Rund zwei Wochen nach seiner Rückkehr nach Russland hat ein Moskauer Gericht den Oppositionellen Alexej Nawalny zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, hieß es am Dienstag zur Begründung. Nawalnys Anwälte kündigten umgehend Berufung an. Seine Vertrauten riefen nach dem Urteil zu weiteren Protesten in der Hauptstadt auf.

Schon während des Prozesses wurden vor dem Gerichtsgebäude Dutzende Nawalny-Anhänger festgenommen. Auch nach dem Urteil griff die Polizei hart durch. Der Rote Platz wurde abgeriegelt. Videos in sozialen Netzwerken zeigte, wie Anhänger Nawalnys im Zentrum der russischen Hauptstadt von Sicherheitskräfte abgeführt und zu Polizeibussen gebracht wurden. Menschenrechtler sprachen auf den gesamten Tag verteilt von mehr als 520 Festnahmen. Tausende Menschen beteiligten sich an den Protestzügen, Autos hupten aus Solidarität mit ihnen.

International wurde das Urteil scharf kritisiert. Angeführt von den USA und Deutschland forderten mehrere westliche Staaten, darunter auch Österreich, gleichlautend die "sofortige und bedingungslose Freilassung" Nawalnys.

Berufung eingelegt


Nawalny folgte den Ausführungen der Richterin mit einem verschmitzten Lächeln, um zu signalisieren, was er vom Prozess hält. Für Aufsehen sorgte, dass er Liebesbeweise in Richtung seiner Frau Julia schickte, die der Urteilsverkündung mit versteinerter Miene folgte. So zeichnete Nawalny mit seinem Zeigefinger ein Herz auf die Plexiglasscheibe, hinter der er stand. "Natürlich werden wir Berufung einlegen", sagte die Anwältin Olga Michailowa im Gerichtssaal. Zudem wolle sie sich an den Europarat wenden, sollte eine frühere Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nicht befolgt werden. Die Richter in Straßburg hatten das Urteil von 2014 als willkürlich eingestuft und Nawalny Schadenersatz zugesprochen, den Russland gezahlt hatte.

Das Moskauer Gericht erklärte, die Haftstrafe werde um die Zeit verkürzt, die Nawalny zuvor unter Hausarrest verbracht habe. Details gab das Gericht nicht bekannt. Die Agentur IFX berichtete unter Berufung auf Anwälte, die noch zu verbüßende Strafe belaufe sich damit auf zwei Jahre und acht Monate.

Dem Prozess wohnten auch zahlreiche internationale Diplomaten bei. Wie ein Sprecher des Wiener Außenamts der APA bestätigte, war auch ein österreichischer Diplomat anwesend. "Der Grund dafür war, aus erster Hand wahrzunehmen, wie das Verfahren abläuft", warf der Sprecher russische Vorwürfe, es habe sich um eine Einmischung in innere Angelegenheiten gehandelt, zurück. "Zur Achtung und zum Schutz der Menschenrechte haben wir uns alle verpflichtet. Sie (die Menschenrechte, Anm.) sind keine innere Angelegenheit."

"Putin sperrt Millionen ein"

Die Verhandlung gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wurde am Dienstag von einem beispiellosen Polizeiaufgebot flankiert. Das Moskauer Stadtgericht war von Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei Omon bewacht und weiträumig mit Metallgittern abgesperrt. Die Polizei rückte mit Pferden an - und griff rücksichtslos durch: Mindestens 311 Personen wurden festgenommen und in die bereitgestellten Gefangenentransporter verfrachtet.

Das Interesse an dem Prozess war auf nationaler und internationalere Ebene enorm. Vor dem Gerichtsgebäude parkten zahlreiche Fahrzeuge von Diplomaten, was das russische Präsidialamt zu einer Stellungnahme veranlasste. Ausländische Diplomaten dürften in keiner Weise Druck auf das Gericht ausüben. Und: Russland hoffe, dass die EU die bilateralen Beziehungen nicht vom Fall Nawalny abhängig mache. Dies wäre "töricht". Russland werde außerdem Belehrungen nicht hinnehmen, auf Kritik werde man jederzeit reagieren.

Präsident Wladimir Putin lehnt jeden Dialog mit Nawalny und dessen Anhängern ab. Die überschießende Gewalt der Polizei und die Drohungen der Behörden weisen allerdings darauf hin, dass der Kreml angesichts der großen Mobilisierungskraft der Opposition nervös wird. Am Sonntag hatten zahllose Menschen in Moskau und dutzenden anderen Städten die Freilassung Nawalnys gefordert. Mehr als 5.300 Demonstranten wurden festgenommen.

Nawalny war bei seiner Rückkehr aus Deutschland am 17. Jänner in Moskau von Polizisten empfangen und dann zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Er war im August in Sibirien nachweislich mit Nowitschok vergiftet worden und hatte sich monatelang zur Behandlung in Deutschland aufgehalten. Nawalny macht Putin persönlich für den Anschlag verantwortlich, der Kreml weist jede Beteiligung von sich.

Zum Prozess war am Dienstag auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja mit schwarzem Mund-Nasen-Schutz erschienen. Nawalny selbst wurde in Handschellen vorgeführt, stand in einem Glaskasten im Gerichtssaal und sprach mit seiner Frau: "Sie haben dich im Fernsehen in meiner Zelle gezeigt und erzählt, dass du ständig die öffentliche Ordnung störst. Böses Mädchen! Ich bin stolz auf dich." Dann wurde es zunehmend hitzig: Nawalny nannte Putin einen "Mann für kleine Diebstähle". Und er machte sich über die Anklage lustig, wonach er sich bei den russischen Behörden nicht gemeldet hätte - während er im Koma lag. Zudem sagte Nawalny, Putin könne nicht Millionen Menschen einsperren. Der Ex-KGB-Offizier werde als "Vergifter" in die Geschichtsbücher eingehen.

Kampf gegen Korruption

Die Ehefrau Nawalnys gewinnt für die russische Opposition jedenfalls an Bedeutung: Sie war es, die zuletzt zu den Massenprotesten aufgerufen hat und selbst auf die Straße ging. Nun rückt Nawalnaja verstärkt ins Visier der russischen Ermittler: Auf Instagram postete sie zuletzt das Foto eines Autos vor ihrem Haus, aus dem sie angeblich beschattet wurde. Bei jüngsten Razzien gegen das Umfeld ihres Mannes wurde auch ihre Privatwohnung durchsucht. Klar ist, dass die Proteste weitergehen werden.

Nawalnys Organisation kämpft seit Jahren gegen Korruption im russischen Machtapparat und gerät immer wieder ins Visier der Behörden, die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen anordnen.

Zuletzt hat sich der Oppositionelle in einem viel beachteten Enthüllungsfilm den Kremlchef höchstpersönlich vorgenommen. Putin wird in dem Video ein riesiger Palast am Schwarzen Meer zugeschrieben. Bei YouTube wurde das Video mit dem Titel "Ein Palast für Putin" bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits mehr als 100 Millionen Mal aufgerufen. Der Kreml erklärte, nichts mit dem milliardenschweren Anwesen zu tun zu haben. Zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Videos meldete sich ein Vertrauter Putins, der sich als Eigentümer des Palasts beschrieb.

Nawalny und sein Team sind nicht die Ersten, die Putin mit dem "geheimen Palast" in Verbindung bringen. 2010 berichtete bereits der Geschäftsmann Sergej Kolesnikow von angeblich veruntreuten Geldern, mit denen das enorme Anwesen finanziert worden sei. Ein Mitarbeiter Putins habe ihn kontaktiert und gebeten, einen Teil der Spenden reicher Oligarchen für Krankenhaus-Projekte über seine Firma Petromed in einen undurchsichtigen Investmentfonds umzuleiten, so Kolesnikow damals.

Klobürsten für 700 Euro

Vor seinen Enthüllungen setzte sich der Geschäftsmann vorsichtshalber ins Ausland ab. Er veröffentlichte Unterlagen und Verträge und rief den damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew in einem offenen Brief auf, gegen die Korruption vorzugehen. Doch die Behörden stritten die Vorwürfe ab, und Kolesnikows Vorstoß verlief im Sande.

Die Nawalny-Recherche legt im Detail die Opulenz des 17.700 Quadratmeter großen Luxusanwesens mit seinen zehn Gästezimmern dar. Das Gelände, das 39 Mal so groß ist wie Monaco, umfasst ein Amphitheater, eine Kirche, Weinberge, eine Eishockey-Arena und ein Casino. Ein gigantischer Tunnel führt zum Strand hinunter, in den angrenzenden Gewässern ist laut Nawalny das Fischen verboten und über dem gesamten Gelände herrscht Flugverbot. Die Möbel sind Maßanfertigungen, allein die italienischen Klobürsten kosten demnach 700 Euro pro Stück(red, apa, Reuters, dpa, afp)