Am Donnerstagabend beginnt in Katalonien offiziell der Wahlkampf zu den Neuwahlen am 14. Februar. Der Urnengang ist wegweisend für die Zukunft Spaniens und der nach Unabhängigkeit strebenden Konfliktregion. Immerhin haben die beiden in Koalition regierenden separatistischen Parteien ERC und JxCat den Urnengang erneut zu einem Plebiszit über die Loslösung von Spanien erhoben.

Dennoch sind die Wahlen äußerst umstritten - bei Parteien, bei der Regionalregierung, den Bürgern und vor allem bei Medizinern und Virologen. Eigentlich sind sich alle einig, dass Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht abgehalten werden sollten. "Wir haben in Katalonien derzeit eine 14-Tage-Inzidenz von 530 Fällen. Wie kann man in einer solchen Lage 5,5 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmenabgabe auffordern?", fragt sich auch Jaume Padrós, Vorsitzender der Ärztekammer von Barcelona.

Und die Perspektive ist nicht gut. Spaniens Virologen gehen davon aus, dass im Februar die noch ansteckendere britische Mutation des Coronavirus auch in Spanien und Katalonien dominieren wird.

"Grotesk"und "Unsinn"

So hatten sich bereits vor zwei Wochen auch fast alle Parteien im Regionalparlament in Barcelona mit einer großen Mehrheit darauf geeinigt, den Urnengang aufgrund der epidemiologischen Entwicklung auf den 30. Mai zu verschieben. Nach einer Klage einer Privatperson sah sich Kataloniens Oberster Gerichtshof jedoch gezwungen, die Verschiebung vorläufig zu kippen. Verfassungsexperten geben den Richtern recht. "Das aktuelle Niveau des staatlichen Corona-Notstands ist nicht ausreichend, um einen bereits angesetzten Wahltermin abzusagen und Bürgern damit das Grundrecht auf Wahlen zu nehmen", erklärt etwa der Rechtsexperte Xavier Arbos.

Viele Bürger wollen aber derzeit nur ungern von diesem Recht überhaupt Gebrauch machen. "Grotesk", "Unsinn", "vollkommen verantwortungslos" sind Begriffe, mit denen Menschen in Katalonien derzeit auf die angesetzten Wahlen reagieren. "Ich werde mich doch nicht mit tausenden von Menschen vor einem Wahllokal in die Schlange stellen. Ich bin doch nicht verrückt!", sagte ein Mann am Mittwoch im spanischen Staatsfernsehen. So denken derzeit viele Wahlberechtigte. Obwohl theoretisch auch eine Briefwahl möglich ist, diesmal kann der Wahlzettel ausnahmsweise sogar im Internet angefordert werden - sollte man über eine digitale Signatur verfügen.

Experten rechnen mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung. Diese fürchten wiederum die Parteien. Denn eine sehr geringe Beteiligung würde mit Blick auf den Plebiszitcharakter das Ergebnis verwässern.

Bis zum 8. Februar, also wenige Tage vor dem Urnengang, hat sich der Oberste Gerichtshof Zeit gegeben, eine finale Entscheidung über den Wahltermin zu treffen. Doch die Richter haben keinen großen gesetzlichen Spielraum, ihre bisherige Entscheidung zu revidieren.

Die Regionalregierung stellte nun die epidemiologischen Pläne zur Durchführung der Wahlen vor: Abstand halten, Hände waschen, Schutzmasken. Personalausweise sollen nicht mehr den Wahltischhelfern überreicht, sondern nur noch gezeigt werden. Von 9 bis 12 Uhr sollen Risikogruppen wählen und von 12 bis 19 Uhr alle anderen.

Eigene Zeiten für Infizierte

Zwischen 19 bis 20 Uhr ist hingegen vorgesehen, dass alle auf Covid-19 positiv getesteten oder sich in Quarantäne befindlichen Personen wählen. Somit werden sich Wahltischhelfer um 18.40 Uhr spezielle Schutzkleidung anziehen müssen.

Auf großes Unverständnis traf am Mittwoch auch die Ankündigung von Übergangspräsident Pere Aragones, dass die Covid-Bewegungseinschränkungen für diejenigen aufgehoben werden, die sich zu Wahlkampfveranstaltungen begeben wollen. Aragones rechtfertigte und entschuldigte sich damit, dass es sich um ein Grundrecht handle, welches seine Regierung nicht untersagen könne. Jedoch kündigten bereits alle Parteien an, größtenteils auf große Veranstaltungen zu verzichten und den Wahlkampf vor allem virtuell führen zu wollen. Doch hoffen alle Parteien und Wähler, dass das Gericht noch der im Regionalparlament beschlossenen Verschiebung des Wahltermins auf Ende Mai zustimmen wird, wenn die epidemiologische Lage sich gebessert haben dürfte.

In Katalonien wurden Neuwahlen notwendig, nachdem die katalanische Justiz den separatistischen Regionalchef Quim Torra wegen "Ungehorsams" des Amtes enthoben hatte. Torra hatte sich bei den vergangenen Parlamentswahlen 2019 geweigert, Plakate vom Regierungssitz abzuhängen, welche die Freilassung der "politischen Gefangenen" forderten. Kataloniens Separatisten bezeichnen so die Unabhängigkeitsaktivisten und ehemaligen Mitglieder der Regierung von Carles Puigdemont, die wegen der Durchführung eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden.(apa)