Im Streit zwischen der EU und AstraZeneca über Engpässe bei Corona-Impfstoff-Lieferungen hat der Pharmakonzern den Rahmenvertrag offengelegt. Allerdings habe das Unternehmen darauf bestanden, sensible Passagen zu schwärzen. Darunter sind auch die für das erste Quartal vorgesehenen Liefermengen, um die seit Tagen ein heftiger Streit tobt. Der Impfstoff könnte am Freitag in der EU zugelassen werden.

Der Pharmakonzern AstraZeneca hat der EU-Kommission noch keine Lösung präsentiert, wie die Lieferengpässe bei seinem Corona-Impfstoff beseitigt werden könnten. Es sei an dem Unternehmen, Vorschläge dazu zu machen, wie es die Verpflichtungen aus seinem Liefervertrag erfüllen wolle, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Einen Termin für weitere Gespräche mit dem Unternehmen, dessen Impfstoff am Freitag in der EU zugelassen werden könnte, gebe es noch nicht.

Die EU muss notfalls "alle rechtlichen Möglichkeiten und Durchsetzungsmaßnahmen" ausschöpfen, um eine "wirksame Impfstoff-Produktion und Versorgung für unsere Bevölkerung sicherzustellen", hat EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in einem Antwortschreiben an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betont. Möglich sei etwa ein Rückgriff auf Artikel 122 im EU-Vertrag. Dies würde der EU und den EU-Mitgliedstaaten die legalen Mittel geben" für dringende Maßnahmen", so Michel.

AstraZeneca hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, wegen Produktionsproblemen in einem Werk in Belgien vorerst deutlich weniger Impfstoff liefern zu können als vorgesehen. Nach Angaben aus EU-Kreisen würden deshalb im ersten Quartal 75 Prozent weniger Dosen geliefert als vereinbart. Brüssel kritisiert, dass die Lieferungen an Länder außerhalb der EU wie Großbritannien nicht eingeschränkt werden.

AstraZeneca hatte am Mittwochabend zum dritten Mal in dieser Woche mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten Gespräche über die Lieferprobleme geführt. Der Kommissionssprecher bekräftigte, dass die EU erwarte, dass notfalls auch Impfstoff aus Werken in Großbritannien an sie geliefert werde. Die EU-Kommission bestätigte zudem eine Inspektion der belgischen Behörden in dem von Produktionsschwierigkeiten betroffenen Werk.

In dem Streit soll nun der Vertrag der EU-Kommission mit AstraZeneca rasch in redigierter Form veröffentlicht werden. Dem habe das Unternehmen grundsätzlich zugestimmt, bestätigten Kommissionskreise am Donnerstag in Brüssel. Es werde nun besprochen, welche Teile aus Gründen der Vertraulichkeit geschwärzt würden. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. Die Zeitung berichtete auch, dass AstraZeneca-Chef Pascal Soriot einen Teil der angekündigten Lieferkürzung zurücknehmen wolle.

Vonseiten von AstraZeneca sprach man am Donnerstag von einem "konstruktiven und offenen Gespräch über die Komplexität der Intensivierung der Produktion unseres Impfstoffs und die Herausforderungen, auf die wir gestoßen sind. Wir haben uns zu einer noch engeren Abstimmung verpflichtet, um gemeinsam einen Weg für die Auslieferung unseres Impfstoffs in den kommenden Monaten zu finden, während wir unsere Bemühungen fortsetzen, diesen Impfstoff während der Pandemie ohne Profit für Millionen von Europäern bereitzustellen".

Impfstoff nur für Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren

Die Ständige Impfkommission (Stiko) in Deutschland empfiehlt indes in einer Überarbeitung der Impfempfehlungen, dass der Impfstoff von AstraZeneca nur für Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren verwandt wird. "Zur Beurteilung der Impfeffektivität ab 65 Jahren liegen aktuell keine ausreichenden Daten vor", heißt es in einem Entwurf. Mit den bereits zugelassenen Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna werden dagegen bereits ältere Menschen geimpft.

Weiters trieb die Kommission die Pläne voran, einen "Transparenzmechanismus" zu schaffen, um über Exporte von Impfstoff aus der EU in Drittstaaten informiert zu werden. Ein Vorschlag dazu soll am Freitag veröffentlicht werden. Anders als zu Beginn der Woche bezeichnete der Sprecher das Vorhaben jetzt als "Transparenz-und Genehmigungsmechanismus". Er ließ aber offen, ob Ausfuhren damit auch untersagt werden könnten. (apa)