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Stärkster Gewaltausbruch seit Jahrzehnten in den Niederlanden

Von Alexander Dworzak

Politik

Corona-bedingt wurde die erste landesweite Ausgangssperre seit dem Zweiten Weltkrieg verhängt. Die jetzige Regierung wird in Sozialen Medien mit dem NS-Regime gleichgesetzt, Jugendliche, Rechtsextreme und Hooligans wüten.


Geplünderte Geschäfte, gelegte Brände, Angriffe auf Polizisten wie auch Journalisten und sogar Versuche, in Krankenhäuser einzudringen: Die Niederlande erleben seit Tagen Gewaltexzesse. Bei den Ausschreitungen in der Nacht auf Dienstag sind laut Polizeiangaben mehr als 150 Personen festgenommen worden. Die Behörden sprechen von den schlimmsten Krawallen seit 40 Jahren. Sie beschränkten sich nicht nur auf die Metropole Amsterdam, in zehn Städten wurden Ausschreitungen vermeldet. Besonders stark betroffen war nunmehr Rotterdam. Sogar Krankenwagen im Noteinsatz seien behindert worden, berichtete der örtliche Polizeichef, Fred Westerbeeke.

Der Zorn einer hunderte Personen kleinen, aber äußerst gewaltbereiten Gruppe an Menschen richtet sich gegen die neuesten Corona-Verschärfungen: Seit 23. Jänner herrscht in den Niederlanden eine Ausgangssperre. Von 21.30 bis 4.30 Uhr dürfen sich Personen ohne triftigen Grund nicht mehr im Freien aufhalten. Wer dagegen verstößt, muss 95 Euro Strafe zahlen. Die Regelung gilt vorerst bis 9. Februar.

Sie sorgt für Aufregung, denn erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg tritt wieder landesweit eine Ausgangssperre in Kraft. In Sozialen Medien machten Analogien der Regierung unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte mit der Besatzungszeit des NS-Regimes die Runde. Die Online-Plattformen waren auch Treiber der Aufrufe zum Protest - und sind es mittlerweile ebenfalls im benachbarten Belgien. Dort wird zu Kundgebungen am Samstag aufgerufen.

Unter den demonstrierenden Randalieren in den Niederlanden befinden sich überwiegend Jugendliche. Für die Nederlandistin Susanne Christine Fischer ist das keine Überraschung: "Seit der Jugendbewegung in den 1960ern legten die Niederlande sehr viel Wert auf Freiheit und Selbstverwirklichung. Dass Freiheit auch Verantwortung bedeutet, wurde aber über Jahrzehnte vernachlässigt", konstatiert Fischer, die mehr als 20 Jahre in den Niederlanden gelebt hat. Auch die Akzeptanz von Autoritäten sei Fischer zufolge geschwunden. Jugendliche hätten bewusst die Konfrontation mit der Polizei gesucht, berichteten die Behörden.

"Werden gefangen genommen", meint Wilders

Unter die Demonstranten mischten sich als zweite Gruppe Rechtsextreme und Neonazis. Auch vor den Niederlanden machen derartige Ideologien nicht halt, obwohl das Land einst enorm unter der nationalsozialistischen Besatzung litt und auch die höchste Zahl jüdischer Opfer in Westeuropa beklagt. Von 107.000 in Vernichtungslager deportierten Juden überlebten lediglich 5.000.

Rechtsextreme Parteien sind zwar marginalisiert, aber gleich zwei rechtspopulistische Kräfte in der Zweiten Kammer des Parlaments vertreten: Geert Wilders’ Partei für die Freiheit - sie kooperiert seit Jahren eng mit der FPÖ - und das zuletzt von parteiinternen Streitereien erschütterte Forum für Demokratie. Beide Parteien riefen die Bürger auf, die Ausgangssperren nicht hinzunehmen. "Wir werden gefangen genommen. Leute werden im eigenen Haus eingeschlossen", sagte Wilders im Parlament vor Ausbruch der Krawalle.

In dritter Linie beteiligten sich Fußball-Hooligans an den Konfrontationen - oftmals mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Wie auch Großbritannien hatten die Niederlande ab den 1980ern ein veritables Gewaltproblem in den Stadien und deren Umfeld. Verschärft wurde diese Lage durch Sparzwänge im öffentlichen Dienst, die von der Polizei bis zur Sozialarbeit reichten. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Nullerjahren verschlechtere sich die Situation nochmals.

In der Corona-Krise rächt sich nun auch, dass die Krankenhäuser "seit Jahrzehnten totgespart" werden, wie Susanne Christine Fischer im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" sagt. Während der zweiten Corona-Welle im Oktober mussten in Spitälern in Amsterdam, Rotterdam und Den Haag Notaufnahmen zeitweise geschlossen werden. Alle Betten waren belegt, zu wenig Personal war vorhanden. Die niederländische Regierung bat damals Deutschland, Patienten aufzunehmen.

Knapp eine Million Menschen wurden im 17-Millionen-Land bisher positiv auf das Coronavirus getestet - rund 56.000 Personen pro Million, in Österreich sind es 45.000. Seit Mitte Dezember befinden sich die Niederlande im Lockdown. Bis auf die Grundversorgung durch Lebensmittelläden, Apotheken oder Banken ist der Einzelhandel geschlossen. Speisen und Getränke dürfen abgeholt werden, nach 20 Uhr ist aber der Verkauf von Alkohol untersagt. Kultur-, Sport und Freizeiteinrichtungen dürfen auch nicht besucht werden. Es sind schmerzliche Einschränkungen in einem extrem dicht besiedelten Land, welche die Einwohner nicht gewohnt sind.

Früh erkämpfte Bürgerrechte als Lockdown-Hürde

Susanne Christine Fischer verweist dabei auf den historisch hohen Stellenwert bürgerlicher Rechte. Sie reichen zurück ins 13. Jahrhundert. Im Herzogtum Brabant, das Teile der heutigen Niederlande und Belgiens umfasst, wurde damals die Leibeigenschaft der Bauern abgeschafft - erstmals in Europa. Dieser Tradition der Freiheitsrechte folgend, scheute Premier Rutte nach Ausbruch der Pandemie einen harten Lockdown und versuchte den schwedischen Sonderweg des Offenhaltens, musste aber umschwenken.

Mit 300 Corona-Fällen pro einer Million Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen liegen die Niederlande unter den EU-Ländern derzeit im Mittelfeld. Für Österreich werden 171 Fälle ausgewiesen. Dafür beklagen die Niederlande wenige Tote gemessen an der Einwohnerzahl: 799 pro einer Million Bürgern stehen 827 hierzulande gegenüber.

Das Problem vieler Länder, wonach sich das Virus in Alten- und Pflegeheimen ausbreitet und dort viele Todesopfer fordert - in Österreich 43 Prozent aller Covid-19-Toten -, besteht in den Niederlanden allerdings nicht. Dort seien die Heime bereits vor Jahren aufgelassen worden, die Pflege erfolge laut Fischer daheim. Der Pflegeberuf sei anders als in Österreich auch nicht schlecht bezahlt und müsse nicht von Arbeitskräften aus Ostmitteleuropa übernommen werden.