Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa hat selbst zwei Giftanschläge überlebt. Im Interview spricht er über seinen Mitstreiter Alexej Nawalny, gezielte Sanktionen gegen das Putin-Regime, die Proteste in Russland und die Angst.
"Wiener Zeitung": Herr Kara-Mursa, nach der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist es in Russland am vergangenen Wochenende zu großen Protesten gekommen, auch dieses Wochenende soll es Proteste geben. Sie sprachen zuletzt vom "Erwachen der Zivilgesellschaft". Sind diese Proteste wirklich anders als Proteste zuvor?Wladimir Kara-Mursa: Die Proteste unterscheiden sich in ihrem Umfang und in ihrer Zusammensetzung von bisherigen Protesten. Alexejs Team hat es geschafft, eine landesweite Protestbewegung zu formen. Normalerweise wird nur in Moskau und Sankt Petersburg demonstriert, aber diesmal gab es Proteste in 110 Städten, von der Ostsee bis zum Stillen Ozean. Außerdem sind die Teilnehmer sehr jung. Schüler und Studenten, eine Generation, die unter Putin aufgewachsen ist. Trotz aller Repressionen und der Gefahr, verhaftet zu werden, den Studienplatz oder den Job zu verlieren, gehen sie auf die Straße.
Am 2. Februar beginnt der Prozess, in dem darüber entschieden wird, ob Nawalny mehrere Jahre hinter Gitter muss. Im Herbst finden in Russland Parlamentswahlen statt. Was erwarten Sie?
Wenn die Staatsmacht glaubt, dass sie damit Alexej zum Schweigen bringen und seine Autorität untergraben kann, dann hat sie sich geirrt. Eine Haft wird ihn nur noch stärker und populärer machen, seine Reichweite steigern. Die meisten Diktatoren mussten nicht abtreten, weil ihre Gegner so stark sind, sondern weil sie selbst zu viele Fehler gemacht haben. Möglich, dass wir schon jetzt diese Fehler sehen. Das Putin-Regime hat sich bisher auf Repressionen und Propaganda, aber auch auf die Passivität und das Schweigen der Bevölkerung gestützt. Bis jetzt. Am Ende werden die Wahrheit und der Sieg auf unserer Seite sein.
Sie sind da natürlich sehr optimistisch, in Moskau haben laut Reuters 40.000 Menschen demonstriert. Würde es die Bewegung nicht doch stark schwächen, wenn Nawalny wirklich einige Jahre hinter Gitter muss?
Die Geschichte ist voll mit inhaftierten Oppositionspolitikern, Dissidenten oder Regimegegnern. Nelson Mandela war einige Jahre im Gefängnis. Sacharow verbrachte einige Jahre in der Verbannung. Hat das ihre Autorität geschmälert? Nein, im Gegenteil. Das Regime weiß auch, dass es gefährlich ist, seine Gegner ins Gefängnis zu stecken. Deswegen haben sie zuerst auch versucht, Alexej zu töten. Er hat überlebt. Dann haben sie versucht, ihn an seiner Rückreise zu hindern. Er ist zurückgekehrt. Sie hatten jetzt keine andere Wahl, als ihn einzusperren. Alle Versuche, ihn zum Schweigen zu bringen, sind gescheitert.
Fürchten Sie um Nawalnys Leben?
Natürlich. Diese Lebensgefahr begleitet dich ständig, wenn du Oppositioneller in Russland bist. Schauen Sie sich die lange Liste derer an, die unter der jetzigen Staatsführung getötet wurde. Denken Sie an Boris Nemzow, den Führer der russischen Opposition, der am 27. Februar 2015 vor der Kreml-Mauer erschossen wurde, in den Rücken. Fast sechs Jahre sind seit dieser schrecklichen Nacht vergangen, und bis heute hält der russische Staat seine schützende Hand über die Auftraggeber dieses Mordes.
Sie selbst wurden zwei Mal vergiftet, 2015 und 2017. Heute pendeln Sie zwischen Washington und Moskau. Wie kann man noch solchen Erlebnissen weitermachen?
Sie haben zwei Mal versucht, mich umzubringen. Zwei Mal lag ich im Koma. Meiner Frau haben die Ärzte gesagt: Seine Überlebenschancen lieben bei fünf Prozent. Aber ich habe überlebt und mich im Ausland auskuriert. Sobald es grünes Licht von den Ärzten gab, habe ich mich wieder in den Flieger nach Russland gesetzt. Hier, in Washington, ist meine Familie, aus Gründen, die ich Ihnen wohl nicht erklären muss. Aber den größten Teil meiner Zeit verbringe ich in Russland. Vor den Parlamentswahlen im Herbst werden wir eine Wahlkampftour durch das Land machen. Ein russischer Politiker muss in Russland sein. Das ist bei mir wie bei Alexej. Es geht nicht anders.
Haben Sie denn selbst keine Angst?
Wenn alle Menschen, die jemals etwas verändert haben, nur an ihre persönliche Angst gedacht hätten, dann wären doch alle Diktatoren ewig an der Macht geblieben. Wenn wir immer nur Angst haben, dann wird sich nie etwas ändern. Diesen Gefallen können wir dem Kreml nicht tun. Es ist natürlich schrecklich, vergiftet zu werden und im Koma zu liegen. Aber wir finden, dass unser Land etwas Besseres verdient hat, als ein autokratisches, kleptokratisches Regime mit einem ehemaligen KGBler an der Spitze.
Seit Jahren werben Sie mit dem "Magnitsky Act" für gezielte Sanktionen gegen Putin-nahe Personen. Was steht dahinter?
Der größte Export des Putin-Regimes in den Westen sind weder Öl nach Gas, sondern es ist die Korruption. Wenn du etwas exportierst, brauchst du auch jemanden, der das importieren will. Das funktioniert nur wechselseitig. Seit vielen Jahren sehen wir aber, dass die Staaten, die Regierungen und die Finanzinstitute im Westen ihre Augen davor verschließen und dabei helfen, die schmutzigen Gelder von Leuten aus dem Putin-Umfeld, von Beamten und Oligarchen, zu verstecken. Das ist so eine ungeheuerliche Heuchelei: Sie rauben Russland aus, verletzten jede Grundlage von Demokratie, Recht und Humanität, nutzen aber zugleich die Privilegien und Wohltaten der demokratischen und freien Welt aus. Sie haben hier ihre Häuser, ihre Bankkonten, ihre Familien und Liebhaberinnen.
Wie soll der "Magnitsky Act" konkret wirken?
Alle Personen, die nachweislich in die Verletzung von Menschenrechten verwickelt oder korrupt sind, sollen Einreiseverbote bekommen und ihre Konten eingefroren werden. Das sind keine Sanktionen gegen die russische Wirtschaft insgesamt, sondern gegen ausgewählte Schurken, die Russland ausrauben und das Geld im Westen verstecken und die Menschenrechte in Russland verletzen. Ich bin stolz, dass dieser Mechanismus im Dezember im EU-Rat angenommen wurde. Aber es ist wichtig, dass dieses Gesetz nicht nur auf dem Papier bleibt, sondern auch umgesetzt wird. Sonst verrät der Westen seine eigenen Prinzipien.
Doch gerade diese Woche hat der EU-Rat entschieden, die Entscheidung über konkrete Sanktionen im Fall Nawalny erst im März zu treffen. Hat Sie das enttäuscht?
Das ist doch leider nichts Neues. Es hat noch in allen Ländern Widerstand gegeben. Jeder will mit Putin befreundet sein. Der sowjetische Dissident Wladimir Bukowski schrieb einmal: "Die meisten Politiker im Westen ziehen es vor, ihren Frühstücks-Speck mit sowjetischem Gas zu braten, als Menschenrechte zu achten." In den 40 Jahren seither hat sich nicht viel verändert.
Zur Person~ Wladimir Kara-Mursa ist ein russischer Oppositionspolitiker, Journalist und Vorsitzender des Fonds "Boris Nemzow - Für Freiheit". 2015 und 2017 überlebte der Kreml-Kritiker zwei Giftanschläge in Russland. Zudem ist der 39-Jährige der stellvertretende Leiter der Organisation "Open Russia" des ehemaligen Oligarchen und Putin-Kritikers Michail Chodorkowski.