Nach vier Tagen sind die Parteiengespräche über eine neue Regierung für Italien gescheitert. Der italienische Parlamentspräsident Roberto Fico hat den am Dienstag erhaltenen Sondierungsauftrag zur Bildung einer neuen Regierung niedergelegt. Er musste feststellen, dass unter den Parteien die Bereitschaft für die Bildung eines neuen Kabinetts nicht vorhanden seien, sagte Fico. 

Der italienische Präsident Sergio Mattarella will angesichts der gescheiterten Verhandlungen um die Bildung eines neuen Kabinetts den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Draghi wurde am Mittwoch um 12 Uhr zu einem Treffen mit Mattarella eingeladen, teilte der Sprecher des Staatschef Giovanni Grasso in einem Statement am Dienstagabend mit.

Mehrere regierungslose Monate könne sich Italien nicht erlauben

Mattarella erläuterte am Dienstagabend, warum er eine "Regierung von hohem Profil" vorschlägt, die sich mit den derzeitigen Problemen des Landes, allen voran der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise, auseinandersetzen soll. Der Präsident listete eine Reihe von Gründen auf, die gegen vorgezogene Neuwahlen sprächen. Zwischen der Auflösung des Parlaments und dem Einsatz einer neuen Regierung würden mehrere Monate vergehen. Dies könne sich Italien angesichts der Pandemie, der Wirtschaftskrise, der laufenden Impfkampagne und der Notwendigkeit, sich Zugang zu den Finanzierungen des EU-Wiederaufbauprogramms zu sichern, nicht erlauben. 

Eine Wahlkampagne würde zu Menschenversammlungen führen, was in der jetzigen Phase der Pandemie zu vermeiden sei, erklärte Mattarella. Italien brauche in den nächsten entscheidenden Monaten eine funktionsfähige Regierung, so der Präsident nach seinem Treffen mit dem Parlamentschef Roberto Fico, der mit Gesprächen zur Aufbau einer dritten Regierung um den vor einer Woche zurückgetretenen Premier Giuseppe Conte gescheitert war.

Vito Crimi kritisiert Renzi

Italia Viva um Expremier Matteo Renzi habe die Verhandlungen zur Bildung einer dritten Regierung um den zurückgetretenen Premier Giuseppe Conte sabotiert, kritisierte der Interimschef der Fünf Sterne, Vito Crimi, am Dienstagabend in Rom. Trotz Dialogbereitschaft der anderen Parteien habe Renzi eine Reihe von unannehmbaren Forderungen gestellt. Unter anderem habe er Schlüsselministerien und die Absetzung von Fünf Sterne-Ministern verlangt, was inakzeptabel sei. "Es ist offenkundig, dass es Renzi nicht um das Interesse Italiens, sondern um Ministersessel geht", kritisierte Crimi.

Renzi vertraut auf "Weisheit des Staatspräsidenten"

Renzi seinerseits listete auf Facebook die umstrittensten Punkte auf, die zum Bruch der Verhandlungen führten. Besonders kontrovers sind die Justizreform, der Plan zur Förderung der Bahn-Hochgeschwindigkeit, die Finanzierungen für die Mindestsicherung und Italiens Zugriff zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), auf den Renzi drängt, während sich die Fünf-Sterne-Bewegung hartnäckig dagegen wehrt. "Wir stellen fest, dass die Kollegen der Ex-Mehrheit Veto gegen unsere Vorschläge eingelegt haben. Wir vertrauen uns jetzt der Weisheit des Staatspräsidenten an", schrieb Renzi. (apa)