Dem Aufatmen über den Beginn der europaweiten Impfaktion ist längst Ernüchterung in den Mitgliedsländern gefolgt. Die Impfkampagne hat mit massiven Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen, neue Mutationen verschärfen die Situation, der Streit um strengere Lockdowns und drohende Grenzsperren ebbt nicht ab. Dazu kommen Lieferschwierigkeiten und umstrittene Pläne wie das Impfzertifikat. Unter diesen Vorzeichen findet am heutigen Donnerstagabend ein weiterer Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt, der einmal mehr der besseren Koordination der Maßnahmen und gemeinsamem Vorgehen den Weg bereiten soll. Ein Überblick:

Ein Impfpass und die Privilegien

Der Vorschlag kam aus Griechenland, das um seine Sommersaison fürchtet: Warum nicht alle, die schon geimpft sind, mit einem Dokument ausstatten, das vieles einfacher machen würde? Grenzübertritte ohne Tests und Quarantäne, Flugreisen, ja sogar ins Theater, Kino oder Restaurant ließe sich gehen mit dem entsprechenden Ausweis. Doch in Brüssel wird mit dem Vorschlag ausgesprochen zögerlich umgegangen, zumal auch Länder wie Deutschland schon Bedenken geäußert haben. Die Idee komme zu früh, heißt es da. Derzeit sei nur ein überaus geringer Teil der Bevölkerung geimpft (noch dazu die Älteren, die nicht mehr so viel unterwegs sind), und ein Großteil habe noch gar keine Chance auf Impfung. Daraus resultierende Privilegien würden zu einer Zweiklassengesellschaft führen. Außerdem würde das auf eine "Impfpflicht durch die Hinterür" hinauslaufen.

Europaministerin Karoline Edtstadler und andere führen jedoch ins Treffen, dass ja alle anderen Maßnahmen wie Tests beibehalten werden könnten für jene, die sich nicht impfen lassen wollen oder können. Unklar ist, wie die Privatwirtschaft reagieren würde und ob sich hier eine Diskriminierungsfalle ergeben könnte. Aber schon jetzt fordern Fluglinien oder Kreuzfahrtunternehmen negative Tests als Voraussetzung.

Aus der EU-Kommission heißt es dazu, dass jedenfalls auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu warten sei, ob nicht auch Geimpfte ansteckend sein könnten. Als Erfolg würde bereits gelten, wenn sich zunächst einmal die EU-Länder auf ein gemeinsames Zertifikat einigen könnten, das überall anerkannt wird und rasch eingesetzt werden könnte – wie etwa auf den von der WHO initiierten gelben Impfpass.

Astrazeneca und die Zulassung

Bundeskanzler Sebastian Kurz sorgte unmittelbar vor dem Videogipfel für eine politische Kontroverse, die in Brüssel zumindest Stirnrunzeln verursacht. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident Charles Michel tritt Kurz, unterstützt von seinen Kollegen aus Dänemark, Griechenland und Tschechien für eine Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für das Produkt von Astrazeneca ein. Der Gipfel, so heißt es in dem Schreiben, sollte "ein starkes Signal an die Europäische Arzneimittelagentur EMA senden, um sicherzustellen, dass das Zulassungsverfahren so effizient wie möglich ist". Die EMA solle eine rasche und unbürokratische Entscheidung treffen.

Ein ranghoher EU-Diplomat aus der Kommission verweist auf Nachfrage jedoch darauf, dass die EMA eine unabhängige Agentur sei – und das aus gutem Grund. Das Mittel von Astrazeneca war in den vergangenen Tagen in die Schlagzeilen gekommen, weil es Probleme mit der Wirksamkeit bei Personen über 65 Jahren geben könnte – das hätte große Auswirkungen auf die Impfpläne in vielen Ländern, auch in Österreich. Aus dem Umfeld des Kanzlers wird dazu nun präzisiert, dass die nötigen Dokumente zur Prüfung bereits seit 12. Jänner aufliegen und der vorgesehene Zulassungstag 29. Jänner angesichts der Dringlichkeit nicht nachvollziehbar sei – überspitzt gesagt, müsse man auch ein paar Extra-Nachtschichten einlegen.

Doch der Vorstoß löste heute auch in Österreich viel Kritik aus. "Ich habe Vertrauen in die Europäische Arzneimittelbehörde EMA, dass der Impfstoff von Astrazeneca ordentlich geprüft und bald zugelassen wird. Das überlassen wir in der EU bitte weiterhin den Experten, die nach klaren wissenschaftlichen Kriterien handeln, statt auf populistische Zurufe zu reagieren", sagte etwa der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder. Dem schloss sich auch Neos-Abgeordnete Claudia Gamon an: "Was wirklich kein Mensch braucht, ist, dass Kurz der EMA rund um die Zulassung von Astrazeneca kluge Ratschläge erteilt und die Schuld am Impfchaos Biontech-Pfizer und der EU in die Schuhe schiebt."

Die Lieferanten und die Dosen

Tatsächlich aber ist es bei der Lieferung der Impfmittel zu Problemen und Komplikationen gekommen. So musste der Hersteller Biontech-Pfizer die versprochenen Lieferungen zumindest in dieser Woche um 30 bis 40 Prozent zurückfahren, weil im Herstellerwerk in Puurs in Belgien zusätzliche Produktionslinien eingerichtet werden. Zwar soll dieses Minus schon bis spätestens Mitte Februar ausgeglichen und danach die Kapazität deutlich höher sein – auf jeden Fall sollen die vereinbarten Quartalslieferungen eingehalten werden – doch mussten die EU-Länder dennoch ihre Impfpläne revidieren. Italien etwa überlegt sogar schon eine Klage gegen den Hersteller.

Dazu kommt, dass sich mittlerweile herausgestellt hat, dass sich aus jeder einzelnen Fiole nicht nur fünf, sondern sechs Dosen Impfstoff ziehen lassen. Diese Änderung hatte viele Länder vorerst glauben lassen, damit würde sich die Zahl der tatsächlichen Impfungen erhöhen lassen – doch der Hersteller beruft sich nun darauf, dass es in den Kaufverträgen immer nur um Dosen gehe und hat somit die Zahl der angelieferten Fiolen reduziert.

Auf EU-Ebene ist deshalb bereits eine große Diskussion ausgebrochen, viele meinen, die EU habe sich über den Tisch ziehen lassen. In der Kommission wird das zurückgewiesen: Was vereinbart wurde, werde auch geliefert, an den Kosten ändert sich nichts. Österreich hat diese Woche erst eine zusätzliche Menge von 3,8 Millionen Dosen bestellt, das ist laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober der volle Anteil aus dem zweiten Vorvertrag. Spätestens im vierten Quartal können allein aus dieser Vereinbarung weitere 1,9 Millionen Dosen abgerufen werden.

Mutationen und Grenzsperren

Während es die Hoffnung gibt, dass nach und nach auch die Impfstoffe der anderen Hersteller wie Sanofi, Curevac oder Johnson & Johnson bald in die Zulassungsphase kommen, machen die Virusmutationen wie jene aus Großbritannien oder zuletzt aus Südafrika große Sorgen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zu Beginn der Woche die Mitgliedsländer schon aufgefordert, mit der Genomsequenzierung zu beginnen. Dabei geht es um die wissenschaftliche Auswertung der Mutationen und ihrer Folgen.

Die unterschiedlichen Auswirkungen in den europäischen Ländern sind insoferne auch Thema am Gipfel, als zuletzt das Gespenst der Grenzkontrollen wieder aufgetaucht ist. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, wenn Nachbarländer nicht entschlossen genug vorgingen, könnten Sperren wieder nötig sein. Dem entgegnete Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: "Das war falsch 2020, und das ist noch falsch in 2021." Ein Abendthema dürfte aber sein, wie die EU mit Reisenden aus Drittstaaten umgeht.