Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet soll als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer neuer CDU-Chef werden. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag auf dem digitalen Parteitag der deutschen Christdemokraten in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Laschet bekam 521 Stimmen, Merz 466 Stimmen. Es wurden 991 Stimmen abgegeben, vier Delegierte enthielten sich. Im ersten Wahlgang war landete Außenpolitiker Norbert Röttgen auf dem dritten Platz und war somit aus dem Rennen.

Neben Gesundheitsminister Jens Spahn bestätigten die Delegierten den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die Vorsitzende des CDU-Verbandes Oldenburg, Silvia Breher, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl in ihren Ämtern als Partei-Vize.

"Handwerkszeug der politischen Mitte"

Laschet sagte nach der Wahl, er sei sich der Verantwortung bewusst und werde alles dafür tun, damit die CDU erfolgreich durch das Jahr gehe und den nächsten Kanzler stelle. Er dankte der scheidenden Parteichefin Annegret Kamp-Karrenbauer sowie Röttgen und Merz für einen fairen Wahlkampf. Der 59-Jährige ist seit 2017 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. In seiner Bewerbungsrede auf dem Parteitag hatte er seine Erfahrung als Regierungschef betont. "Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen." Laschet verwies auf die Verhandlungen zum Kohleausstieg oder den Kampf gegen Kriminalität in Nordrhein-Westfalen. Er hat als einziger der drei Bewerber um den Parteivorsitz ein Regierungsamt.

Auch im Machtkampf um den CDU-Vorsitz hatte Laschet versucht, vor allem mit seiner Erfahrung als Ministerpräsident zu punkten - und mit einem Kurs von "Maß und Mitte". Eine scharfe Abgrenzung von der in der Bevölkerung wieder äußerst beliebten Kanzlerin und langjährigen CDU-Chefin (2000-2018) Angela Merkel versuchte der Bergmannssohn aus Aachen zuletzt zu vermeiden.

Er würdigte die Verdienste der Kanzlerin auch bei der Wahl. Das Ansehen der Kanzlerin lasse sich in einem Wort zusammenfassen: Vertrauen. Die CDU werde aber nicht für die Verdienste der Vergangenheit gewählt. Nötig sei ein "Modernisierungsjahrzehnt". Laschet betonte: "Die CDU muss wieder zur Ideenschmiede und zum Ort der Diskussion werden." Die Partei sei keine "One-Man-Show". Es spiegle sich nicht mehr die ganze Breite der Gesellschaft in der Partei wider, sagte Laschet. "Die CDU und das Deutschland, die ich vor Augen habe, braucht keinen CEO, keinen Vorstandsvorsitzenden, sondern einen Mannschaftskapitän, der führt und zusammenführt." Merkel war von 2000 bis 2018 CDU-Chefin.

Briefwahl folgt zur Rechtssicherheit

Nach knapp einjähriger Hängepartie haben die deutschen Christdemokraten (CDU) am Samstag auf einem Online-Parteitag einen neuen Vorsitzenden gewählt. Um die "digitale Vorauswahl" rechtssicher zu machen, schließt sich eine Briefwahl an. Deren Ergebnis soll am 22. Jänner feststehen und verkündet werden. Ist der neue CDU-Vorsitzende gewählt, dürfte in der Union rasch die Diskussion über den richtigen Kanzlerkandidaten an Schwung gewinnen. In den vergangenen Monaten lag bei Umfragen zu diesem Thema regelmäßig der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CDU-Schwesterpartei CSU vorne. Söder selbst hat allerdings bisher öffentlich keine Ambitionen auf das Kanzleramt deutlich gemacht.

Kanzlerkandidatur noch offen

Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur war mit der Vorsitzendenwahl noch nicht verbunden. Der Kanzlerkandidat wird gemeinsam mit der Schwesterpartei CSU bestimmt. Traditionell gilt in der Union der Grundsatz, dass der CDU-Chef das erste Zugriffsrecht hat. Allerdings ist laut Umfragen für viele Unionsanhänger auch CSU-Chef Markus Söder ein denkbarer Kanzlerkandidat. Dieser gehörte zu den ersten Gratulanten. Der bayrische Ministerpräsident erklärte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Laschet. "Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben", schreibt er auf Twitter. Eine Entscheidung in der "K-Frage" wird im Frühjahr erwartet.


Reigen an Reaktionen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gratulierte Laschet zum Sieg. "Das ist eine große Aufgabe mit großen Vorgängerinnen & Vorgängern. Ich wünsche ihm dafür ein glückliches Händchen. Dieses Jahr hat es in sich und wird eine Herausforderung für uns alle", schrieb der Finanzminister und Vizekanzler am Samstag auf Twitter. Die SPD ist auf Bundesebene in Deutschland der kleinere Koalitionspartner von CDU und CSU. Auch die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, twitterte: "Mit Laschet hat die CDU nun einen neuen Parteivorsitzenden, aber noch lange keinen Kanzlerkandidaten. Egal, wer dann das Rennen um CDU-Kanzlerkandidatur gewinnt, die CDU wird nicht bereit sein, die Weichen so stellen, dass wir gerecht aus der Krise kommen."

Die FDP hofft nach der Wahl Laschets auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs der Christdemokraten. Mit Laschet sei Schwarz-Gelb und "damit eine wirtschaftsfreundliche Politik für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft auch auf Bundesebene möglich", erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Samstag in Berlin. Laschet müsse nun "aber bei der Kanzlerkandidatur zugreifen und eine innerparteiliche Zerreißprobe durch einen Kanzlerkandidaten Söder verhindern", verlangte Theurer weiter. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sieht die CDU mit der Wahl von Armin Laschet zum Parteichef auf dem Weg in eine schwarz-grüne Koalition: "Wer schwarz wählt, bekommt grün", twittert Weidel. "Die Chance, das Ruder herumzureißen, wurde endgültig vertan." Und die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärten: "Wir freuen uns auf einen spannenden politischen Wettbewerb um die Frage, welche Kraft unser Land mutig, entschlossen und mit neuem Schwung aus der Krise in dieses entscheidende Jahrzehnt führt."

Und aus Österreich erklärte ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz nach der Wahl Laschets: "Ich gratuliere dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sehr herzlich zur Wahl und wünsche ihm alles Gute für die bevorstehenden Aufgaben." Auch ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior gratulierte.

Abschied von Kramp-Karrenbauer

Mit der Wahl des neuen Vorsitzenden endet für die CDU eine lange Phase der Unklarheit. Kramp-Karrenbauer hatte ihren Rücktritt bereits im Februar vergangenen Jahres erklärt. Die Corona-Pandemie verhinderte dann die rasche Bestimmung eines Nachfolgers. Geplante Parteitage im April und im Dezember mussten verschoben werden. Wegen der Corona-Pandemie findet der Parteitag erstmals digital statt: Die 1.001 Delegierten verfolgen ihn am Bildschirm, auch die Wahl des neuen Chefs am Samstag soll zunächst digital erfolgen - und danach per Briefwahl bestätigt werden.

Kramp-Karrenbauer gibt das Amt nach nur rund zwei Jahren ab. Auslöser für ihren Rücktritt im Februar 2020 war der Streit um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der CDU und der rechten AfD. Der thüringische Landesverband hatte sich damals gegen Vorgaben der Bundes-CDU gestellt und mit der AfP gestimmt. In ihrer Abschiedsrede hatte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend auch selbstkritisch über Fehler und Enttäuschungen gesprochen. Sie habe in der Partei an Autorität verloren, deswegen sei ihr Rückzug nach weniger als eineinhalb Jahren im Amt unumgänglich gewesen: "Er war reiflich überlegt, und er war richtig", sagte sie bei dem Digital-Parteitag. Sie forderte die Partei auf: "Unterstützen wir geschlossen den neuen Vorsitzenden der CDU." (APA/dpa/AFP)