Sergio Mattarella meidet das Rampenlicht. Die Regierungskrise rückt Italiens Präsidenten jedoch ungewollt in den Vordergrund. Am Mittwoch startete der 79-Jährige seine voraussichtlich bis Freitag dauernden Konsultationen. Denn Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht und ist nur noch geschäftsführend im Amt. Mit seinem Rücktritt zog der Premier die Konsequenzen aus der Tatsache, dass er im Senat über keine tragfähige Mehrheit mehr verfügt.

In der zweiten Parlamentskammer ist derzeit aber einiges in Bewegung: Dort entsteht die neue Fraktion der "Europäer der Demokratischen Mitte". Sie besteht aus etwa einem Dutzend Senatoren, die bereit sind, eine dritte Regierung Conte zu unterstützen. Für eine stabile absolute Mehrheit fehlen Conte aber Medienberichten zufolge immer noch einige Stimmen.

Eine ähnliche Fraktion soll sich in der Abgeordnetenkammer formieren. Mit der Unterstützung dieser Gruppe europagesinnter Parlamentarier hofft Conte, eine neue Koalition ohne den bisherigen Juniorpartner Italia Viva bilden zu können. Die Gruppierung des sozialdemokratischen Ex-Premiers Matteo Renzi löste die nunmehrige Malaise aus; es geht um die Verteilung der Milliarden aus den EU-Corona-Hilfen.

Die Krise der übrig geblieben Regierungsparteien, Sozialdemokraten und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), spielt dem Mitte-rechts-Lager Italiens in die Hände. Deren stärkste Kraft, die rechtspopulistische Lega unter Matteo Salvini, drängt auf Neuwahlen. Der frühere Innenminister verkalkulierte sich im Sommer 2019, die Koalition seiner Lega mit M5S zerbrach nach nur etwas mehr als einem Jahr.

Seit damals fordert Salvini einen vorgezogenen Urnengang. Mit ihm rufen die weit rechts stehenden Brüder Italiens unter Giorgia Meloni zur Neuwahl auf. Doch Mitte-rechts herrscht keine Einigkeit.

"Beste Kräfte vereinen"

Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi signalisiert Unterstützung für eine Einheitsregierung. "Wenn sich die besten Kräfte vereinen, um mit einer stabilen Einheitsregierung den Notstand zu bewältigen, werden wir der Koalition beitreten", sagte Forza Italias Vize-Vorsitzender Antonio Tajani.

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments meint: "Die Italiener haben wenig Verständnis für diese Regierungskrise. Sie wollen wissen, wie wir diese Pandemie bewältigen und wann sie geimpft werden können." Tatsächlich ist das Land mit beispiellosen Problemen konfrontiert, Covid-19 hat die ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage nochmals verschärft. Die Staatsschulden lagen bereits vor der Pandemie bei rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Sie dürften nach Einschätzung der EU-Kommission heuer auf 160 Prozent des BIP steigen.

Mehrere italienische Politiker forderten daher die Europäische Zentralbank auf, die von der EZB gekauften Staatsanleihen in Höhe von 1,8 Billionen Euro - vor allem von Italien, Spanien und Frankreich - zu streichen oder auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. EZB-Präsidentin Christine Lagarde lehnte das Ansinnen aber ab.

Umso dringender benötigt Italien das Geld aus dem EU-Aufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise. 209 Milliarden Euro erhält der Mittelmeer-Staat aus diesem Topf, so viel wie kein anderes Mitglied der Europäischen Union. Essentiell wäre daher eine funktionierende Regierung, die sich dem Wiederaufbau des Landes widmet, anstatt in parteipolitische Spiele zu verfallen.

Doch sogar eine Versöhnung zwischen Conte und Renzi wird nicht ausgeschlossen. Der Premier könnte Italia Viva Ministerposten anbieten, um sich deren Unterstützung zu sichern. Renzi erklärte sich kürzlich bereit, ein klar europafreundliches Kabinett zu unterstützen. Der seit 2018 amtierende parteilose Premier - einst von M5S nominiert - ist mit Abstand beliebtester Politiker des Landes. An einer vorgezogenen Neuwahl hat Premier Conte ebenso wenig Interesse wie Renzi, dessen Partei dann abgestraft werden würde. (apa/red.)