur europäischen Zusammenarbeit nennt Müller die Vorkommnisse vom Frühling des vergangenen Jahres: "Der Tiefpunkt war, als Flugzeuge aus China Respiratoren und Schutzanzüge nach Italien, in die Lombardei brachten, während die EU-Staaten ihre Grenzen schlossen."
Allerdings gibt es laut den Experten auch jetzt Versäumnisse. Unter anderem fehlt ein gemeinsamer Ansatz, wie mit Mutationen umzugehen ist. Die Virusvariante, die in Großbritannien entdeckt worden ist, hat neue Sorgen ausgelöst, über die wieder nur auf jeweils nationaler Ebene diskutiert wird. "Da ist Europa wieder weggefallen", stellt Superti-Furga fest. "In Großbritannien werden Viren sequenziert und in einem anderen Land nicht - aber vielleicht gibt es gerade dort die nächste Mutation." Da wäre ein europäisches Netzwerk zur Überwachung wünschenswert, in dem die Länder verstärkt Daten und Erkenntnisse austauschen. Der teils noch bestehende Provinzialismus in der Forschung sollte überwunden werden.
Pandemie befeuert Debatte um Gesundheitsunion
Wie viel sich aber politisch auf eine gemeinsame Ebene heben lässt, ist noch offen. Die Pandemie hat jedenfalls die Debatten um die Etablierung einer Gesundheitsunion befeuert. Doch wie in anderen Bereichen, wenn es darum geht, Zuständigkeiten abzugeben, kommt auch Widerstand aus den Mitgliedstaaten. "Bevor wir über Kompetenzverschiebungen in die eine oder andere Richtung nachdenken, müssen wir uns zuerst fragen, was kann, was muss und was darf die EU", meint Edtstadler. Immerhin habe Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Daher brauche es hier keine EU-Vorgaben etwa zur Anzahl der Krankenhäuser oder Spitalsbetten.