Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Impfgipfel mit den Ländern und Pharmafirmen zugesagt, dass jeder Bürger in Deutschland bis Ende des Sommers eine Corona-Impfung erhalten kann. Bund und Länder räumten nach stundenlangen Beratungen aber ein, dass es bei einem Mangel an Impfstoff im ersten Quartal bleibe. Das betonten Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montagabend übereinstimmend. Die von Söder, den Grünen und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Gespräch gebrachten staatlichen Eingriffe in die Pharmaproduktion spielten bei den Beratungen keine Rolle mehr.

Vor dem Gipfel, an dem auch Vertreter der EU-Kommission und von Pharmafirmen teilnehmen, hatte das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac Kooperationen mit dem Bayer-Konzern, der Wacker AG und Rentschler Biopharma bekanntgegeben. Curevac will in diesem Jahr noch bis zu 300 Millionen Impfdosen und im kommenden Jahr dann bis zu eine Milliarde Impfdosen produzieren.

Spahns neue Prognose

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vor dem Gipfel eine neue Prognose für die Lieferung von Impfdosen bis Ende des Jahres vorgelegt. Demnach können Länder und Kommunen bis Ende März nur mit einer Lieferung von 18,3 Millionen Impfdosen der Hersteller Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca rechnen. Allerdings soll Deutschland im zweiten Quartal dann von mehreren Herstellern insgesamt 77,1 Millionen Impfdosen erhalten. Im dritten Quartal sollen weitere 126,6 Millionen Dosen hinzukommen - und im letzten Quartal zusätzlich 102,2 Millionen. In die Nationale Impfstrategie werde nun ein "nationaler Lieferplan" eingebaut, sagte Merkel. Dieser solle mehr Verlässlichkeit bringen, auch wenn es wegen der Produktionsunsicherheiten keine absolute Gewissheit geben könne. Die Kanzlerin betonte, dass man sich ähnlich wie bei der Grippe darauf einstellen müsse, vielleicht noch jahrelang impfen zu müssen.

Merkel und Müller betonten, dass das Verimpfen kein Problem sei, wenn erst einmal genug Impfstoff zur Verfügung stehe. In einem Papier des Gesundheitsministeriums heißt es, dass die Zahl der Impfungen von derzeit im Schnitt rund 100.000 pro Tag auf bis zu fünf Millionen pro Woche hochschnellen könne, wenn 50.000 Arztpraxen mit gut lagerfähigen Impfstoff versorgt werden.

Auf dieser Basis könne die Bundesregierung ihr Versprechen eines Impfangebots an alle bis Ende des Sommer erneuern, betonte Merkel. Zuvor hatte Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz daran Zweifel geäußert. Scholz sagte nach dem Treffen, dass Deutschland die zweite Corona-Infektionswelle ökonomisch gut überstehen könne. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe, dass es Bund und Ländern nicht gelungen sei, "den Rückstand gegenüber anderen Ländern wegen der unzureichenden Bestellungen aufzuholen".

Länder rudern zurück

Firmenvertretern von Biontech, Moderna, Astrazeneca und Curevac machten nach Teilnehmerangaben vor allem den SPD-Ministerpräsidenten und Söder deutlich, dass deren Forderungen nach einer schnellen Produktionsausweitung unrealistisch seien. Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Müller räumten dies nach der Schalte in der Pressekonferenz mit Merkel auch ein. "Mit mehr Geld draufwerfen wäre wohl nicht viel mehr (Menge) rausgekommen. Die Produktion hätte man nicht viel früher viel mehr hochfahren können", hatte nach Teilnehmerangaben etwa der Biontech-Finanzvorstand Sierk Poetting gesagt.

Die Kanzlerin verteidigte zudem die von Söder und der SPD kritisierte Einkaufspolitik der EU-Kommission. Sie sagte, anders als die USA oder Großbritannien habe die EU keine Notzulassung gewollt und zurecht nicht akzeptieren wollen, dass die gesamte Haftung für den neuen Impfstoff beim Staat liege. Selbstkritisch fügte sie dazu, dass die Regierung zu wenig auf die Verfügbarkeit von Vorprodukten geachtet habe, mit denen die Produktion in Deutschland und Europa vielleicht hätte beschleunigt werden können.

Weiter sinkende Fallzahlen

Kurz vor dem Impfgipfel meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) weiter sinkende Fallzahlen. Die Gesundheitsämter übermittelten dem RKI 5608 neue Positiv-Tests. Dies ist die geringste Zahl an einem Montag seit mehr als drei Monaten. Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die durchschnittlichen Neuinfektionen über eine Woche pro 100.000 Einwohner, liegt weiter bei 91. Die Regierung will sie auf unter 50 drücken, wobei Impfungen eine zentrale Rolle spielen sollen. Nach Angaben des RKI wurden bislang 2,47 Millionen Personen geimpft, am Sonntag aber nur etwas mehr als 54.000. Gut 530.000 Personen haben mit zwei Impfungen bereits den vollen Schutz. (dpa)