Die Unionsbehörde steht in der Impfstoff-Frage in der Kritik. Ein Alleingang der Kommissionspräsidentin verschlimmerte die Situation.
In der EU ist der Euphorie über die Entwicklung von Impfstoffen inzwischen einer lautstarken Auseinandersetzung über ausbleibende Liefermengen, mangelhafte Verträge und vermurkste nationalen Impfpläne gewichen. Wächst der Druck in den Mitgliedsländern, wächst auch der Druck auf Brüssel - und die vergangene Woche hat gezeigt, dass die Belastungsgrenze offensichtlich erreicht ist.
Besonders die Kommission und ihre Chefin, Ursula von der Leyen, kommen aus Rechtfertigungsversuchen nicht mehr heraus. Dabei sind es nicht die Verträge, die mit einem halben Dutzend Pharmafirmen im vergangenen Jahr geschlossen wurden; diese Papiere mögen ihre Schwachstellen aufweisen, müssen aber eingedenk der gegebenen Umstände betrachtet werden. "Erfolgsländer" wie die USA und Großbritannien standen in der Pandemie weit schlechter da als die EU und waren gezwungen, jeden Strohhalm zu ergreifen. Das hieß hohe Kosten und Haftungsübernahme durch die Notfallzulassung. In der EU geht so etwas nicht, die Mitgliedsländer müssen einen Konsens erzielen und gerade die ärmeren waren es, die wegen der Finanzierung auf die Bremse stiegen. Verhandlungen sind deshalb auch zeitlich umfangreicher, weil die Positionen der Mitgliedsländer eingeholt werden müssen. Deshalb kauft die EU günstig, aber spät - und muss sich jetzt mit bockigen Lieferanten wie AstraZeneca herumschlagen, die ihre eigene Interpretation der Lieferbedingungen haben.
Das Problem ist nicht, wie es dazu kam. Das Problem ist, wie man damit umgeht.
Vergangene Woche also passierten zunächst kleinere Fehler. Einmal ging die Veröffentlichung des AstraZeneca-Vertrages schief, weil durch einen technischen Fehler auch geschwärzte Stellen sichtbar wurden, das nächste Mal verstieg sich der Chefsprecher der EU-Kommission zur Bemerkung: "Nur der Papst macht keine Fehler." Ursula von der Leyen kam im ZDF-Interview ins Schwimmen.
Doch das alles ist nichts gegen den Beinahe-Super-GAU, zu dem es am späten Freitagabend kam. Schon davor stand eine fragwürdige Entscheidung: Weil der Verdacht besteht, dass AstraZeneca Impfdosen, die in der EU produziert wurden und eigentlich hier hätten bleiben sollen, nach Großbritannien geschleust hatte, erließ die Kommission eine neue Ausfuhrkontrolle für Pharmazeutika. Die WHO und andere, selbst der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, warnten davor, dass damit der Impfnationalismus zunehmen und ein falsches Signal gesendet würde.
Irischer Schaden
So ein Kontrollsystem hat aber seit dem Brexit auch noch eine Schwachstelle, nämlich die irisch-nordirische Grenze. Und plötzlich, ohne Information der Betroffenen, war Artikel 16 des Austrittsvertrages im Spiel, die Notfallklausel. Kommt sie zum Einsatz, würde das eine harte Grenze auf der irischen Insel bedeuten, vier Jahre Verhandlungen zunichte und Irland zum Pulverfass machen. Sofort liefen die Telefone zwischen London, Dublin und Brüssel heiß, kurz vor Mitternacht wurde der Plan zurückgezogen. Angeblich musste selbst Brexit-Chefverhandler Michel Barnier bei seiner eigenen Behörde intervenieren. Der Flurschaden war angerichtet.
Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen? Aus Diplomatenkreisen ist zu hören, es sei ein Alleingang der Präsidentin gewesen und das Kommissarskollegium habe erst Minuten vor der Veröffentlichung davon erfahren. Verantwortlich für das Regulativ sei, so eine offizielle Version, Handelskommissar Valdis Dombrovskis, der daraufhin sein Heil in Worthülsen wie "übergeordnete Überlegungen zur öffentlichen Gesundheit" suchte. Sofort sprangen die Gegner des Nordirland-Protokolls auf und verlangen nun eine Neuverhandlung: Sie sehen die EU unter dem Verdacht, das Protokoll "als Waffe" einzusetzen.
Ursula von der Leyen folgte mittlerweile der Aufforderung der großen Fraktionen im EU-Parlament, Rede und Antwort zu stehen. Allerdings nicht im Plenum, sondern in den nicht-öffentlichen Fraktionssitzungen.