Nachdem er am Dienstagabend im Senat eine Vertrauensabstimmung mit hauchdünner Mehrheit überstanden hat, bemüht sich der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte um eine Erweiterung seiner Regierungskoalition. Mit Versprechungen hofft er Parlamentarier in der rechten Mitte des politischen Spektrums auf seine Seite zu ziehen.

Conte wird von der Fünf Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten gestützt. Nach dem Bruch mit dem Juniorpartner Italia Viva von Ex-Regierungschef Matteo Renzi verfügt er aber italienischen Senat nicht mehr über eine absolute Mehrheit. Die Vertrauensabstimmung am späten Dienstagabend im Senat hatte Conte nur mit einer relativen Mehrheit von 156 Stimmen überstanden. Für eine absolute Mehrheit sind 161 der 321 Senatorenstimmen nötig.

Daher ist Conte in Zukunft bei jeder Abstimmung auf die Stimmen von Überläufern angewiesen. Der parteilose Regierungschef hofft, vor allem die Stimmen europaorientierten und liberalgesinnten Parlamentarier zu gewinnen.

    Politisches Überlaufen ist im römischen Parlament keine Neuigkeit. Zwei Senatoren der oppositionellen Partei Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi stimmten entgegen der Vorgaben ihrer Fraktion am Dienstag im Senat für Premier Conte. Sie wurden daraufhin umgehend aus der Partei ausgeschlossen. Zu den abtrünnigen Senatoren zählt auch Maria Rosaria Rossi, eine jahrelang treue Mitarbeiterin Berlusconis.

    Noch unklar ist, wie sich Renzis Partei künftig politisch positionieren wird. Die 16 Senatoren von Renzis Italia Viva (IV) hatten sich im Senat der Stimme enthalten, wie es am Montag bereits die IV-Abgeordneten getan hatten. Die "Renzianer" halten somit nach dem Bruch die Tür offen für eine spätere Versöhnung, die Insider nicht ausschließen.

    Die aus der Koalition ausgetretene Splitterpartei Italia Viva forderte nach der Abstimmung im Senat die Bildung einer Einheitsregierung. "Ein Land in tiefer Wirtschaftskrise kann man mit dieser Mehrheit nicht regieren. Wir sind bereit, über eine Einheitsregierung zu diskutieren", sagte Renzi im RAI1.

    Der geschwächten Regierung Conte stehen mehrere wichtige Nagelproben bevor. So muss er im Parlament das Corona-Wiederaufbauprogramm durchsetzen, den seine Regierung vergangene Woche verabschiedet hat. Der sogenannte Recovery Plan, das aus dem EU-Wiederaufbaufonds finanziert wird, ist ein Eckpfeiler in der Wirtschaftsagenda der Regierung, um Italien bei der Überwindung der schweren Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie zu helfen.

    Conte wird sich auch um die Konsolidierung seines Kabinetts kümmern müssen. So muss er zwei Nachfolger für die nach dem Bruch mit Italia Viva vakanten Stellen des Landwirtschafts- und des Familienministers finden. An Kandidaten dürfte es vor allem in den PD-Reihen nicht fehlen. Die Sozialdemokraten wollen ihre Rolle im Kabinett auf Kosten des Koalitionspartners Fünf-Sterne stärken, der laut Umfragen seine Zustimmung gegenüber den Parlamentswahlen 2018 halbiert hat. Eine Regierungsumbildung wird in Rom nicht ausgeschlossen.

    Bei den letzten Wahlen hatte die Fünf-Sterne-Bewegung mit 32 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei abgeschnitten. Inzwischen hat die populistische Bewegung jedoch mehrere Parlamentarier verloren, die zu anderen Parteien, oder in die Gemischte Fraktion übergelaufen sind. Conte wird all sein diplomatisches Geschick brauchen, um die Balance zwischen den Verbündeten zu bewahren. (apa)