Wegen des Mordes an dem deutschen CDU-Politiker Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Hauptangeklagten Stephan E. zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter stellten bei der Urteilsverkündung am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Lübcke, Regierungspräsident des Bezirks Kassel im deutschen Bundesland Hessen, war im Juni 2019 auf der Terrasse des eigenen Hauses erschossen worden.

Die Tat hatte nach Überzeugung der Anklagevertreter ein rechtsextremistisches, fremdenfeindliches Motiv. Der Mitangeklagte Markus H. wurde zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sprach den 44-Jährigen am Donnerstag wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz schuldig. Vom Anklagevorwurf der psychischen Beihilfe zum Mord an Lübcke sprachen die Richter ihn hingegen frei.

E. sprachen die Richter zugleich vom Vorwurf des versuchten Mordes an einem irakischen Asylbewerber 2016 frei, der ebenfalls Teil der Anklage war. Er hatte den Vorwurf stets bestritten, die Bundesanwaltschaft sah ihn aber als erwiesen an. Die Tötung Lübckes räumte E. ein, die Verteidigung plädierte auf Totschlag. Die Bundesanwaltschaft hat nun nach dem Urteil Revision vor dem Bundesgerichtshof angekündigt. Die Revision richte sich gegen den Freispruch des Hauptangeklagten Stephan E. vom Vorwurf des versuchten Mordes an einem Asylbewerber, sagte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer am Donnerstag nach der Urteilsverkündung in Frankfurt am Main.

Erste rechtsextreme Mord an deutschen Politiker seit 1945

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 tot auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Ort Wolfhagen-Istha gefunden worden. E. soll ihn aus rechtsextremen Motiven erschossen haben.

Das Verbrechen löste großes Entsetzen und große Anteilnahme aus. Landesweit wurde nach der Tat unter anderem über einen höheren Schutz von Lokalpolitikern vor Bedrohungen sowie die Gefahren durch Rechtsextremismus und Hasskommentare im Internet diskutiert.

Nebenkläger in dem 44 Tage dauernden Prozess war unter anderem die Familie Lübckes - seine Ehefrau und zwei Söhne. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Prozess fand wegen der Corona-Pandemie unter strengen Hygieneauflagen statt.

Lebenslange Haft bedeutet in Deutschland aber keineswegs zwingend ein Leben hinter Gittern bis zum Lebensende. Auch zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilte Straftäter müssen dem deutschen Bundesverfassungsgericht zufolge die Chance auf eine vorzeitige Haftentlassung haben. Nicht zutreffend ist aber die verbreitete Auffassung, dass zu lebenslanger Haft Verurteilte automatisch nach 15 Jahren auf Bewährung aus dem Gefängnis freikommen.

Denn eine solche Freilassung ist an Voraussetzungen gebunden. Laut Strafgesetzbuch setzt das Gericht die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren zur Bewährung aus, "wenn dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann". Weitere Voraussetzung ist, dass bei der Verurteilung nicht die sogenannte besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde.

Stellt das Strafgericht in seinem Urteil bei einem Täter die besondere Schwere der Schuld fest - etwa weil ein Mord besonders grausam war -, ist eine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren in aller Regel ausgeschlossen.

Weiter hohe Gefahr

Der Schuldspruch gegen Ernst wurde in Deutschland von weiten Teilen der Öffentlichkeit begrüßt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, es sei ein "klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus". Judith Raner von der zivilgesellschaftlichen "Amadeu Antonio Stiftung", die den Rechtsextremismus in Deutschland genau beobachtet, erklärte gegenüber der ARD aber, dass der Mord an Lübcke "lediglich die Spitze des Eisbergs" sei. Sie verwies darauf, dass weiterhin täglich Migranten, Juden, Politiker und Journalisten bedroht würden – mit Hassbotschaften oder sogenannten Todeslisten.

Der deutsche Verfassungsschutz stuft rund 12.000 Rechtsextremisten als gewaltorientiert ein. Mittlerweile wurden die Personalressourcen in diesem Bereich aufgestockt. In den vergangenen Jahren wurden auch einige rechtsterroristische Gruppen ausgehoben und Neonazi-Netzwerke zerschlagen. Zudem hat der Verfassungsschutz wie bei islamistischen Terroristen eine Gefährderdatei angelegt. Trotzdem kam es immer wieder zu rechtsextremen Gewalttaten wie etwa den Anschlag in Hanau 2020, bei dem der Täter gezielt Ausländer vor Shisha-Bars erschoss und dabei neun Menschen tötete.

Eine besondere Herausforderung für die Behörden ist mittlerweile, dass sich viele Gewalttäter gar nicht mehr in der einschlägigen Szene bewegen, sondern als Einzelgänger unterwegs sind oder sich im Internet radikalisieren. Auch Ernst hatte sich aus der aktiven Szene großteils zurückgezogen und nach außen hin eine bürgerliche Existenz mit Familie und Beruf geführt. In Internetforen verbreitete er aber unter Pseudonymen weiter seine Gesinnung. (apa,dpa,afp,red)