Kurz vor den EU-Beratungen über neue Corona-Maßnahmen mehren sich Warnungen vor neuen Grenzkontrollen in Europa. "Das war falsch 2020 und das ist noch falsch in 2021", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag im Deutschlandfunk. Auch Außenminister Heiko Maas warnte vor negativen Folgen durch Grenzschließungen zur Abwehr von Corona-Mutationen. "Wenn das ein Nachbarland nicht tut, dann können wir uns vor der Mutation auch kaum schützen. Deshalb sind dann noch strengere Einreiseregeln an unseren Binnengrenzen nicht vermeidbar", betonte dagegen Kanzleramtschef Helge Braun im ARD-Morgenmagazin. Das wolle aber niemand, allerdings müsse die EU nun gemeinsam handeln.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Abend über eine abgestimmteres Vorgehen in der Corona-Krise beraten.

Während in einigen Ländern wie Deutschland derzeit die Zahl der Neuinfektionen sinkt, steigt sie etwa in Osteuropa wieder. Vor allem in Portugal und Spanien breiten sich zudem offenbar Virus-Mutationen sehr schnell aus, die Infektionszahlen schießen dort in die Höhe. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag gewarnt, dass Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen nötig seien, wenn Nachbarländer nicht ähnlich entschlossen gegen die Ausbreitung des Virus vorgingen.

Einkaufen beim Nachbarn

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder das Phänomen gegeben, dass Menschen bei einem härteren Lockdown in dem einen EU-Land dann einem anderen Mitgliedstaat einkauften. Luxemburgs Außenminister Asselborn warnte vor zu harten Maßnahmen, weil sein Land etwa sehr stark auf Grenzpendler angewiesen sei. In der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 waren etliche EU-Binnengrenzen geschlossen worden, was auch die Produktion der Industrie wegen unterbrochener Lieferketten erheblich störte. BDI-Chef Siegfried Rosswurm hatte deshalb gegenüber Reuters vor neuen Grenzschließungen gewarnt. Bayern hat eine Testpflicht für grenzüberschreitende Pendler erlassen.

Bei den Beratungen der EU geht es auch um Fragen, ob ein Impfpass für Geimpfte in anderen EU-Ländern anerkannt wird - und ob er zu Sonderrechten bei der Einreise führen soll, wie dies etwa Griechenland fordert. Die Bundesregierung lehnte dies erst jüngst in der neuen Einreiseverordnung ab, unter anderem weil bisher nicht geklärt ist, ob Geimpfte andere Menschen weiter anstecken können. Test- und Quarantäneregeln gelten deshalb in Deutschland auch für Geimpfte bei der Einreise. Asselborn sprach sich ebenfalls gegen Sonderrechte für Geimpftebaus, auch weil noch nicht allen Bürgern eine Impfung angebiten werden könne. Aus EU-Kommissionskreisen hieß es, dass bei den Beratungen am Abend noch nicht mit Entscheidungen dazu zu rechnen sei.

In Deutschland meldete das Robert-Koch-Institut am Donnerstag 20.398 Neuinfektionen - erneut deutlich weniger als vor Wochenfrist und zwar fast 5000 weniger Fälle als am vorigen Donnerstag. Die Sieben-Tage-Indizienz sank auf 119. Die Zahl gibt an, wie viele Menschen sich rechnerisch innerhalb einer Woche auf 100.000 Menschen anstecken. Der Wert sink seit Tagen, liegt aber immer noch deutlich über dem Wert von 50, den Bund und Länder anstreben. Erst unterhalb dieser Schwelle sollen Gesundheitsämter wieder Infektionsketten nachvollziehen können. Merkel hatte ein schnelleres Absinken der Infektionszahlen angemahnt, weil derzeit drohe, dass sich hochansteckende Gen-Varianten verbreiteten. Deshalb hatten Bund und Länder am Dienstag den Lockdown bis 14. Februar verlängert und zusätzliche Maßnahmen beschlossen. (reuters)